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Dialogveranstaltung Kassenärztliche Vereinigung

Gesundheitsminister Jens Spahn und Kassenärzte-Chef Andreas Gassen verstehen sich trotz inhaltlicher Differenzen.

(Foto: dpa)

Ärztegesetz Spahn will mit Ärzten über sein Terminservice-Gesetz verhandeln

Die deutsche Ärzteschaft sieht sich durch das neue Terminservice-Gesetz bevormundet. Jens Spahn will auf die Mediziner zugehen – mit Einschränkungen.
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BerlinNach der harschen Kritik der deutschen Ärzteschaft an seinem Terminservice- und Versorgungsgesetz hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kassenärzte aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer „Dialogveranstaltung“ geladen und dabei Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Er sei bereit, die kommenden fünf Wochen zu nutzen, um zu für beide Seiten akzeptablen Ergebnissen zu kommen, bot Spahn den Medizinern an. „Dieser Minister steht nicht morgens auf, um die Ärzte zu ärgern“, sagte Spahn.

Dass das Gesetz statt zum 1. April erst am 1. Mai in Kraft treten soll, will Spahn ebenfalls als Zugeständnis verstanden wissen. Hintergrund ist zudem, dass der Minister sein Gesetzesvorhaben zwischenzeitlich durch eine Fülle von auch fachfremden Änderungsanträgen so sehr aufgebläht hat, dass es zu diesen Änderungen im Februar eine eigene Anhörung von Verbänden und Sachverständigen im Bundestag geben wird

Die Ärzteschaft kritisierte nicht nur den Plan des Ministers, die Mindestsprechzeiten von 20 auf 25 Stunden in der Woche zu erhöhen, als Eingriff in ihre Therapiefreiheit. Auch Spahns Angebot, Ärzten zusätzlich zum jährlich mit den Krankenkassen ausgehandelten Gesamtbudget in Zukunft ein Honorar zu zahlen, wenn sie Zusatzleistungen erbringen, sehen sie als unzulässige Bevormundung. Geld soll es etwa für die Aufnahme neuer Patienten geben, für die für Fachärzte in Zukunft verpflichtenden offenen Sprechstunden oder die Annahme eines über eine Terminservicestelle vermittelten Patienten.

Den Unmut der Mediziner versteht Spahn nicht. „Immerhin will ich die Mehrarbeit vergüten, die entsteht, wenn Ärzte in Zukunft dafür sorgen, dass Patienten nicht mehr so lange auf einen Termin warten müssen und schneller und besser behandelt werden.“ Daran sei doch eigentlich nichts zu beanstanden.

Das gilt aus seiner Sicht auch für die bereits im Koalitionsvertrag stehende Verpflichtung, die Mindestsprechzeiten von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen. „Die meisten Ärzte, mit denen ich spreche, sagen mir, dass sie heute schon längere Sprechzeiten haben.“ Dann seien sie doch von der Gesetzesänderung gar nicht betroffen.

Von zusätzlichen Honoraren dafür habe übrigens im Koalitionsvertrag nichts gestanden. Das habe er, Spahn, durchgesetzt. Und dafür müsse er sich nun schon genügend Kritik von Seiten der Krankenkassen anhören.
Die Kritik der Mediziner richtet sich denn auch nicht wirklich darauf, dass Spahn ihnen höhere Honorare verspricht.

Sie stören sich daran, dass er damit den Versuch unternehme, zu bestimmen, „wie, wann und wo wir Ärzte was arbeiten sollen.“ Spahn mache die Mediziner mit seinem Gesetz noch mehr zu „Scheinselbständigen“, als sie es ohnehin seien, klagte die Chefin der im vergangenen Sommer gegründeten Interessengemeinschaft Medizin Ika Enger.

