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Absagen bei Staatsbankett Darf man mit Recep Tayyip Erdogan zu Abend essen?

Der Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten umfasst ein Staatsbankett. Viele Politiker sagen ihre Teilnahme aus Protest ab – andere sind aus Protest dabei.
Update: 26.09.2018 - 21:11 Uhr Kommentieren
Der türkische Präsident Erdogan kommt zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Quelle: Reuters
Polarisiert

Der türkische Präsident Erdogan kommt zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfFinanzminister Olaf Scholz wird kommen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Grünen-Politiker Cem Özdemir ebenfalls. Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Christian Lindner haben dagegen abgesagt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am Freitagabend im Schloss Bellevue ein Staatsbankett zu Ehren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Teilnehmen oder nicht? Das ist die kontroverse Frage, die deutsche Politiker und Parteien in dieser Woche beschäftigt.

Von Donnerstag bis Samstag dauert der erste Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. Für Donnerstag sind Gespräche mit türkischen NGOs in Berlin geplant. Das offizielle Programm beginnt erst am Freitag. Erdogan wird Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen.

Auch ein Gespräch und eine gemeinsame Pressekonferenz mit Merkel sind vorgesehen, abends dann das Abendessen beim Bundespräsidenten. Neben deutschen Politikern sollen dort auch hochrangige Wirtschaftsvertreter teilnehmen. Am Samstag eröffnet der türkische Präsident in Köln die Ditib-Zentralmoschee. Tausende Menschen werden erwartet, die gegen Erdogans Politik demonstrieren wollen.

Die jüngere Geschichte der deutsch-türkischen Beziehungen ist von zahlreichen Konflikten geprägt. Das Schmähgedicht Jan Böhmermanns, die Armenien-Resolution des Bundestages, die Besuchsverbote für deutsche Politiker an Bundeswehrstützpunkten in der Türkei, die türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland und die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel – all dies hat das Verhältnis schwer belastet.

Erdogan möchte einen Neustart einleiten. Ganz uneigennützig ist das nicht. Der türkische Präsident erhofft sich einen Schub für die angeschlagene türkische Wirtschaft. Die leidet unter den Wirtschaftssanktionen der USA – Erdogan sucht die Nähe zu den alten Verbündeten vor der Haustür. Bisher lehnt die EU-Kommission Wirtschaftshilfen für die Türkei ab. Außenminister Heiko Maas dämpfte entsprechende Erwartungen der türkischen Seite an Deutschland zuletzt ebenfalls.

Der Besuch in Deutschland ist zumindest ein erster Schritt der Annäherung. Erdogan ist um versähnliche Töne bemüht. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichte er vorab nun sogar einen Gastbeitrag, in dem er sich ein Verhältnis auf Augenhöhe wünscht. Bei Meinungsverschiedenheiten müsse der Dialog gesucht werden, um „mit einem Höchstmaß an Empathie“ gegenseitig Befindlichkeiten zu verstehen. Es sei für beide Seiten „unabdingbar“, eine neue Seite in den Beziehungen aufzuschlagen. Vernunft ist das Wort, auf das der Präsident setzt.

Aber schon das Staatsbankett zeigt, wie sehr Erdogan polarisiert. Nicht einmal seine Kritiker sind sich einig, ob die Teilnahme am Staatsbankett richtig ist oder nicht. Ist es ein legitimes Mittel des Protests? Erdogan müsse aushalten, „dass er allein durch meine Anwesenheit daran erinnert wird, dass er in der Türkei ein Unrechtsregime betreibt“, sagte etwa Grünen-Chef Özdemir der „Welt“.

Seine beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hingegen wollen nicht an dem Essen teilnehmen.

Da gilt auch für Christian Lindner. Der FDP-Chef begründet seine Absage folgendermaßen: „Ich halte das gegenwärtig für das falsche Signal. Es hat ein Referendum in der Türkei gegeben, durch das sich dieses Land leider in Richtung einer autoritär geführten Diktatur entwickelt“, erklärte Lindner.

Im Hinblick auf die Absagen aus anderen Parteien twitterte er: „Die GroKo ist damit mit ihm unter sich. Diese Peinlichkeit hätte die Bundesregierung sich sparen können, wenn man einen schlichten Arbeitsbesuch vereinbart hätte.“ Auch Politiker von der Linken und der AfD wollen nicht teilnehmen.

Nicht nur in der deutschen Politik ist Erdogans Besuch umstritten. Die hiesige Buchbranche bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht“ aller politisch Inhaftierten. „Deutschland rollt den roten Teppich für einen Despoten aus, der in seinem Land die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte außer Kraft gesetzt hat“, erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft, dass der Besuch Erdogans eine Phase der Entspannung einläuten wird. „Ich finde es gut, dass unser Staatspräsident Frank-Walter Steinmeier ein Staatsbankett zu seinen Ehren veranstaltet, weil es zeigt, dass Deutschland ein großes Interesse an einer Entspannung in den Beziehungen zur Türkei hat“, sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender des Migrantenverbandes. Die Türken in Deutschland hätten unter den Konflikten zwischen Berlin und Ankara stark gelitten.

Der im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar hat an Erdogans Besuch grundsätzlich nicht einzuwenden. „Deutschland ehrt die Türkei, nicht Erdogan“, sagte er der Deutschen Presse Agentur. Dündar, der 2016 wegen eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden ist, fordert klare Botschaften von Merkel und Steinmeier.

Die Kanzlerin wird dazu zumindest Gelegenheit haben. Sie wird Erdogan sowohl Freitag als auch Samstag treffen. Dass sie nicht an dem Abendessen teilnimmt, taugt dabei nur eingeschränkt als politische Geste. Bei sechs Einladungen zu Staatsbanketten nahm Merkel zuletzt lediglich einmal teil: im Jahr 2016 beim Besuch der Queen.

Mit Material von dpa

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