Abschiebungen Minister Müller will Maghreb-Staaten nicht sanktionieren
„Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen“, warnt der Entwicklungsminister.
Berlin Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen die Forderung von Kabinettskollegen gestellt, Heimatstaaten von Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht mit finanziellen Kürzungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen. Man dürfe diese Länder durch die Kappung von Entwicklungshilfe und anderer Zuwendungen nicht weiter destabilisieren, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandfunk. Sonst kämen nur noch mehr Menschen von dort nach Europa und Deutschland. Vielmehr müsse man respektvoll mit den Ländern über Rückführungsabkommen verhandeln. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Müller, man müsse die gesamte Region der Maghreb-Staaten inklusive Ägypten stabilisieren. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.“
Insgesamt gibt es laut Müller 52.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung in Deutschland. Dabei ständen nicht die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko oben, sondern Albanien, Serbien, Kosovo und Mazedonien. Und wenn man über die Kürzung von Entwicklungsgeldern spreche, dann müsse man auch über Afghanistan, den Irak, oder Pakistan reden, denn von dort kämen viel mehr Zuwanderer ohne Bleiberecht in Deutschland.
Strenge Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben den Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak drastisch reduziert. 2015 kamen mehr als eine Million Menschen nach Europa. In diesem Jahr werden es deutlich weniger sein.
Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten
Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.
Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.
Insgesamt wurden bis Ende November 23.750 Personen abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).
Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung.
Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.
Müller erneuerte seine Forderung, alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen seien, noch einmal biometrisch erfassen und damit eindeutig zu identifizieren.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Müller dafür kritisiert, den Druck auf die Maghreb-Staaten nicht durch Sanktionen erhöhen zu wollen. Wenn Gabriel dies tun wolle, könne er in seinem Ministerium damit beginnen, sagte Müller nun. „Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.“
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Justizminister Heiko Maas (SPD) will am Dienstag mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) über Konsequenzen aus Versäumnissen bei dem tunesischen Berlin-Attentäter Anis Amri sprechen. Amri war aus der Abschiebehaft entlassen worden, weil sein Herkunftsland keine Papiere ausstellte.
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In einem Staat, wo in der Regel die Begriffe Weicheier, Warmduscher und Rucksachträger Einzug gehalten haben, kann man leider mit harten Konsequenzen von solchen Menschen niemals erwarten.
Darwinismus war gestern. Entsprechend werden wir die Ohnmacht und Hilflosigkeit erst noch sehen.
Flüchtlinge ohne Grenzen kann ganze Staaten vernichten und wir sinddie Zuschauer.
Soetwas hatten wir schon einmal, nur anders.
Aber der deutsche Michel als Schlafmütze ist weltbekannt.
Dass die meisten Minister nicht über denTellerrand schauen können ist bekannt.
Minister Müller, CSU ist aber derjenige, der noch nicht einmal weiß wie seine Suppe schmeckt.
Die z.Z. am schnellsten wirksame Massnahme wäre natürlich Staaten, die nicht kooperieren, die finanziellen Mittel zu entziehen. Man benötigt ein Druckmittel.
Alles andere, Brunnen bohren und sonstige Hilfs-Projekte sind eine langfristige Angelegenheit.
Aus meiner Sicht stellen sich hier 2 fundamentale Fragen:
1. Bei dieser Gelegenheit sollte Herr Müller doch einmal darlegen inwiefern die Mittel tatsächlich diese Staaten stabilisieren. Oder ist das nur eine Behauptung seines Ministeriums?
Wäre auf das Ergebnis gespannt!
2. Ich hätte jetzt gerne nur einmal dargelegt, dass Abschiebungen ohne die Zustimmung der Heimatstaaten oder wegen fehlender Papiere von dort nicht möglich sind.
Es ist ein Riesenwitz, wenn man unseren Politikern zuhört geht es um Verfassungsrechte, Gesetze, um das ganz große Bild. Und dann plötzlich funktionieren die alle nicht, weil irgendein kleines Detail nicht funktioniert, und keiner konnte bisher darlegen, dass das überhaupt ein notwendiges Detail ist! Irgendjemand der sich ein Formular überlegt hat, dachte wohl, da muss auch der Heimatstaat seinen Stempel draufmachen... aber ist das wirklich so?