Sie überreichte dem Minister bei der Gelegenheit 30.000 Unterschriften von Ärzten gegen sein Gesetz. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft haben sich verabredet, keine offenen Sprechstundenzeiten anzubieten, ihre Sprechstundenzeiten nicht zu erhöhen, keine freien Termine an Terminservicestellen zu melden und sich nicht an die neue Telematikinfrastruktur anzubinden, über die 14 Jahre nach dem Start des Projekts elektronische Gesundheitsakte die Digitalisierung des Gesundheitswesens umgesetzt werden soll.

Die anderen Vertreter der Ärztezunft waren da deutlich konstruktiver unterwegs. Den größten Beifall gab es immer dann, wenn Ärztevertreter den Minister aufforderten, dass Geld, das er ihnen künftig für bestimmte Leistungen außerhalb des mit den Krankenkassen verhandelten Budgets zahlen wolle – es geht immerhin laut Spahn um bis zu eine Milliarde Euro im Jahr – doch dafür einzusetzen, für bestimmte Grundleistungen ganz auf Obergrenzen zu verzichten.

„Sind Sie nun der erste Minister, der seit dem Kompromiss von Lahnstein 1992 mit dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer, der den Ärzten sagt, für mehr Arbeit gibt es auch mehr Geld?“ frage der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Norbert Metke. „Ja“, erwiderte Spahn. Er hatte zuvor sogar von einem Paradigmenwechsel in dieser Frage gesprochen. „Dann,“ so Metke, „machen sie es richtig und lockern die die Budgetgrenzen.“ Mit dem Lahnstein-Kompromiss von 1993 wurden erstmals harte Obergrenzen für Arzthonorare eingeführt.

Diese Budget-Obergrenzen und die ärztliche Bedarfsplanung seien richtig gewesen, als es in den 1990er-Jahren darum gegangen sei, den drohenden Ausgabenschub durch eine Ärzteschwemme aufzuhalten. In Zeiten eines drohenden Ärztemangels wie heute seien sie Gift für die Versorgung, wurde ein Ärztefunktionär aus Rheinland-Pfalz noch deutlicher.

Doch bei diesem Thema lässt Spahn nicht mit sich reden. „Ich betone gerne, dass es in diesem Raum keinen Arzt gibt, der medizinisch nicht erforderliche Leistungen erbringt und dass sie auch niemanden kennen, der das tut“, sagte er mehrmals mit leicht ironischem Unterton. Aber es gebe solche Ärzte, die dies aus monetärem Interesse tun würden. Und für die brauche es Ausgabenobergrenzen.

„Ich halte Budgets nicht für das Ideal. Aber völlig ohne Bedarfsplanung und völlig ohne Budgets kommt die Ressource Arzt und Geld nicht immer da an, wo sie gebraucht wird“, stellte sich der Minister in dieser Frage entschieden auf die Seite des Spitzenverbands der Krankenkassen.

Zugleich bestätigte er seine Absicht, die Zulassungsbegrenzungen für bestimmte Arztgruppen wie Kinderärzte und Rheumatologen aufzuheben. Dies gilt auch für einen Plan Spahns, den Ärzte und Krankenkassen scharf kritisiert haben: Der Gesundheitsminister will den Ländern das Recht, geben im Rahmen einer gemeinsamen Planung von stationärer und ambulanter Versorgung von den Zulassungsausschüssen verhängte Sperren aufzuheben.

Den zahlreichen Kritikern unter den Ärzten an der von ihm forcierten Digitalisierung sagte Spahn: „Die Frage Digitalisierung ja oder nein stellt sich längst nicht mehr. Es geht nur darum, ob wir das selber machen oder ob wir das Google und Co überlassen.“ Er wolle es lieber selber machen.

Trotzdem gab es am Ende von allen Seiten herzlichen Beifall für den Gesundheitsminister. Wohl auch, weil der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, zuvor versprochen hatte, man werde dessen Gesprächsangebot nutzen – um das Gesetz auf den letzten Metern doch noch besser zu machen.

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