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Ablösung von Maaßen Sicherheitsexperten fordern Ende der GroKo-Tumulte

Auch nach der Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen bleibt der Streit in der Großen Koalition virulent – Seehofer und die SPD stehen unter Druck.
Update: 19.09.2018 - 10:49 Uhr Kommentieren
Fall Maaßen: Sicherheitsexperten fordern Ende der GroKo-Tumulte Quelle: AFP
Horst Seehofer und Andrea Nahles

Der Maaßen-Kompromiss lässt die Kritik am Innenminister nicht verstummen und erhöht den Druck auf die SPD-Chefin.

(Foto: AFP)

BerlinWer gedacht hat, der heftige Streit zwischen Union und SPD um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wäre nach dem Spitzentreffen am Dienstag beendet, dürfte sich nun verwundert die Augen reiben. Der gefundene Formelkompromiss heizt den den Konflikt offenkundig sogar an.

Der Grund: Maaßen wird zwar als oberster Inlandsgeheimdienstler abgelöst, aber zugleich befördert. In der SPD ist die Empörung groß. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium als Desaster. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte, seine persönliche Schmerzgrenze sei erreicht.

Dabei hatte SPD-Chefin Andrea Nahles der Personalie am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt. Die SPD hatte zuvor wegen grundsätzlicher Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Behördenchef gefordert und mit dem Ende der Großen Koalition gedroht – einige Sozialdemokraten halten diese Drohung auch nach der Einigung aufrecht.

Sicherheitsexperten blicken mit großer Sorge auf die Tumulte in der Koalition und fordern, wie der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, ein Ende des Streits. „Wir haben gerade bedeutende Herausforderungen der nationalen und europäischen Sicherheit zu bewältigen und können uns daher, eine Fortdauer dieses Politikzirkus nicht erlauben“, sagte Fiedler dem Handelsblatt.

Es gebe viel größere Skandale zu besprechen und einer Lösung zuzuführen. „Denken wir an den zwischenzeitlichen Zusammenbruch der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei einer Verwaltungseinheit des Zoll, die bedrohlichen Einflüsse des Populismus und von wirklicher Desinformation oder einer erforderlichen nationalen Strategie gegen Extremismus.“

Aus der der Causa Maaßen ist aus Fiedlers Sicht „niemand wirklich gesichtswahrend rausgekommen“. Vielmehr gebe es lauter Verlierer. Der Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter ebenso wie Maaßen, der trotz aller aktuellen Diskussionen und Unkenrufe ein „Präsident mit vielen Verdiensten um die nationale Sicherheit“ gewesen sei. „Er geht nun vorbelastet in sein neues Amt.“

Scharfe Kritik äußerte Fiedler an den Regierungsparteien. Sie hätten politisch nichts gewonnen. Im Gegenteil: „Der demokratische Rückhalt der Bevölkerung für gewählte Regierungsvertreter hat ebenso Schaden genommen, wie das Vertrauensverhältnis in die Nachrichtendienste“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Kritik kam auch vom Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter und vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Die Entscheidung zu Maaßen verstehe der Bürger nicht. „Entweder Herr Maaßen ist qualifiziert, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu leiten, dann muss er es auch weiterhin führen“, sagte Malchow dem Handelsblatt. „Oder er ist es nicht, dann ist eine Beförderung auf eine höhere Position völlig unverständlich.“

Walter sagte, er freue sich für Maaßen, „dass man seine offensichtlich nun auch von der Kanzlerin anerkannte Kompetenz mit einer Beförderung zum Staatssekretär gewürdigt hat“, sagte Walter dem Handelsblatt. „Jedoch trägt der ganze Vorgang für mich höchst schizophrene Züge, denn welcher logisch denkende Mensch soll ein solches Regierungshandeln noch verstehen oder gar ernst nehmen?“

Fakt sei, so Walter: Maaßen habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn sonst würde man ihn wohl kaum befördern. „Ihn von seinem bisherigen Posten zu entheben ist somit ausschließlich geschehen, um die längst beschädigte Koalition weiter aufrecht zu erhalten.“

Laut der „Bild“-Zeitung soll Maaßen künftig zuständig sein für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Wann er seinen Chefsessel beim Bundesverfassungsschutz räumt und wer den Posten übernimmt, blieb zunächst offen.

Seehofer werde am Mittwoch Details zu Zuständigkeiten im Ministerium mitteilen. Der Minister schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, hieß es in der Mitteilung. Er werde als Staatssekretär im Innenministerium aber nicht für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig sein.

Maaßen war im August 2012 an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gekommen. Er stürzte nun über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen „keine belastbaren Informationen“ für „Hetzjagden“ auf Ausländer vor.

Auch gebe es keine Belege, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Kritiker warfen Maaßen vor, er habe die Chemnitzer Ereignisse verharmlost und damit rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände gespielt. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in die Behörde.

Scharfe Kritik an der Posten-Rochade aus der Opposition. „Das ist eine unfassbare Mauschelei“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch griff die Sozialdemokraten an: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Maaßen sei „ein verdienter Behördenleiter“. Seine Ablösung zeige, „wie dringend es ist, das System Merkel endlich zu überwinden“. FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sagte, die Bundesregierung sei „nur noch Realsatire“.

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