Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.
Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.
Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.
Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.
Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.
Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.
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ich habe mir diese Sendung zum Teil bewußt angesehen.
Naja, diese Weibchen die da waren, da keinem aber anders werden, wenn man darüber nachdenkt, dass die eines Tages was zu sagen haben
Irgendwie stimmt der Satz "wir haben fertig, ist wie Flasche leer"
Ein Moderator, der bei den Politikern beliebt ist, sollte sich Gedanken darüber machen, ob irgendetwas nicht stimmt. Wenn Raab sich, wie Jauch, bei der politischen Klasse anbiedert, könnte das sein eigentliches Publikum sehr verärgern. Als erfolgreicher Medienmensch sollte man sich nicht vor den Wahlkampfkarren spannen lassen.
Politshow - der Name ist Programm. Der Bürger wird verarscht mit dem immer gleiche Gelabere. Die Fragen sind abgesprochen und auswendig gelernt. Da fehlt eigentlich nur noch die permanent grinsende Null-Nummer Raab. Politik und Politiker widern mich nur noch an. Maddinchen hat schon recht, wenn Sie danach fragt, wann irgend ein Politiker mal seinen Hintern hoch bekommt und die tatsächlichen Probleme des Landes anpackt. Aber da können wir lange warten.
Dinge die die Welt nicht braucht. Bei so einer Veranstaltung wird nichts gesagt, das einen Wert hat.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
was mir stets bei sämtlichen Polittalksendungen fehlt ist das richtige Maß an Kritk an unseren Volksvertretern.Mir reicht es eben nicht eine Frau Von der Leyen oder andere zu fragen, was sie alles tun will bzw.wie die Wahl wohl sein wird. Wichtig ist doch, was diese Herrschaften bereits getan haben? wie bestehende offensichtliche Ungerechtigkeiten in unserem Land( Steuer für junge Familien ca.30% , Höchstsatz bei Millionären 42 %; keine Beteiligung Arbeitnehmer am Firmengewinn; Sozialgelder wegen Kindern gekützt, da nur teilzeit vermittelbar; ständig wachsende Benzin, Strom und Energiepreise; unfaire Verteilung von Elterngeld, keine Entlastung von Geringverdienern,...usw.) behoben werden sollen??
Was tun also diese Menschen für uns ? Alles andere geht an der Thematik vorbei. Diese Fragen werden nicht gestellt, was mich traurig macht. Man schützt hier offenbar die Politiker, die ihre Fragen vorformuliert bekommen, damit Ihnen kein Fehler passiert und alles schöngeredet wird. Alles Mensch, sicher nichts ist leicht zu entscheiden, aber allein die Versuche werden schon nicht unternommen. Wann kommt denn die Bankensteuer oder Strafe für Gezocke? Wann kommen denn härtere Strafen für Lebensmittelfirmen, die unsere Gesundheit gefährden. Immer der selbe Sermon. Vielleicht ist es Zeit für eine echte Politiksendung mit echten Statements und direkten Fragen und auch Antworten.
Bis dahin ein schönes Debattieren.
Viele Grüße
no way