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Abschluss der Rentenkommission Arbeitsminister Heil will noch dieses Jahr weitere Rentenreform starten

Die Rentenkommission beendet ihre Arbeit. SPD-Minister Heil will noch dieses Jahr mit Gesetzen starten – doch der Kommissionsbericht stößt auf Kritik.
27.03.2020 Update: 27.03.2020 - 19:00 Uhr Kommentieren
Der Arbeitsminister werde den Bericht der Kommission auswerten. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Der Arbeitsminister werde den Bericht der Kommission auswerten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition hatte ihrer Rentenkommission den Auftrag erteilt, Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ für die Zeit nach 2025 zu entwickeln. Nun liegen die Empfehlungen offiziell vor, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte auf Grundlage des Abschlussberichts noch in diesem Jahr gesetzgeberisch tätig werden.

Das Handelsblatt hatte bereits am vergangenen Wochenende über die eher vagen Empfehlungen der Kommission berichtet. Das mit Politikern von Union und SPD, Vertretern von Arbeitnehmern und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlern bestallte Gremium hatte schon alleine wegen der vielschichtigen Zusammensetzung Probleme, sich auf einen Konsens für große Reformvorschläge zu verständigen. Richtig zufrieden mit dem Ergebnis ist jedenfalls kaum jemand.

Die Junge Union (JU) kritisierte, dass es keine Antwort auf die steigende Lebenserwartung gebe. Die Kommission konnte sich lediglich einigen, einen neuen „Alterssicherungsbeirat“ zu schaffen, der Anfang 2026 erstmals eine Empfehlung über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aussprechen könnte. Nach derzeitiger Rechtslage steigt das Rentenalter bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre an.

„Trotz der aktuellen Lage müssen wir erkennen, dass der Generationenvertrag so nicht zukunftsfähig ist“, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem Handelsblatt. „Es ist bemerkenswert, dass die Kommission ein längeres Arbeiten einfach ausklammert, obwohl die Lebenserwartung deutlich steigt.“

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    Kuban sagte: „Wir hatten 1960 eine effektives Renteneintrittsalter von 64 Jahren und haben es heute noch.“ Vor 60 Jahren habe die durchschnittliche Lebenserwartung bei Renteneintritt bei 14 Jahren gelegen.

    Neue Orientierung

    Die Lebensarbeitszeit ist neben dem Beitragssatz und dem Rentenniveau eine zentrale Stellschraube der gesetzlichen Rentenversicherung. Bis 2025 hat die Große Koalition gesetzlich festgelegt, dass das Rentenniveau 48 Prozent des Lohnniveaus nicht unter- und der Beitragssatz für die Rente die 20-Prozent-Grenze nicht überschreiten darf. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent.

    Die Kommission schlägt vor, dass das Rentenniveau – also das Verhältnis einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen – nach 2025 in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen solle. Beim Beitragssatz wird ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent empfohlen.

    Der Kommission schwebt zudem vor, dass der Gesetzgeber die Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz künftig alle sieben Jahre verbindlich festschreibt. Orientierung für die nächsten 15 Jahre sollen „perspektivische Haltelinien“ geben.

    Heil sagte, er werde die Empfehlungen der Kommission jetzt auswerten und in der zweiten Jahreshälfte gesetzgeberische Vorschläge machen. Der Minister machte deutlich, dass er auch über 2025 hinaus ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent für sinnvoll halte. Das müsse aber in der Koalition diskutiert werden.

    Die Opposition im Bundestag bewertete die Ergebnisse kritisch. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, sprach von einem weiteren erwartbaren „Sinkflug des Rentenniveaus“.

    Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte, dass die Große Koalition eher Teil des Problems als die Lösung für eine zukunftsfeste Alterssicherung sei: „Obwohl die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren zunehmend in Rente gehen werden, haben Union und SPD zuletzt mit ihren Rentenpaketen an den Fundamenten der Rentenfinanzen herumgesprengt.“

    Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, forderte, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden sollten. Die Kommission äußerte sich zu dieser Idee skeptisch. 

    Dies sei „technisch und rechtlich keineswegs trivial“, heißt es im Abschlussbericht. Außerdem entstünden Bund und Ländern finanzielle Mehrbelastungen in der Übergangsphase, da dann sowohl alte Pensionsansprüche bedient als auch für neue Beamten Rentenbeiträge gezahlt werden müssten.

    Mehr: Die Große Koalition verschläft eine zukunftsweisende Rentenreform. Für die richtigen Weichenstellungen bleibt ihr nicht mehr viel Zeit. Ein Kommentar.

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