In Deutschland werden aufgrund der Sprache die Heimatländer der betreffenden Personen festgestellt, ich würde vorschlagen, man schiebt sie ganz einfach dorthin ab und zwar ohne Stempel des Heimatlandes. Die regeln dass dann schon.
Wenn ich heute in Frankfurt ohne Papiere lande, werde ich als Deutscher auch niicht wieder außer Landes geschickt, sondern meine Personalien werden festgestellt und dann kann ich einreisen...
Vater rettet Tochter vor Vergewaltigung
Am Dienstagmorgen teilte die Polizei mit, dass gegen den 23-jährigen syrischen Beschuldigten Haftbefehl wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung erlassen wurde. Der Mann ist seit November 2015 als Asylbewerber in Deutschland.
Weiter gehts mit den Einzelfällen:
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/kleve--vater-rettet-tochter-vor-vergewaltigung-7275282.html
Wahltaktisches "Geplänkel".
Da werden wirmin diesem JAHR gar nicht genug davo bekommen.
Ich wäre für die Günen. Jjetzt einen Joint oder von Volker etwa Crystal und eine Sexassistentin. Notfalls auch einen Vegiday, dass den meisten Bürgern mehr als gut tun würde.
Und das Vorgenannte sowieso.
Also warum nicht Peters, Katrin, Renate und Claudi, sowie Cem, Volker und Hofer.
Das wäre Deutschlands bester Kurs.
Unsere intellektuelle Ägide hat das schon vor über 30 Jahren erkannt.
Chapeau.!
Sanktionen...
Wer die Leute in das Land läßt, muß für sie aufkommen. Was ist mit dem Herrn Gabriel los, war seine Partei und er nicht in der Regierung. Ist die Regierung nicht für den Grenzschutz verantwortlich ?
Diese Forderung -die nun wiederum diametral zu den Forderungen der Kabinettskollegen steht- zeigt musterhaft auf, dass in Deutschland trotz einer staats- und sicherheitsgefährdenden Massenmigration nur diskutiert aber nicht gehandelt wird. Mit welcher Berechtigung und aus welcher Motivation heraus, wollen denn die besagten Maghreb-Staaten IHRE EIGENEN BÜRGER nicht mehr zurücknehmen und aus welcher Berechtigung heraus soll sie denn Deutschland behalten müssen? Will Müller denn vielleicht auch noch Geld zahlen, was dann Fehlanreize noch verstärken würde?
Hey, die abgelehnten Asylbewerber sind illegal hier, oft noch Kriminelle oder sogar Terroristen. Wenn die Heimatländer bei der Rücknahme mauern, dann solten wir ihnen die finanzielle Unterstützung -die doch meistens hauptsächlich an eine korrupte Clique im Land geht- streichen, das ist die einzige Sprache die schnell verstanden wird.
Mit diesen Politikern wird Deutschland ruiniert, es wird Zeit für einen Wechsel.
Diesen Mann genannt Müller würde ich als ersten abschieben.
Der Müller...Freund der Afrikaner und Araber und Feind der Interessen des Deutschen Volk. Mehr ist zu diesen Typ nicht zu sagen!
Hier zeigt sich beispielhaft das komplette Staatsversagen der aktuellen „Elite“
Während jedermann problemlos gesetzwidrig „einreisen“ kann, wenn es Ihm gelingt einigermaßen verständlich „Asyl“ zu sagen, danach sofort alle Segnungen unseres Sozialstaats (zur „Not“, da nicht kontrolliert wird, über Mehrfachidentitäten auch mehrfach, zzgl. „Familiennachzug“) abgreifen kann (für die selbstverständlich nur die, „die schon länger hier leben“ eingezahlt haben), kann dieselbe Person selbstverständlich nur „ausreisen“, wenn alles mit entsprechenden Papieren des Herkunftsstaats geregelt ist…….
Bezahlen darf den ganzen Irrsinn: der Steuerzahler
Merke: es wird niemandem etwas weggenommen, da der Staat gut gewirtschaftet hat.
Vaclav Klaus, ehem. tschech. Staatspräsident
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“