Abschiebung von Gefährdern Seehofer sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Abschiebestreit bestätigt

Gefährder können auch in Länder mit Todesstrafe abgeschoben werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Innenminister.
Der Innenminister sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.

(Foto: dpa)

BerlinKaum war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Fall des inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. gefällt, da stellte seine Anwältin schon den nächsten Eilantrag, dieses Mal beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ihr Ziel: die Abschiebung ihres Mandanten doch noch zu verhindern. Der als Gefährder eingestufte Tunesier wird also noch länger in hessischer Abschiebehaft sitzen.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht am Montag den Weg für eine Ausweisung von Haikel S. frei gemacht: Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerde gegen seine Abschiebung nach Tunesien ab. Dem Mann drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe, so die Begründung (Aktenzeichen: 2 BvR 632/18).

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