Ältestenrat Union und FDP blockieren Wulff-Debatte

Der Wirbel um Bundespräsident Wulff hält an: Der Ältestenrat des Landtags in Hannover schmetterte eine aktuelle Befragung ab. Die Opposition schäumt. Wulffs Beziehung zu Carsten Maschmeyer wirft neue Fragen auf.
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Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok: "Der Diskussion nicht gestellt". Quelle: dpa

Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok: "Der Diskussion nicht gestellt".

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HannoverDer Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags hat sich nicht zu den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff geäußert. CDU und FDP beendeten am Dienstag nach wenigen Minuten mit ihrer Mehrheit die Sitzung des Gremiums ohne Aussprache. SPD, Grüne und Linke hatten sich weitere Auskünfte von der Staatskanzlei über Geschäftsbeziehungen des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Wulff zu Unternehmern und Rückschlüsse auf mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz erhofft.

„Die Opposition hat versucht, den Ältestenrat missbräuchlich als Richtgremium über den Bundespräsidenten zu nutzen“, erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Es gilt die Gewaltenteilung: Der Ältestenrat ist ein Gremium der Legislative, das für die Feststellung von Verstößen gegen Gesetze nicht zuständig ist.“ Der richtige Weg sei die Anrufung des Staatsgerichtshofes. Das Landtagsgremium habe sich gar nicht zur Sache äußern dürfen, meinte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok warf dagegen der schwarz-gelben Koalition vor, die Interessen des Landtags nach schneller Aufklärung missachtet zu haben. „CDU und FDP haben sich der Diskussion nicht gestellt.“ Man werde die offenen Fragen nach den Verbindungen des ehemaligen Ministerpräsidenten zur Unternehmer-Familie Geerkens und anderen Unternehmern jetzt in der nächsten regulären Landtagssitzung Mitte Januar thematisieren.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, mit einem Gang zum Staatsgerichtshof würde sich die Aufklärung um Monate oder sogar Jahre verzögern. „Das kann nicht im Sinne des Bundespräsidenten sein.“ Die Linken sprachen von einer „Blockadehaltung“, die dem höchsten Staatsamt weiteren Schaden zufüge.

Unterdessen bringen neue Enthüllungen Wulff weiter in Bedrängnis. Nach dem Wirbel um einen 500.000-Euro-Kredit und Ferien bei vermögenden Freunden wurde bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch bezahlt hat. Wulff soll aber von den Zahlungen nichts gewusst haben.

In dem Interview-Buch mit dem Titel „Besser die Wahrheit“ beschreibt der heutige Bundespräsident sein privates und politisches Leben. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach der Finanzunternehmer für das Buch rund 42.700 Euro ausgegeben hat. Die Annoncen warben im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Werk.

Maschmeyer sagte der „Bild“-Zeitung, er habe „die Anzeigen privat bezahlt“, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte dem Blatt, seinem Mandanten sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt gewesen.

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7 Kommentare zu "Ältestenrat: Union und FDP blockieren Wulff-Debatte in Hannover"

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  • und der letzte Nicht-Bilderberger geht dann von Bord.

  • Wann beendet Wulff endlich dieses böse Spoel?
    Oder hat er nicht mal mehr den Asntandzurück zu treten?

  • Sag ich doch schon lange

  • Werner Weisker Rovna 4 CZ
    Ich fordere die Finazbehörden der BRD auf einfach eine Steuerprüfung bei Fam Geerkens zumachen , die Zinseinnahmen müssen ja versteuert worden sein wen dann alles ok ist sehe ich nichts sclimmes wann macht das Finanzamt seine Arbeit ?

  • Wir Bürger sind nicht politikverdrossen, nein, wir sind POLITIKERverdrossen!

  • Man könnte auch sagen, daß der Ältestenrat ist befangen!
    Offensichtlich wieder so ein politischer Wasserkopf, der in Ausschüssen überflüssige Tätigkeiten und Seriösität dem Volke vorgaukelt. Die Politiker haben sich ihre eigene Welt geschaffen, um sich nicht selbst ans Bein zu pissen.
    Da behält selbst der befleckteste Politiker eine reine Weste.

    Schafft den Ältestenrat ab! Das sind Sitzungsgeldabzocker, die ihrer vermeintlichen Pflicht nach ihrem eigenen Gusto nachgehen und zwar so wie es ihnen gerade beliebt.

  • Es hat doch niemand wirklich gedacht, dass Politiker Ihr bestes Schweinchen im Stall schlachten. Für die ist doch das, was da passiert ist ganz normal.
    Und für Wulff gilt, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ungeniert. Eigentlich könnte erdoch so weitermachen wie bisher. Die politische Rückendeckung aus den eigenen Reihen ist ihm sicher. Sogar auf Merkel kann er zählen. Ein Hoch auf unsere Politiker!

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