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Abschaffung des Ehegattensplittings erwägt SPD-Chef räumt indirekt Fehler ein

SPD-Chef Franz Müntefering hat indirekt Fehler beim Vorgehen zu Neuwahlen eingeräumt. Noch ist auch nichts entscheiden. Die Parteien heizen dennoch den Wahlkampf an, so erwägt die SPD zur Finanzierung zusätzlicher Leistungen für Familien die Abschaffung des Ehegattensplittings.
SPD-Chef Franz Müntefering steht hinter Schröder. Foto: dpa Quelle: dpa

SPD-Chef Franz Müntefering steht hinter Schröder. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Am Montag traten Regierung und Opposition trotz Bedenken von Verfassungsrechtlern massiv für die Neuwahl des Parlaments im September ein. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie glaube, dass Bundespräsident Horst Köhler nach der gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers den allgemeinen Wunsch nach Neuwahlen berücksichtige.

"Nicht alles, was man tut, gelingt einem", sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Montagabend in der ARD mit Blick auf das Vorgehen zu den für Herbst geplanten Wahlen, ohne konkrete Fehler zu nennen. Ausdrücklich bekräftigte er seine umstrittene Aussage aus der Vertrauensdebatte im Bundestag, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen der SPD-Fraktion hat. Auf die Frage, ob er den umstrittenen Satz noch einmal sagen würde, antwortete er: "Ja, warum nicht?" Müntefering war vorgeworfen worden, er habe mit der Aussage dem Versuch Schröders geschadet, Bundespräsident Horst Köhler und das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen, dass die Niederlage bei der Abstimmung legitim zu der Neuwahl führen kann. Müntefering sagte über seine Aussage vom Freitag: "Das war spontan, aber das war völlig ok."

Schröder hatte die Vertrauensabstimmung gemäß seinem Plan verloren und Köhler unmittelbar danach die Auflösung des Bundestags vorgeschlagen. Der Präsident hat für die Entscheidung 21 Tage Zeit, die er nach Angaben des Präsidialamts ausschöpfen will. Eine Entscheidung über die für den 18.September geplante Wahl, mit der Schröder nach einer Reihe von Niederlagen aus der Defensive kommen will, ist daher erst ab dem 20. Juli zu erwarten.

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