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Abstimmung im Bundestag Schäuble schwört Abgeordnete auf Griechenland ein

Vor der Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen wirbt Schäuble im Bundestag um Zustimmung. Während die Union mit rund einem Dutzend Abweichlern rechnet, fehlen den Haushältern des Bundestags wichtige Informationen.
Update: 24.02.2012 - 13:46 Uhr 53 Kommentare

Schäuble: Neue Rettungspakete

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht aus. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben Schäubles an die Abgeordneten des Bundestages. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Die Erfolgsaussichten der Alternativen sind aus Sicht Schäubles „allerdings deutlich kleiner“.

In seinem Schreiben warb Schäuble um Zustimmung des Bundestages an diesem Montag zum zweiten Griechenland-Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Der vereinbarte Weg - eine „substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft“ - könne am ehesten zum Erfolg führen und sei deshalb verantwortbar.

Schäuble stellte zugleich klar, dass die Hilfen für den Anleihe-Umtausch im Zuge des Schuldenerlasses nur dann freigegeben werden, „wenn eine umfassende Teilnahme der einzeln privaten Gläubiger tatsächlich gesichert ist. Ohne eine „ernsthafte Privatsektorbeteiligung würden die Gesamtvereinbarungen ihren Sinn verlieren. Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt.

An eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) knüpfte Schäuble die Finanzhilfen jedoch nicht. In dem Schreiben heißt es, die Höhe der IWF-Beteiligung stehe noch nicht fest, sie werde nach der Beschlussfassung des Fonds den Betrag entsprechend reduzieren. Eine Bedingung, dass der IWF sich beteiligt, wird in dem Schreiben allerdings nicht aufgestellt. Das hatten Koalitionsvertreter gefordert.

Der Bundestag soll an diesem Montag über die neue Milliardenhilfen von 130 Milliarden Euro abstimmen. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, die bisher nicht genutzt wurden. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag auf das zweite Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro verständigt, das aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert wird.

Der Handelsblatt Expertencall
Skepsis bei den Haushältern
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53 Kommentare zu "Abstimmung im Bundestag: Schäuble schwört Abgeordnete auf Griechenland ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @BerndM
    Na so ganz pessimistisch bin ich nicht. Langsam scheinen doch immer mehr Leute aufzuwachen und zu kapieren was abgeht.
    Also nicht immer diesen Defätismus auf die Fahne setzten. Das ist unangebracht.

  • FG
    Ja natürlich FDP-Wähler.Das ist doch ein Ausbund an Lächerlichkeit. Durch Ihr abwegiges Geschwätz wollen Sie die FDP lächerlich machen und diese Patei schädigen. Sie sind nicht anderes als ein linker "argent provocateur". Diese Leute kennt man doch. Man gibt sich aus als jemand, der man nicht ist, übertreibt eine Position bis ins MaßloseD um diese angeblich vertretene Position zu schädigen. Das ist Ihre Aufgabe, Sie Ausbund an hochtrabender Selbstüberscätzung, hinter der nichts steckt als ein kleins bezahltes Würstchen, das seine Auftraggeber zufrieden zu stellen hat.
    C´ést tout

  • @atinak
    Wenn man diesen Wortlaut aufnimmt, der auch jedem Abgeordneten bekannt ist, erfährt man, dass hier von Anfang an vorsätzlich betrogen werden soll.

    Erstellen Sie einen offenen Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, fordern diese ultimativ auf, sich von diesem Vertrag zu distanzieren und gegen jedwede Aktionen in diesem Zusammenhang stimmen bis der Vertrag mit transparenten Regelungen ausgestattet ist.

    Ich unterstütze einen solchen offenen Brief und bin bereit auch diesen mit zu unterzeichnen. Wenn sich im Netz noch jemand diesem Vorstoß anschließen möchte, möge er sich nachfolgend eintragen.

    @atinak: So wie Sie formulieren, schaffen Sie das.

