Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen
Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.
Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.
Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.
In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.
Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.
Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“
Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.
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Grundsätzlich macht die Neugründung einer liberal-konservativen Partei immer noch und immer wieder Sinn. Bedarf ist vorhanden, Wählerpotential in diesem Bereich, rechts der Mitte und doch weit weg vom rechten Rand, gibt es reichlich. Die Rest-AfD dient zudem in der Startzeit als Sammlungs-Senke für die unerwünschten Rechtsaußen und gewährleistet somit jetzt zumindest für einige Zeit, daß keine erneute, breite Unterwanderung von dort abzuwehren sein wird.
Man hat eine gute Start-Basis, mind. 4.000 Mitglieder schon zu Beginn, dazu in kürzester Zeit reaktivierbare organisatorische Strukturen, viele Erfahrungswerte aus dem vorhergehendem Fehlschlag im Umgang mit Parteienrecht, -organisation, -satzung, -schiedsgerichtsbarkeit, Wettbewerbern, Medien usf. Weiters bereits Mandats-Träger in Kreisen,Ländern und EU und damit kommunikationsstarke Multiplikatoren. Mit Prof. Lucke im Vorstand gäbe es zudem einen etablierten, bundesweit bekannten, kompetenten Repräsentanten rationaler Politik. Weitere Prominenz, Seriösität und Kompetenz werden z.B. durch Prof. Starbatty und Henkel verkörpert.
Zu wünschen ist allerdings, daß diese Partei bisherige Fehler oder doch zumindest Schwächen aus dem vorangegangenen Anlauf von vornherein vermeidet. Keine übertriebene Zuspitzung auf einen Vorsitzenden in Form eines strukturellen paternalistischen Despotismus, vielmehr starke Partizipation der Basis am Parteigeschehen statt Ausschaltung derselben durch tief gestaffelte Partei-Hierarchie (Bezirke,Konvente usf.), sorgfältige Prüfung von Beitrittskandidaten (einmal drin ist Rauswurf kaum noch möglich), klare Grundprogrammatik (quasi Verfassung, Änderung nur mit sehr hohem Quorum) usf. Und natürlich muß intelligenter weil maßvoller und durchdachter Konservativismus seinen Platz neben einem grundsätzlichen Liberalismus finden, Rationalismus und Humanismus solltten die Grundüberzeungen bestimmen. Verengung auf Wirtschaftsliberalismus (Freiheit nur für Besitzende) ist dabei eine Gefahr.
Erst einmal ein Lob an das Handelsblatt. Wieder ein Bericht der Nachrichten vermittelt und nicht von Vermutungen und Spekulationen geprägt ist. Es ist richtig das Herr Lucke die Gründung einer neuen Partei unterstützt. Ebenso wenn Herr Henkel meint aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben, insbesondere der Gründungsfase der AfD. Nach Aussagen des Gründer Team einer Neuen Partei sind bereits 4000 interessierte an einer Neugründung beteiligt. Wenn den jemand sagt das Lucke die Unterhosen wechselt dann ist dies sicher richtig, er hat die alte endlich gewaschen. Die Spaltung der AfD hat nicht Herr Lucke betrieben, es waren die Mitglieder beim Parteitag in Essen. Welchen Erfolg die Neue Partei haben wird liegt nicht und lag nicht bei Herrn Lucke es immer die Basis, bei jeder Partei. Mann kann schon jetzt davon ausgehen das weitere ehemalige AfD Mitglieder nach der Gründung einer neuen Partei versuchen werden die Seiten zu wechseln oder Mitglieder die bei Zeiten die AfD verlassen haben eine neu Anfang wagen. Es geht nicht um Lucke es geht um die Sache um die Zukunft für Europa.
Frank Perka
Lucke wechselt Parteien wie Unterhosen.
Vor dem Essener Parteitag hat er vehement abgestritten, die AfD spalten zu wollen und eine neue Partei zu gründen. Alles nur Sprüche.
Der Mann ist Autokrat und will eine auf ihn ganz persönlich zugeschnittene Partei.
Die bekommt er vielleicht... als Splitterpartei.
Lucke widerspricht sich fortwährend.
