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Abschiebung Gericht verhängt im Fall Sami A. Zwangsgeld gegen Stadt Bochum

Die Stadt Bochum hat dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zufolge nicht ausreichend geprüft, ob der Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden könnte.
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Das Gericht verhängte ein Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum. Quelle: dpa
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Das Gericht verhängte ein Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum.

(Foto: dpa)

GelsenkirchenIm Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien erhöht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Druck auf die Stadt Bochum. Das Gericht verhängte am Freitag das bisher nur angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt. Zugleich drohte es der Kommune ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe an. Das Gericht warf der Stadt vor, sie habe weiterhin nicht ausreichend geprüft, ob Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden könne. Über die Abschiebung hatte die Bochumer Ausländerbehörde entschieden.

Die Stadt kann gegen beide Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsgelds hätte aufschiebende Wirkung. Das heißt, Geld würde zunächst nicht fließen.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden. Das Gelsenkirchener Gericht hatte am Abend zuvor entschieden, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei – der Beschluss wurde aber erst übermittelt, als die Chartermaschine bereits in der Luft war. A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit ohnehin nicht nach Deutschland zurückkehren, weil in Tunesien gegen ihn ermittelt wird und sein Pass eingezogen wurde.

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