  • Stell hier mal Infos aus einem anderen Forum rein:
    Griechenland hat seit dem ersten Sparpacket noch keine echten Sparmaßnahmen umgesetzt. Hier ein paar Beispiele:

    -Die Steuerlast für einen Niedriglohnempfänger ist in Deutschland höher
    -80 Prozent der Griechen haben eigene vier Wände. In Deutschland nicht einmal die Hälfte.
    -die griechischen Löhne stiegen in den vergangenen Jahren unaufhaltsam. Allein von 2003 bis 2008 um jährlich fünf Prozent. In Deutschland gab es eine Reallohnsenkung.
    -In Griechenland gibt es ein 13. und 14. Arbeitslosengeld für Weihnachten und Ostern
    -Höchstrente in Deutschland 2200 Euro. Höchstrente Griechenland laut Eurostat 2773 Euro.
    -Rentner in Griechenland müssen keine Krankenversicherung bezahlen.
    • Schulkindern wird bei der Klassenreise der Aufenthalt in einem teuren Hotel bezahlt.
    • Bisher gab es für Schulkinder in jedem Jahr brandneue Schulbücher, umsonst natürlich. Hier hat man jetzt gestrichen.
    • Krankenversicherte haben alle paar Jahre einen Anspruch auf eine mehrtägige Reise. Die Kosten für Fahrt und 4- oder 5-Sterne-Hotel werden bis auf einen kleinen Teil erstattet. Diesen Sozialtourismus gibt es noch.
    • Zusätzlich zu den Renten oder Gehältern gibt es einen Betrag, der auf Antrag monatlich gezahlt wird. Den Betrag gibt es bei Bedürftigkeit. Diese allerdings wird offenbar nie geprüft – jedenfalls kenne ich niemanden, der NICHT den Zusatzbetrag erhält. Der Betrag wurde für die Zukunft gekürzt.
    • Kindergeld gibt es bis in alle Ewigkeit und NICHT nur bis zum 18.Lebensjahr. Einmal Eltern, immer Eltern, basta.

  • Unqualifiziert ist höchstens eure dämliche Jammerei, die keine Repräsentanz in der gegenwärtigen Politik und bei der überragenden Mehrheit in der deutschen Bevölkerung findet . Also immer schön weiter heulen in Foren.

    Btw, ich bin durch und durch FDP Wähler !

  • Nicht aufregen, der Typ ist nur ein linker Agent Provocateur.

  • FlashGordon ist kein Investmentbanker, sondern ein Linker, der hier durch unqualifizierte Kommentare platte linke Vorurteile zu bedienen und die Leute zu provozieren versucht, damit die Wut weg von der Politik und hin auf die Banken und Investoren gelenkt wird. Bei aller gerechtfertigten Kritik an den Banken: Derzeit haben wir keine Banken-, sondern eine Staatsverschuldungskrise, und die Lösung heißt nicht Enteignung der Banken und Bankerbashing (die von Rot-Grün verursachte Finanzkrise fing mit der Zockerei der Landes-, nicht der Privatbanken an), sondern Konsolidierung der Haushalte und Stop der Geldflüsse in Länder mit einem nicht reformbereiten und -fähigen System.

  • Na, mit Anleihen verspekuliert?

  • Allmählich platzt mir der Kragen. Wer unter Amnesie leidet, sollte kein derart wichtiges Amt einnehmen dürfen. Schäuble steuert klammheimlich auf die Beseitigung aller Grenzen für die tangenziale Geldverschleuderung der Transferunion und auf die Abschaffung des Entscheidungsrechts der Parlamente und des Kontroll- und Verbotsrechts der Gerichte durch den ESM zu, der demnächst durchgewunken werden soll. Dafür ist diese Abstimmung eine Nagelprobe. Hier ein kurzer Auszug aus dem ESM, die Immunität seiner Mitglieder betreffend:(Art. 27 und 30)„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.;“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”; "Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”;“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”; “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…

  • Sie haben ja so Recht. Peter

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