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Äußerungen zu Halle Bundestags-Rechtsausschuss verurteilt antisemitische Tweets von AfD-Politiker Brandner

Die Tweets des AfD-Politikers Brandner zum Anschlag in Halle haben ein parlamentarisches Nachspiel: Im Bundestag-Rechtsausschuss wurden die Äußerungen verurteilt.
Update: 16.10.2019 - 13:50 Uhr Kommentieren
AfD klagt gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik Quelle: dpa
Stephan Brandner

Wegen antisemitischer Tweets unter Druck: AfD-Politiker Stephan Brandner.

(Foto: dpa)

Berlin Der Rechtsausschuss im Bundestag hat mir scharfer Kritik auf die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle reagiert. „Die Grünen haben heute im Rechtsausschuss auch im Namen aller anderen demokratischen Fraktion die antisemitischen Tweets des Ausschussvorsitzenden verurteilt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem Handelsblatt.

In der Stellungnahme, die von der Grünen-Abgeordneten Manuela Rottmann verlesen wurde, sprechen die Ausschussmitglieder Brandner die Eignung für den Ausschussvorsitz ab: „Sie selbst zerstören mit Ihren Äußerungen die Gesprächsbrücken zu Bürgerinnen und Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften, zur Zivilgesellschaft. Sie zerstören jede Voraussetzung dafür, die Aufgabe als Vorsitzender des Rechtsausschuss in einer pluralen, offenen Demokratie wahrnehmen zu können. Sie allein tragen dafür die Verantwortung.“ Es läge an ihm die Konsequenz zu ziehen.

Das Amt des Rechtsausschussvorsitzenden sei nicht von sich aus mächtig. „Es gewinnt seinen Einfluss allein dadurch, dass man es mit Respekt und Anstand und vielleicht gelegentlich einem klugen Gedanken ausfüllt“, so Rottmann. „Für mich sind Sie deshalb längst zurück getreten, Herr Brandner.“

Der Vize-Vorsitzende des Gremiums, Heribert Hirte (CDU), sprach von einer „klaren und sehr scharfen Missbilligung“ der Brandner-Äußerungen. Zugleich wies der CDU-Politiker darauf hin, dass Brandner als Ausschussvorsitzender nicht abgewählt werden könne, weil dies die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vorsehe. Der AfD stehe der Posten letztlich aufgrund des Bundestagswahlergebnisses zu, sagte Hirte dem Handelsblatt. „Das sollte man jetzt nicht infrage stellen, sonst schaffen wir der AfD eine Spielwiese für verfassungsrechtliche Klagen“, sagte Hirte.

Dessen ungeachtet legte Hirte hat dem AfD-Politiker den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses nahe. „Es liegt in der Verantwortung von Herrn Brandner, genau zu überlegen, ob er nach seinen antisemitischen Äußerungen den Ausschuss als Vorsitzender noch angemessen repräsentieren kann. Ich habe da meine Zweifel“, sagte Hirte.

„Herr Brandner ist ungeeignet für dieses Amt“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. „Herr Brandner ist ungeeignet für dieses Amt“, sagte Fechner dem Handelsblatt. Er warf dem AfD-Politiker ein „zweifelhaftes Verständnis vom Grundgesetz und unserem Rechtsstaat“ vor. So wolle Brandner das Bundesverfassungsgericht „massiv“ in seinen Kompetenzen beschränken. „Seine Tweets verharmlosen unter anderem Rassismus und die Todesstrafe.“

Gerade wenn Religionsgruppen in Deutschland bedroht werden, müsse die Politik noch enger mit diesen in Kontakt treten. „Solche wichtigen Gespräche als „herumlungern“ zu bezeichnen, zeigt eine Haltung, die gegen religiöse Vielfalt in Deutschland gerichtet ist“, betonte Fechner.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sagte, Brandner habe sich in der Sitzung zu den Vorwürfen gegen ihn weder geäußert noch entschuldigt. „Das verstärkt den Eindruck, dass Herr Brandner der Funktion des Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht gewachsen ist“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. „Er sollte selbst über Konsequenzen nachdenken.“

Die Grünen-Politikerin Keul hält einen Rücktritt des AfD-Abgeordneten für überfällig. „Brandner hat sich außerhalb des demokratischen Konsenses gestellt und sich als Vorsitzender des Rechtsausschusses längst disqualifiziert“, sagte sie. „Wenn er auch nur eine Spur bürgerlichen Anstands hätte, den er für sich reklamiert, würde er dieses Amt niederlegen.“

Zuvor hatten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) den sofortigen Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses gefordert. Sie begründeten dies am Dienstag mit Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter, die sie als „verabscheuungswürdig“ bezeichneten.

Die Verbände bezogen sich auf zwei Tweets des AfD-Politikers. In einem Fall teilte er einen Tweet, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „rumlungern“. Zudem bezeichnete er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als „deutschen Michel“.

„Auch der mittelbare Bezug zum antisemitischen Anschlag von Halle zeigt, dass Brandner nicht in der Lage ist, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden“, betonen die Verbände.

Der 27-jährige Stephan B. hatte vergangenen Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Plan scheiterte, erschoss er vor der Tür eine Frau und kurz darauf einen Mann in einem Döner-Imbiss.

Mehr: Lesen Sie hier, warum auch Juristenverbände Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses für untragbar halten.

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