Änderung am Sparpaket Union will energieintensive Betriebe entlasten

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Die Fraktion wünsche sich nun bei den anstehenden Projekten - ähnlich, wie das bei dem Energiekonzept geschehen sei - mehr Geschlossenheit, ein schnelles Abarbeiten der Themen und dass anschließend die Ergebnisse gemeinsam vertreten würden. Dies gelte für die Regierung wie auch für die Fraktionen von CDU, CSU und FDP.

Mit Blick auf die parallel in Nordrhein-Westfalen tagende FDP-Fraktion sagte Kauder, man sei sich in den von ihm angesprochenen Punkten mit dem Koalitionspartner einig. „Die Voraussetzungen für einen Herbst, der Deutschland moderner machen wird (...) sind ganz hervorragend.“

In der Debatte über die Reform der Bundeswehr sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, es gebe eine klare Tendenz, die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine Aussetzung der Wehrpflicht zu unterstützen. Die Unionsfraktion sprach sich dagegen aus, bei einer Aussetzung der Wehrpflicht eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Ein solcher Eingriff in das Leben junger Menschen wäre nur durch eine Notsituation wie die Landesverteidigung zu begründen, und die bestehe nicht, sagte Kauder. „Wir wollen keine allgemeine Dienstpflicht.“

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ergänzte: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es einen Freiwilligendienst gibt.“ Der müsse so attraktiv gestaltet werden, dass sich viele junge Leute von selbst für den Dienst in der Bundeswehr oder einen sozialen oder ökologischen Dienst melden.

Friedrich sagte, bei der Reduzierung der Streitkräfte sei noch „viel Luft nach oben“. Während Guttenberg die Verkleinerung um eine Drittel auf rund 165 000 Mann vorschlägt, sprach er von rund 185 000 Soldaten. Bei der heutigen Einberufungsquote von 13 bis 16 Prozent der Männer eines Jahrgangs „gibt es faktisch schon keine Wehrpflicht mehr“.

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3 Kommentare zu "Änderung am Sparpaket: Union will energieintensive Betriebe entlasten"

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  • k.h.a.:

    Sie haben vollkommen Recht. ich finde - die schlechte Politik der Unionsfraktionen aus CDU/CSU ist gewollt und weder ein betriebsunfall bzw. ein Versehen.

    Die belastung des "kleinen Mannes" in Deutschland und einer gleichzeitigen Entlastung von Millionären und Unternehmer hat System. Wenn also alle Deutschen, die keine 200.000 € jährlich verdienen weder die CDU/CSU u. FDP wählen, dann habe ich auch Hoffnung, dass es wieder etwas mit einer Gerechtigkeit wird. bisher ist die einzige bilanz der schwarz-gelben Koalition in berlin, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

    Die ungerechte Verteilung des Einkommens u. Vermögens von Unten (die dürfen arbeiten) und Oben (die nur die Strategie bestimmen u. keine Verantwortung übernehmen) muss ein Ende haben. Die Wähler müssen wieder verstärkt die Grünen und die SPD wählen. Das sage ich als ehemals konservativer Wähler. Aber: Nie war die deutsche Politik so schlecht wie z.Zt. unter schwarz-gelb! (und die Herren Abgeordneten bekommen ihre Münder mit Nebenjobs u. Zusatzeinkommen auch nicht voll!). Deutschland hat eine unanständige Politik, das muss nächstes Jahr durch einen Politikwechsel auf Länderebene ein Ende haben!

  • Warum nur redet niemand in der CDU von einer geringeren belastung der Menschen im Lande, denen diese Komiker dienen sollten - und nicht umgekehrt. Senkung der Stromtarife für den Einzelverbraucher ist notwendig, nicht für irgendwelche industriebetriebe, die ohnehin schon dabei sind, auszulagern. Noch (!?) bleiben jedenfalls die meisten bürger im Lande. Sie wählen - nicht Unternehmen!
    Und zur allgemeinen Dienstpflicht ist anzumerken, daß sie - jedenfalls im Einklang mit der Verfassung - nicht zulässig ist, da kein überragendes interesse ersichtlich, nicht einmal von ignoranten Politikern konstruierbar ist.

  • Die Union will wahrscheinlich statt der Wirtschaft die Einsparsumme wieder von den Armen und der Mittelschicht im Land holen.

    in einen Sack gehören diese Politiker gesteckt und kräftig mit einem Prügel draufgehauen -egal wenn man in dieser Regierung trifft (außer vielleicht Guttenberg) man trifft wirklich nicht den Verkehrten!

    Eine Schande ist dies - nicht einmal kleinste Summen können diese Politiker sparen. Man sieht dass vor allem die CDU/CSU und die FDP unter der Fuchtel der industrie und des Hotel- u. Gaststättenverbandes steht. Für vernünftige Sachargumente sind Unionspolitiker gar nicht mehr aufgeschlossen, nur noch für Parteispenden und Lobbyarbeit! Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!

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