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Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober Koalition nähert sich bei Arbeitsmarktreformen an

Bei den Beratungen über die Arbeitsmarktreformen gibt es nach eigenen Angaben zunehmend Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen, die auch Kritikern eine Zustimmung ermögliche.

HB BERLIN. „Wir sind auf einem guten Weg. Die Schnittmengen werden immer größer“, sagte der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth nach Beratungen der Koalitionspartner am Freitag.

Experten der Koalitionsfraktionen hatten am Mittag mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beraten. Nach drei Stunden wurden die Verhandlungen auf Montag vertagt. „Ich bin optimistisch, dass wir am Montag zu einem vernünftigen Abschluss kommen, auch in den kritischen Punkten“, sagte Kurth. Auch aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es: „In strittigen Punkten gibt es Bewegung.“

Offen waren zuletzt vor allem Zumutbarkeitsregeln bei Mini-Jobs und die Anrechnung von Altersvorsorgevermögen bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, das die Arbeitslosenhilfe ersetzen soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sein politisches Schicksal davon abhängig gemacht, dass Rot-Grün bei der Abstimmung am 17. Oktober im Bundestag eine eigene Mehrheit aufbringt. Diese ist durch Kritiker in den Reihen von SPD und Grünen in Frage gestellt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich im Inforadio Berlin-Brandenburg erneut überzeugt, dass die eigene Mehrheit zustande komme. Der SPD-Fraktionvorsitzende Franz Müntefering sagte am Freitag vor Journalisten: „Das Gesetz darf nicht verwässert werden.“ Die Kernansprüche des Gesetzes müssten erhalten bleiben. Eine der Kernideen sei etwa die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien bei den Minijobs. Auch Müntefering zeigte sich überzeugt, dass am 17. Oktober eine „ausreichende Zahl“ von rot-grünen Abgeordneten zustimmen werde.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, sagte im Norddeutschen Rundfunk, es müsse sichergestellt sein, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht gezwungen würden, Mini-Jobs zu Dumpinglöhnen anzunehmen. „Das muss natürlich zu ortsüblichen Konditionen geschehen“, sagte Dückert. Auch die Altersvorsorge müsse noch besser freigestellt werden.

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