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Abstimmung über Brexit-Vertrag Vierter Anlauf im Unterhaus droht zu scheitern

Draußen demonstrieren die Massen, drinnen debattieren die Abgeordneten: In London sucht Premier Johnson Zustimmung zum EU-Austrittsvertrag.
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Premierminister Boris Johnson spricht vor den Abgeordneten. Quelle: via REUTERS
Unterhaus

Premierminister Boris Johnson spricht vor den Abgeordneten.

(Foto: via REUTERS)

London Sie sind wieder aus allen Teilen des Landes gekommen. Sie tragen das Blau-Gelb der EU, ihre Schilder und Transparente fordern „Stop Brexit“. Zehntausende Menschen haben sich am Samstagvormittag in der Londoner Innenstadt versammelt, um an der bisher größten Demonstration gegen den Brexit zu teilzunehmen.

Während draußen das Volk demonstriert, debattieren drinnen im Parlament die Abgeordneten und die Lords in parallelen Sitzungen über den neuen Ausstiegsvertrag. Erstmals seit dem Falklandkrieg im Jahr 1982 tagt das Parlament an einem Samstag. Das Geschehen hat daher den Hauch der Historie, auch wenn die Debatte sattsam bekannt ist.

Premierminister Boris Johnson warb am Vormittag für den Deal, den er auf dem EU-Gipfel am Donnerstag vereinbart hatte. „Ich hoffe, dies ist der Moment, in dem wir einen Beschluss fassen können“, sagte er. Der Deal erlaube es, dass das ganze Königreich am 31. Oktober aus der EU austreten könne. Eine weitere Verzögerung wäre „sinnlos, teuer und schädlich für das Vertrauen der Öffentlichkeit“.

Noch ist jedoch fraglich, ob es überhaupt eine Abstimmung geben wird. Der Grund: Der ehemalige Tory-Abgeordnete Oliver Letwin hatte beantragt, die endgültige Abstimmung zum Brexit-Vertrag erst abzuhalten, wenn das entsprechende britische Gesetz umgesetzt ist. Letwin will verhindern, dass die konservativen Hardliner am Samstag erst für den Deal stimmen und das Ausstiegsgesetz in den kommenden Tagen blockieren, um einen ungeordneten Brexit zu erreichen.

Wird der Deal am Samstag nicht verabschiedet, müsste Johnson laut Gesetz am Abend eine Verlängerung in Brüssel beantragen. Der Premierminister appellierte daher an Letwin, seinen Antrag zurückzuziehen und die Entscheidung nicht zu verschieben. „Es wäre eine große Schande, wenn uns die Gelegenheit zu einer Abstimmung genommen würde“, sagte der Premier. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das Unterhaus den Letwin-Antrag verabschiedet. Damit wäre das heutige Votum nur symbolisch, die endgültige Ratifizierung des Vertrags würde erst in den kommenden Tagen stattfinden.

Viele Abgeordnete gegen Johnsons Deal

Ebenfalls unklar ist, ob Johnson überhaupt eine Mehrheit erreichen würde, denn sein Deal ist hoch umstritten. Insgesamt braucht Johnson 320 Stimmen. Es gibt jedoch nur 288 Konservative im Parlament. Er braucht also Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und aus der Labour-Opposition.

Johnsons Bündnispartner, die nordirische DUP, lehnt den Deal ab, sie will die Seegrenze in der Irischen See nicht hinnehmen. Ihre zehn Abgeordneten werden daher mit Nein stimmen. Dieser Deal führe dazu, dass Nordirland weiterhin sämtliche EU-Regeln befolgen müsse, sagte DUP-Fraktionschef Nigel Dodds. Man wolle aber einen Brexit für das gesamte Königreich.

Die konservativen Brexit-Hardliner, die in der European Research Group (ERG) innerhalb der Tory-Fraktion zusammengeschlossen sind, teilen zwar die Bedenken der DUP. Sie haben sich aber entschieden, ihre traditionellen Alliierten allein zu lassen. Man werde Johnsons Deal unterstützen, verkündete ERG-Sprecher Steve Baker bereits vor der Parlamentssitzung. Der Premierminister dürfte aufgeatmet haben, denn am ERG-Widerstand war Theresa Mays Deal dreimal gescheitert.

Die Frage ist nun, wie viele der ehemaligen Konservativen Johnson unterstützen. Der Premier hatte im September 21 Tories wegen ihrer pro-europäischen Haltung aus der Fraktion geworfen, weitere drei waren von sich aus ausgetreten. Es wurde erwartet, dass die meisten Johnson dennoch unterstützen.

Entscheidend wird am Ende sein, wie viele Labour-Abgeordnete Johnson auf seine Seite ziehen kann. Experten schätzen, er brauche mindestens eine zweistellige Zahl. 19 Abgeordnete aus Brexit-Wahlkreisen hatten vor dem EU-Gipfel in einem Brief erklärt, sie würden für einen Deal stimmen. Viele haben jedoch Bedenken, weil das Bekenntnis zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards aus dem Ausstiegsvertrag entfernt wurde und jetzt nur noch in der unverbindlichen politischen Erklärung steht.

Die Labour-Führung jedenfalls empfiehlt die Ablehnung. Johnsons Deal sei sogar noch schlechter als Mays Deal, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Wenn das Königreich die Zollunion verlasse, werde dies britische Jobs kosten. Auch biete Johnson nur „leere Versprechen“ zu den Arbeitnehmerrechten. „Wir können nicht für einen Deal stimmen, der schlechter ist als der Deal, den wir dreimal abgelehnt haben“, schloss Corbyn.

Mehr: Wie läuft die Debatte im britischen Parlament? Bestätigen die Abgeordneten Johnsons Deal. Der Newsblog zum Brexit

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