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Absenken der Sozialhilfe sei ein Weg Stratthaus rechtfertigt Länder-Widerstand gegen Steuerreform

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat den Widerstand vieler Länder gegen ein Vorziehen der Steuerreform gerechtfertigt. Die Länder müssten ebenso wie der Bund mit hohen Ausfällen bei den Einkommensteuer-Einnahmen rechnen, erläuterte Stratthaus dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

HB BERLIN. "Die meisten Länderhaushalte wären dann nicht mehr verfassungsgemäß, wenn die Steuerreform auf Pump vorgezogen würde", sagte er.

Als eine Möglichkeit, zusätzlich zum bisher diskutierten Subventionsabbau, der dem Bund hilft, auch Ausgabenkürzungen zu finden, die Ländern und Kommunen nützen, nannte der CDU-Politiker, ein Absenken der Ausgaben auf dem Gebiet der Sozialhilfe vorzunehmen, wie es die Länder im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vorgeschlagen hätten. "Das könnte die Gemeindekassen deutlich entlasten." So gebe es rund um die Sozialhilfe diverse Eingliederungshilfen, etwa die Kostenerstattung für die Beförderung Behinderter oder Fahrkartenzuschüsse für Auszubildende. "Über diese Dinge werden wir jetzt diskutieren", sagte Stratthaus.

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