Nun also plötzlich wieder Euro-kritisch? Im Weckruf fordert er von den Vereinsmitgliedern doch "vorbehaltlose Westbindung an NATO und EU", was für mich auch eine Unterstützung des Euro heißt. Weil nämlich die EU wünscht, dass EU = Euro bedeutet (GB und DK ausgenomen). Im Weckruf soll außerdem vorbehaltlos unterstützt werden "... mit allen Staaten - insbesondere auch mit Russland - in Frieden und Freundschaft zu leben ..." - im Dezember nannte er aber die Besuche von führenden AfD-Funktionären in der russischen Botschaft in Berlin einen „Fehler“ - ja was denn nun ???.
Neulich sprach er sich gar für TTIP aus usw.
Der Mann weiß offensichtlich nicht, was er will, deswegen dieser Zickzak-Kurs.
Die AfD kann froh sein, dass er ausgetreten ist, sie hat nun die Chance zu einer klaren Linie, was ganz sicher zu ihrer Stärkung führen wird - auch wenn die Umfrage-Werte derzeit etwas gesunken sind.
Luckes neue Partei schätze ich auf ca. 1 % ein, sie wird bald wieder verschwunden sein. Der Wähler wird schnell merken, dass Lucke eine Partei à la FDP aufmachen will, die sich der CDU als Koalitionspartner anbiedern wird.
Genau das aber wird am allerwenigsten gebraucht.
Darf ich schon jetzt für die 1-2% gratulieren? Oder soll ich noch warten und mich an deren Gesichtern erfreuen?
Lucke, Starbatty Kölmel usw. habe ich alle gehört, man merkte halt gleich wieder das diese Herren lange in der CDU waren, (Schönschwätzer) halt, und doch in einem anderen Universum zuhause sind.
Die arbeitende Bevölkerung interessiert sie wenig, dazu haben sie auch keine Lust. Im Chipperdale Ledersessel zwischen Bücherregalen sitzen Whiskey saufen und sich die Welt schönreden.
Mit denen kann man kein Unbesetztes Dixxi Klo stürmen.
Für jeden Gegner von TTIP, sind Lucke und Henkel UNWÄHLBAR geworden. Man muß sich fragen, ob diese beiden Herren nicht auf der Gehaltsliste der US-Regierung stehen. Warum sonst haben sie im EU-Parlament für TTIP gestimmt? Unter "Alternative" habe ich mir eigentlich etwas anderes vorgestellt.
Alles, was diese beiden Heuchler noch können, ist, davon zu faseln, wie wichtig sie seien und dabei mit der Nazi-Keule rumzuschwingen. Lucke hat die AfD geschaffen und anschließend wieder zerstört.
Alle Euro- und TTIP-Gegner können jetzt nur hoffen, dass Petry den Erfolg hat, der ihr von den Sachthemen her eigentlich zukommen müßte: Euro-Desaster, schrittweise Ent-Demokratisierung durch die EU, weitestgehende USA-Gefolgschaft, massenhafte Armutseinwanderung, Ausländer-Kriminalität (insb. durch die offene Ostgrenze).
Wir wissen was uns von Prof. Lucke erwartet:
Hat eine Partei Erfolg wird sie von ihm von innen zerstört.Das ist seine Aufgabe von seinen Auftraggebern.Henkel ist dabei hilfreich tätig.
"Kritisch begleiten " ,dafür können wir uns nichts kaufen.Es werden jetzt über 80 Mrd neues Geld in den Sand gesetzt -halt Sand ist nicht ganz richtig - sie verschwinden in dunklen Kanälen.Die Schulden Griechenlands werden dramatisch ansteigen.Geht alles auf unsere Rechnung.
Wir gehen jetzt voll in einer Transferunion hinein“. Es sei daher eine Partei nötig, „die das kritisch begleitet“. N E I N ! Wir brauchen nicht nur eine Partei die das kritisch begleitet sondern eine die das aktiv verhindert!
Der EURO und die europäische Währungsunion wird sich völlig von alleine abwickeln, da können wir nun vollends zuschauen, wie einst beim Mauerfall …. hierzu braucht es keinen Herrn Lucke mehr.
Doch was machen wir mit den Flüchtlingsströmen, Innere Sicherheit, zunehmende Kriminalität, Islamismus, NSA, Nato-Ost-Erweiterung und der damit verbundene 2. Kalte Krieg, Gendering und, und ….
Mit Lucke bekommt allenfalls die FDP einen Mitbewerber, für die AfD ist eine Ein-Thema-Partei wahrlich keine Konkurenz!