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AfD-Austritt „Aufbruch deutscher Patrioten“ – Poggenburgs neue Partei soll AdP heißen

Die AfD hat den Politiker vom rechtsnationalen Flügel für alle Ämter gesperrt. Poggenburg will nun mit einer eigenen Partei in ostdeutsche Landtage.
Update: 11.01.2019 - 09:59 Uhr Kommentieren
Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer Robert Farle ist auch ein Antrag auf Ausschluss gegen Poggenburg an den Vorstand herangetragen worden. Quelle: dpa
André Poggenburg

Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer Robert Farle ist auch ein Antrag auf Ausschluss gegen Poggenburg an den Vorstand herangetragen worden.

(Foto: dpa)

Berlin, DüsseldorfDer sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete und einstige Landespartei-Chef André Poggenburg verlässt die AfD und will eine neue Partei gründen. Am Freitagmorgen präsentierte Poggenburg das Logo seiner neuen Partei „AdP“ bei Facebook und Twitter. Das Logo zeigt eine blaue Kornblume. Diese gilt als Erkennungszeichen von österreichischen Nazis und wird auch von Politikern der FPÖ regelmäßig präsentiert.

Die Abkürzung „AdP“ steht für „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. Darüber berichtete unter anderem die „Welt“. Mit der neuen Partei will Poggenburg demnach schon in diesem Jahr bei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern antreten. Schon zuvor hatte es Spekulationen um eine Parteigründung gegeben.

Die AfD-Spitze sieht in den Plänen des aus der Partei ausgetretenen Politikers André Poggenburg für eine neue Gruppierung keine Gefahr. „Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird“, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte: „Ich wünsche André Poggenburg persönlich alles Gute. Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses.“ Dass Poggenburg die AfD jetzt verlassen habe, sei mit der „politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung“.

Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hatte am Donnerstag den Austritts Poggenburg bestätigt. Der 43-Jährige, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei gehörte und in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, äußerte sich zunächst nicht.

Der Bundesvorstand der AfD hatte Poggenburg zuvor bereits für zwei Jahre für alle Ämter gesperrt. Er war zuvor selbst bei Parteifreunden mit markigen Sprüchen angeeckt. So hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter geschrieben: „Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!“ In einer Fraktionssitzung am Donnerstag in Magdeburg forderten seine Parteikollegen von ihm ein „klares und aufrichtiges“ Bekenntnis zur AfD.

Es sei ein Antrag auf Ausschluss „an den Vorstand herangetragen worden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle wenige Stunden vor Poggenburgs Austrittserklärung. Poggenburg hatte zunächst noch offen gelassen, ob er in der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings sagte der 43-Jährige schon da: „Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will.“

Nach mehreren umstrittenen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

„Ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum mit“

Im vergangenen Februar löste Poggenburg bundesweit Empörung aus, als er in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen in Deutschland lebende Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpfte, die hierzulande „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Im Juni 2017 hatte er eine Rüge des Parteivorstands kassiert, weil er in einem internen Chat „Deutschland den Deutschen“ geschrieben und über eine „Erweiterung der Außengrenzen“ spekuliert hatte.

Nach Poggenburgs Rücktritt schrieb der AfD-Fraktions-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, auf Twitter: „Endlich - ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!“. Die Soziologin Jutta Ditfurth stellte auf Twitter die Frage in den Raum, ob Poggenburgs Ausscheiden wohl den Weg für CDU-Koalitionen mit der AfD auf Länderebene freimachen solle.

Zuletzt waren es vor allem gemäßigte Vertreter wie AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer und der ehemalige Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Jörn Kruse, die ihren Austritt aus der Partei erklärten. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gründete bereits nach der Bundestagswahl 2017 die „Blaue Partei“.

Poggenburg bleibt jedoch womöglich kein Einzelfall. Im Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen die inzwischen zurückgetretene schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Die 64-Jährige, die dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, hatte 2014 für einen rechtsextremistischen Verein geworben, der mittlerweile auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Die Delegierten der AfD treffen sich an diesem Freitag im sächsischen Riesa, um ihr Programm für die Europawahl im Mai zu beschließen. Außerdem wollen die Rechtspopulisten weitere Kandidaten wählen. Im November hatten sie die ersten 13 Listenplätze vergeben. Ihr Spitzenkandidat ist Parteichef Jörg Meuthen. Er ist bislang der einzige AfD-Politiker im Europäischen Parlament.

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