Abschlussbericht Untersuchung in der Bremer BAMF-Außenstelle führt 165 grobe Verstöße auf

Dass bei der BAMF-Außenstelle in Bremen nicht alles korrekt lief, gilt als unstrittig. Wie groß der Skandal wirklich ist, zeigt eine interne Prüfung.
Kommentieren
In Bremen wurde nun die interne Untersuchung, durch die Nürnberger Zentrale, abgeschlossen. Quelle: dpa
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

In Bremen wurde nun die interne Untersuchung, durch die Nürnberger Zentrale, abgeschlossen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Überprüfung von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einem Medienbericht zufolge nur wenige grobe Verstöße ergeben.

Von 18.315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten BAMF-Prüfer in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“, also beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung, festgestellt. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den bislang vertraulichen Abschlussbericht des BAMF zum Fall Bremen.

Die Bremer BAMF-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Die Rede war von rund 1200 Fällen.

Nach inoffiziellen Angaben aus der Behörde gab es auch zahlreiche Fälle, in denen die Verfahren so lange verschleppt wurden, bis eine Rücküberstellung der Asylbewerber in ein anderes EU-Land, indem sie zuvor bereits registriert worden waren, wegen der Überschreitung der dafür vorgesehenen Frist unmöglich geworden war.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Sonntag, das BAMF habe die Überprüfung von Fällen in der Außenstelle Bremen abgeschlossen. Die finale Auswertung durch die Behörde sei aber noch nicht beendet.

Sie sagte: „Unabhängig davon können auch die Ergebnisse der Überprüfung nur ein Teilaspekt für die abschließende Bewertung der Vorfälle in Bremen sein.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die frühere Amtsleiterin Ulrike B. laufen noch.

Als Konsequenz aus dem Fall Bremen, aber auch aus Klagen über organisatorische Missstände insgesamt, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine tiefgreifende Reform des BAMF angekündigt und Behördenchefin Jutta Cordt abberufen. Die Mitarbeiter der Bremer Außenstelle dürfen aktuell keine Asylfälle mehr bearbeiten, sondern kümmern sich stattdessen um Integrationsprojekte.

Nach Ansicht des Pro-Asyl-Geschäftsführers Günter Burkhardt hat der Fall der Bremer BAMF-Stelle eine katastrophale öffentliche Wirkung erzeugt.

„Es ist der Eindruck erweckt worden, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten hätten zu Unrecht Schutz bekommen. Diese Vorurteile hat auch der zuständige Bundesinnenminister durch sein Handeln bestärkt“, sagte Burkhardt der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Montag). „Wir erwarten jetzt, dass der Innenminister sich öffentlich positioniert und deutlich macht, dass Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz brauchen.“

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Abschlussbericht - Untersuchung in der Bremer BAMF-Außenstelle führt 165 grobe Verstöße auf

0 Kommentare zu "Abschlussbericht: Untersuchung in der Bremer BAMF-Außenstelle führt 165 grobe Verstöße auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%