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Ärzte-Abrechnungsskandal in Bayern Seehofer wusste von Labor-Affäre

Die Liste der Politiker, die über ein fragwürdiges Abrechnungssystem von 10.000 Ärzten in Bayern Bescheid wussten, wird immer prominenter. Sogar Ministerpräsident Seehofer war informiert – doch der schob das Problem ab.
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Bayerns Ministerpräsident wusste Bescheid, doch Horst Seehofer schob das Problem ab. Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident wusste Bescheid, doch Horst Seehofer schob das Problem ab.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Zahl der Mitwisser wird immer größer: Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen im Ärzte-Abrechnungsskandal informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. Dem Handelsblatt liegt ein Briefwechsel vor, der den Hilferuf der ermittelnden Beamten an Seehofer dokumentiert. Der Landesvater schob das Problem ab.

Die Details belegt ein Schriftwechsel aus Sommer 2010. Einer der ermittelnden Beamten der „Soko Labor“ hatten sich einen Rechtsvertreter gesucht, der garantiert keinen Verbindungen in den Bayerischen Filz pflegte: Gregor Gysi. Von Berlin aus schrieb der Linken-Politiker und Anwalt einen Brief, der den Landesvater Seehofer zum Einschreiten bringen sollte. Seehofer müsse als „politisch Verantwortlicher“ dafür sorgen, „dass jetzt eine schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge stattfindet.“ Dies geschah aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte. Rund 150 Verfahren waren eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, belegen tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, die das Handelsblatt eingesehen hat. Nach dem Bekanntwerden des Falles verlangt nun der Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag eine Untersuchung der Affäre.

Den ganzen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe von Handelsblatt Live.

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11 Kommentare zu "Ärzte-Abrechnungsskandal in Bayern: Seehofer wusste von Labor-Affäre"

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  • Gibt ja genuegend Nachleseliteratur zu dieser kriminell erscheinenden und agierenden Klasse.

    Nur: Aldi/Lidldeutschland klatscht Beifall und lässt sich genüsslich in alle Weichteile kneifen. Jubelt noch fröhlich seinen Tribunen zu.

    Versteh wer will, die Augsburger Vertuschungsmafia und "Strauss-Steigbügelhalter Recht und Gesetz" schlugen mal wieder mit ihren Lucky Lukes grausam zu.

    JUngs, Zeit in Deutschland die Sonne zu putzen.

  • Ich würde gerne mal einen e h r l i c h e n Politiker
    kennen lernen. Hoffnungslos oder?

  • Seehofer wusste von Labor-Affäre
    Horst wenn du diese Sauerei nicht vor Gericht bringst, musst du deinen Hut nehmen, und Neuwahlen ansetzen.
    Es ist unerträglich was für ein Filz sich wider in Bayern auf allen Ebenen breitgemacht hat.
    Es kann nicht sein, dass diese gierigen, Diebischen Ärzte so davon kommen sollen.
    Wie du sicherlich weißt, der Fisch stinkt vom Kopf her.
    Bringe diesen verbrecherischen Ärzten vor den Kadi.
    Lasse diese Betrüger den von ihnen angerichteten Schaden aus ihrem privat vermögen ersetzen.

  • Zitat : Seehofer wusste von Labor-Affäre

    - als Pate der Bayerischen Amigos musste HORSTL AUCH BESCHEID WISSEN: denn seine Pflicht als Ober-Mafiosi ist es doch auch, Frieden in der Familie zu wahren !

    .

  • @ Nobody,
    "Politiker waren, sind und werden immer Verbrecher sein."
    Dieser Aussage ist auf das energischste zu widersprechen:
    Verbrecher werden möglicherweise für ihre Untaten vor Gericht gestellt und bestraft. Folglich sind Politiker "nur" Strafunmündige.

  • Der Beitrag zwingt zum Nachdenken über das herrschende System!

    Ich zitiere aus einer sehr aktuellen Auskunft einer hohen Bundesbehörde in zugegeben nicht gleichen Zusammenhang:
    "Zwar können sie ihre Bedenken in
    Form einer Aufsichtsbeschwerde geltend machen, doch bleibt es der Aufsichtsbehörde überlassen,
    ob und wie sie tätig wird."

    M.E. ein Zeichen, dass die Bürger ihre gewählten Politiker und letztlich den Staast nicht im Griff haben. dies zu ändern muss unser aller demokratischer Ansporn sein. Dazu bedarf es spürbarer Konsequenzen.

    Die Regelungen für Steuerhinterziehung wurden nachträglich seitens des Staatsapparates verschärft. Was liegt also näher, die Vorschriften für die Arbeit, die Staatsbedienstete zu verrichten haben, ebenfalls zu verschärfen.

    Die anstehende Europawahl sollte es den "gesetzten" Parteien zeigen, dass das Volk mit dieser Art des Handelns wie Feudalherren nicht einverstanden ist.

  • Politiker waren, sind und werden immer Verbrecher sein. Schlimm ist nur, dass die Systemmedien so wenig über die kriminellen Aktivitäten der Politiker schreiben und dass es so viele Dumpfbacken gibt, die diese Volksverräter auch noch bewundern!

  • Strafvereitelung nennt man das außerhalb Bayerns, aber Herr Seehofer tut ja alles für seine Wähler. Wenn es notwendig wird spielt er den Don Quijote oder stellt sich vehement gegen Bigamie.

  • Eine Reportage für RTL? Oder fehlt hier der Schneid (und die Kompetenz)?

  • Eine maßlose Schweinerei auf dem Rücken der Beitragszahler! Aber eben Bayern!: Seehofer und Merk. Aus dem Amt gefegt hat sie keiner. Leider, leider!

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