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Abstimmung im Bundestag Bahn frei für Emissionshandel

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit dem Gesetz zum Handel mit Treibhausgas-Emissionen zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte gegen das Gesetz, die FDP enthielt sich bei der Stimmabgabe.

HB BERLIN. Das Gesetz bildet den Rahmen für den künftigen Emissionshandel, mit dem vor allem Druck auf die Unternehmen gemacht werden soll, alte Kraftwerksanlagen zu modernisieren. Die eigentliche Aufteilung der Zertifikate zum Abbau von Kohlendioxid steht allerdings noch aus und bleibt in der Bundesregierung umstritten.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 2. April mit der Vorlage befassen. Die Bundesregierung vertritt allerdings - im Gegensatz zur Unions-dominierten Länderkammer - die Auffassung, dass das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für den ab Anfang 2005 in der EU geplanten Handel mit CO2-Emissionsrechten. Damit will die Europäische Union eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase erreichen. Energieintensive Anlagen der Stromwirtschaft und der Industrie sollen dazu Zertifikate zugeteilt bekommen. Sie berechtigen zum Ausstoß einer bestimmten CO2-Menge. Die Unternehmen können mit diesen Zertifikaten untereinander handeln.

Bis Ende März muss die Bundesrepublik zudem bei der EU-Kommission einen nationalen Allokationsplan vorlegen, in dem die Aufteilung der entsprechenden Zertifikate auf die Unternehmen festgelegt wird.

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