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Änderung des Strafrechts NRW-Justizminister fordert Cybermobbing-Paragrafen

Was im Internet passiert, ist nicht nur virtuell, sondern - zum Beispiel für Opfer von Mobbing - sehr real. Das müsse für das Strafrecht Konsequenzen haben, sagt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
24.12.2013 - 09:01 Uhr Kommentieren
Gerade soziale Netzwerke werden oft für Cybermobbing missbraucht. Quelle: dpa

Gerade soziale Netzwerke werden oft für Cybermobbing missbraucht.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert einen Cybermobbing-Paragrafen im deutschen Strafrecht, um Opfern schneller helfen zu können. Die Internetkriminalität wachse rasant und die Gesetze müssten angepasst werden, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Am dringendsten sei der Handlungsbedarf, um Jugendliche vor den Auswüchsen der sozialen Netzwerke zu schützen.

„Jeden Tag werden Menschen Opfer von Beleidigungen, Diffamierungen und Bloßstellungen“, sagte Kutschaty. „Der seelische Schaden dieser Taten ist immens. Gerade junge Menschen können mit den Schmerzen oft nicht umgehen.“ Ein eigener Straftatbestand für Cybermobbing sei nötig, damit Opfer die Straftat schneller anzeigen könnten.

In den vergangenen Jahren ist verstärkt über Schüler berichtet worden, die mit anzüglichen Bildern in den Sozialen Netzwerken erpresst, mit Beleidigungen gemobbt oder andauernd verhöhnt wurden. Experten stufen Cybermobbing als eines der größten Risiken für Jugendliche in der heutigen Internetwelt ein.

Kutschaty forderte die neue Bundesregierung außerdem auf, ein internationales Abkommen gegen Internetkriminalität zu initiieren. Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene Anpassung des Strafrechts an das Internetzeitalter reiche nicht aus, kritisierte er. Die Anonymität des Netzes erleichtere Straftaten. „Was im Netz geschieht, ist nicht nur virtuell. Es ist für die Opfer ganz real“, unterstrich der Minister. „Wir dürfen an den deutschen Grenzen nicht halt machen.“ Ein Abkommen sei nötig, um Täter auch im Ausland aufspüren zu können. „Hier ist bislang zu wenig geschehen.“

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