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Abspaltung von Tochtergesellschaften Warum die Bahn immer wieder ins Visier der Grünen gerät

Die Grünen fordern, dass die Deutsche Bahn Tochtergesellschaften abspaltet. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei Vorschläge für Reformen hat.
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Mit einem Fünf-Punkte-Plan wollen die Grünen den Schienenverkehr attraktiver machen. Quelle: dpa
Deutsche Bahn

Mit einem Fünf-Punkte-Plan wollen die Grünen den Schienenverkehr attraktiver machen.

(Foto: dpa)

BerlinDass die Bahn in schöner Regelmäßigkeit in den Fokus der Grünen gerät, ist kein Zufall. Schließlich ist die Bahn für sie das Herzstück einer ökologischen Verkehrswende. Kein anderes Verkehrsmittel könne Personen und Güter so energieeffizient, sicher und flächensparend bewegen wie die Bahn, heißt es im Fünf-Punkte-Plan für die Deutsche Bahn, den die Fraktion bereits im September vorgelegt hatte.

Das Konzept sieht eine grundlegende Bahnreform und eine Investitionsoffensive für den Erhalt und Ausbau des Bahnnetzes vor. Die undurchsichtige Verknüpfung von Netz und Betrieb müsse ein Ende haben, erklärte schon damals die Bundestagsfraktion – eine Forderung, die Fraktionschef Anton Hofreiter jetzt, anlässlich der Bahn-Klausur, noch einmal erneuerte.

Im August hatte Hofreiter bereits verlangt, die Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent zu senken – wie im öffentlichen Nahverkehr. Damit wollte er mehr Fahrgäste gewinnen. „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen. Die Bundesregierung darf hier nicht länger auf der Bremse stehen“, sagte Hofreiter.

Deshalb rückt dieses Thema jetzt, kurz vor Beginn der nächsten internationalen Klimakonferenz, in den Fokus. Denn das Klimaschutzziel ist anspruchsvoll: Die Erderwärmung soll deutlich auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad.

Viele Bausteine werden dafür notwendig sein – einer davon, so die Grünen, ist die massive Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Nach Meinung der Grünen muss sich die Bahn auf ihr Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren. Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker müssten verkauft und die Erlöse im Kernsektor reinvestiert werden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich dagegen strikt gegen eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn ausgesprochen. „Die jetzt von den Grünen erhobene Forderung löst keines der augenblicklichen Probleme, damit werden vielmehr neue Probleme geschaffen“, sagte der EVG-Vorsitzende und stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner am Freitag.

Außerdem fordern die Grünen in dem Fünf-Punkte-Plan, das Bahnnetz müsse ausgeweitet und Bahnfahren zuverlässig, pünktlich, bequem und familienfreundlich werden. Die Nutzung der Trassen im Schienengüterverkehr müsse billiger, der Straßengüterverkehr dagegen teurer werden, etwa durch eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie durch die Einbeziehung von Lärmbelastung und CO2-Ausstoß in die Mautsätze. 

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