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Abschaltung von V-Leuten CDU droht Thüringen mit Isolation

Die Innenminister der Union machen Front gegen den in Thüringen beschlossenen Ausstieg aus der V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz. Sie drohen Thüringen mit Isolation innerhalb des Verbunds der Sicherheitsbehörden.
22.03.2015 - 16:35 Uhr Kommentieren
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister  Lorenz Caffier (CDU) drohte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbunds der Sicherheitsbehörden. Quelle: dpa
Landtagssitzung Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) drohte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbunds der Sicherheitsbehörden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Innenminister der Union machen Front gegen den von Rot-Rot-Grün in Thüringen beschlossenen Ausstieg aus der V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz. Dies sei „fachlich ein großer Fehler“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Wochenende. Er drohte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbunds der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun „grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen“. Ramelow reagierte empört und verwies auf das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde.

Caffier, der Sprecher aller Unionsinnenminister ist, sagte der „Thüringer Allgemeinen“, der Einsatz von V-Leuten sei „absolut unverzichtbar“. Er verwies auf die wachsende Bedrohung durch Extremisten. Nun müsse der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Innenministerkonferenz diskutieren, „welche Konsequenzen die aktuelle Entscheidung für den Verfassungsschutzverbund konkret“ habe. Darüber hinaus sehe er „einen dringenden Beratungsbedarf aller Innenminister“, spätestens beim nächsten Treffen im Juni.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „V-Leute sind unverzichtbar.“Wenn ein Land ausschere, „kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken“.

Ramelow verteidigte das Vorgehen in Thüringen. „Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Äußerungen Caffiers sagte der Linken-Ministerpräsident: „Ich hätte mir die Empörung gewünscht, als eine braune Terrorbande zehn Morde verübte, während die Verwicklung der Sicherheitsbehörden bis heute nicht aufgeklärt ist.“

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    V-Leute seien immer „dran gewesen, von der Gründung bis zum Schluss, ohne einen einzigen Mord zu verhindern“, sagte Ramelow. Seine Regierung habe die Schlussfolgerungen aus einem konkreten Versagen der Sicherheitsbehörden gezogen.

    Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der V-Leute informiert. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die V-Leute bis auf Einzelfälle zur Terrorabwehr abzuschalten. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.

    • afp
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