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Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

Der frühere Außenminister mit der damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden während der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin im November 2017.

(Foto: dpa)

Absicherung im Alter Heils Grundrente schreckt die GroKo auf – Gabriel attackiert Nahles

Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil lösen harte Diskussionen aus: Teile der Union fürchten hohe Belastungen. Ex-SPD-Chef Gabriel nutzt die Debatte für eine Retourkutsche.
Update: 04.02.2019 - 15:40 Uhr 3 Kommentare

Berlin Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert – und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel am Montag bei Twitter.

Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden.

Die Union bemängelt vor allem, dass dies ohne eine Prüfung des tatsächlichen Bedarfs geschehen soll. Heil bringe das Sozialministerium auf Kurs, lobte Gabriel. Schließlich habe das Ressort noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert.

Sozialministerin vor zwei Jahren war Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten Großen Koalition ausgebootet. Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander, sie hatte unter Parteichef Gabriel zwischen 2009 und 2013 einen schweren Stand als Generalsekretärin, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der Großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.

Damals scheiterten wegen Uneinigkeit von Union und SPD Konzepte für eine aufgestockte Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge gezahlt haben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für dessen Interpretation, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert.

Einen guten Aufschlag so zu kommentieren „statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen – verstehe ich nicht!“, betonte Pistorius. In der SPD rumort es seit Längerem, Nahles wird immer offener von einflussreichen Genossen kritisiert, bis hin zu Altkanzler Gerhard Schröder.

Die Einführung einer Grundrente stößt indes in der Bevölkerung auf deutliche Zustimmung. In einer repräsentativen Umfrage von Yougov im Auftrag des Handelsblatts sagten 80 Prozent der 702 Befragten, dass sie die Einführung einer Grundrente eher befürworten. 11 Prozent der Befragten lehnten die Einführung einer Grundrente eher ab, 9 Prozent machten keine Angabe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhöhte in der Debatte den Druck auf die Union. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bei diesem Thema „gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Jetzt müsse sie zeigen, dass das ernst gemeint war.

Der SPD-Generalsekretär führte aus: „Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer.“ Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen.

CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der „Bild“-Zeitung, er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe – „und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt“. Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen.

Kanzlerin Angela Merkel pocht daher auf eine Klarstellung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Scholz habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

So lege die Kanzlerin Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“. Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. „Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: Im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, „dass wir eine Bedürftigkeitsprüfung wollen – die ist im Vorschlag von Herrn Heil nicht drin“. Es sehe für ihn auf den ersten Blick so aus, als würde das zu viel Geld verschlingen und zu wenig zielgerichtet bei denen ankommen, die das Geld wirklich dringend brauchen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, befürwortet Heils Konzept dagegen. Es sei „leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft“, und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung reduziere sich der Verwaltungsaufwand, sagte er dem Handelsblatt.

Auch die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für richtig: „Die Vermeidung von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen soll. Da müssen auch Spitzenverdiener ran.“ Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte Mitte Januar an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die Grundrente vorzulegen.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dkl
  • td
  • dpa
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3 Kommentare zu "Absicherung im Alter: Heils Grundrente schreckt die GroKo auf – Gabriel attackiert Nahles"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Breite Zustimmung: 80 % von 702 Befragten! Das gibt Gelbwesten ohne Ende.

  • Herr Griese, Politiker sind transparent. Die werfen keinen Schatten. Sollen die umsonst herumspringen? Machen doch die meisten schon...
    Spaß beiseite. Die Frage mit 40 Jahren Mindestlohn ist falsch. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn existiert erst sei 1.1.2015! Und in einigen Branchen galt weniger gültig bis 2017!
    Vorhger gab es nur die sozialversicherungsfreie Beschäftigung unter der berühmten 420 Euro-Grenze. Da zahlte nur der Arbeitgeber bis ca. 800 EUR/Monat Einkommen. Ob diese Beiträge auf das Konto des Arbeitnehmers flossen weis ich nicht.
    Und Herr Heil führt die Diskriminierung der Aussiedler weiter. Wenn ich gering qualifiziert gewesen wäre, hätte ich seit meiner Ankunft 1986 bis jetzt auch keine 35 JAHRE Beiträge zahlen können. Zum glück war ich qualifiziert und habe eine Rente, die trotz des 40%-Abzugs bei der Fremdrente durch höhere Beitragszahlungen hier halbwegs auskömmlich ist. Das haben aber wenige Aussiedler und wer im höheren Alter nach 1990 rüberkam liegt unterhalb der Armutsgrenze!
    Die SPD und die CDU/CSU haben diese Menschen glatt diskriminiert. Obwohl die Beiträge ihrer Kinder mehr als ihre Rente ausmachte. Darum gibt es jetzt
    DIE PETITION GEGEN DIE 40% DISKRIMINIERUNG DER AUSSIEDLER:
    https://openpetition.de/!fkwdj

  • Es ist unglaublich, wie hier wieder um eine gerechte Altersrente in der Regierung gefeilscht wird. Dabei wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen, den Pensionen an die Rentenniveaus anzugleichen.

    Denn wenn die Pensionen mit den Renten auf gleichem Niveau, bspw. 60% für alle, angepasst würden, wäre auch für alle Rentner und Pensionäre eine auskömmliche und gerechte Altersversorgung möglich.

    Aber da müßten die Politiker jeglicher Coleur in diesem Lande über Ihren Schatten springen.