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AfD-Bundesparteitag Das schwierige Erbe des Alexander Gauland

Die AfD gibt sich auf ihrem Parteitag eine neue Führungsspitze. Alexander Gauland will einen „Generationswechsel“. Seinem Nachfolger hinterlässt er viele Baustellen.
30.11.2019 Update: 30.11.2019 - 10:40 Uhr Kommentieren
Der 78-Jährige tritt nicht noch einmal als Vorsitzender an. Quelle: AFP
Alexander Gauland

Der 78-Jährige tritt nicht noch einmal als Vorsitzender an.

(Foto: AFP)

Berlin Für die AfD könnte der Parteitag an diesem Wochenende eine Zäsur von großer Tragweite werden. Der bisherige Co-Vorsitzende Alexander Gauland wird voraussichtlich nicht mehr für einen Posten im Bundesvorstand kandidieren, will sich seine Aufstellung aber bis zuletzt offen halten.

Zu Beginn des Parteitags mit rund 600 Delegierten gab Gauland die Marschrichtung vor. „Es besteht die erfreuliche Aussicht, dass die Partei mit diesem Parteitag erwachsen wird“, sagte Gauland und warb mit Blick auf die anstehenden Vorstandswahlen dafür, „dass wir einen teilweisen Generationswechsel solidarisch vollziehen“. „Wenn ich Platz mache, dann geschieht das in Freundschaft“, betonte der Noch-AfD-Chef.

Eigentlich ist es nichts Ungewöhnliches, wenn jemand mit 78 Jahren entscheidet, aus der ersten Reihe der Partei abzutreten. Bei Gauland liegt der Fall anders.

Gauland spielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 eine tragende Rolle in der AfD. Als Vorsitzender der Partei und der Bundestagsfraktion hält er viele Fäden in der Hand. „Wenn Gauland nicht mehr antritt, verliert die Partei eine wesentliche innerparteiliche Integrationsfigur“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. Der AfD-Mitgründer hinterlässt seinem Nachfolger damit schon die erste Baustelle, die nicht einfach ist.

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    Gauland habe die bürgerlich-konservativen sowie rechtspopulistischen und rechtsextremen Teile der Partei zusammengehalten, erläutert der Bremer Politik-Professor Lothar Probst. „Er weiß, dass die Partei bei einer Spaltung dieser Teile sofort an Einfluss verlieren würde.“ Für Gauland war es deshalb wichtig, einen Erben für seinen Posten zu finden, der vor allem den rechten Parteiflügel nicht vollkommen verschreckt.

    Sein Nachfolger müsse wenigstens von den beiden Strömungen akzeptiert sein, erläuterte Niedermayer. Damit seien „exponierte Vertreter des rechtskonservativen Teils“, wie der Berliner Landeschef Georg Pazderski, oder des völkisch-nationalistischen „Flügels“, wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz, ausgeschlossen. „Die Wahl fiel daher auf Tino Chrupalla, der dem Flügel nicht angehört, dort aber gut gelitten ist“, so Niedermayer.

    Für die Partei steht einiges auf dem Spiel, nimmt man die jüngsten Wahlergebnisse als Maßstab. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die AfD mit teilweise deutlich über 20 Prozent zweitstärkste Kraft.

    Der 44-Jährige Chrupalla stammt aus Sachsen - und erfüllt in zweifacher Hinsicht die Ansprüche Gaulands. Zum einen kommt er aus dem Osten und soll damit künftig die Stimme der erfolgreichen ostdeutschen Landesverbände in der Parteispitze sein. Zum anderen wird er vom rechtsradikalen Parteiflügel um Höcke unterstützt. Ein Selbstläufer ist die Wahl deshalb aber nicht.

    „Curio könnte den Parteitag auf seine Seite bringen“

    Gegen Chrupalla will der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio kandidieren. Ein Redenschwinger, der im Parlament gerne gegen Migranten austeilt und den Untergang Deutschlands wegen Angela Merkels verfehlter Flüchtlingspolitik herbeifantasiert. „Curio wird in der Fraktion nicht als teamfähig angesehen und würde daher auch an der Parteispitze nicht genügend Integrationskraft entfalten, ist aber ein guter Redner, der den Parteitag auf seine Seite bringen könnte“, sagte Niedermayer. Soll heißen: Läuft Curio auf dem Parteitag zur Hochform auf, kann der rhetorische blasse Chrupalla schnell ins Hintertreffen geraten.

    Der amtierende Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Chrupalla haben nach Einschätzung von Insidern die besten Chancen auf die zwei Spitzenposten. Doch sicher ist bei der AfD gar nichts. „Sollte es auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur kommen, bei der Gaulands Kurs der Einbindung aller Teile der Partei auf dem Spiel steht oder sich abzeichnet, dass andere als Chrupalla das Rennen machen, könnte er, trotz seiner Ankündigung, sich aus dem Vorstand zurückzuziehen, erneut kandidieren“, sagte Politikwissenschaftler Probst.

    Auch Niedermayer ist überzeugt: „Wenn Gauland und die Parteiführung zu der Auffassung kommen, dass Curio gegen Chrupalla gewinnen könnte, würde Gauland wohl noch einmal kandidieren, um ein Hauen und Stechen auf dem Parteitag zu vermeiden.“

    Gauland selbst erklärte dazu im Deutschlandfunk: „Wenn es eine Pattsituation gibt, kann es zu einer neuen Herausforderung für mich werden.“

    Noch kein abgestimmtes Konzept

    Wie auch immer die Vorstandswahlen ausgehen: Auf die neue Parteispitze wartet ein Berg unerledigter Aufgaben. Weil Gauland inhaltlich wenig Akzente gesetzt hat, hat die Partei einiges aufzuholen. „Die Partei muss ihre Haltung zu sozialen Fragen, konkretisiert vor allem an der Rentenkonzeption, klären“, sagte der Politikwissenschaftler Niedermayer.

    Sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD, die sich gerne als Partei der „Kleinen Leute“ gibt, immer noch kein in sich abgestimmtes Konzept vorzuweisen. Der ursprünglich für September geplante Rentenparteitag ist auf das Jahr 2020 verschoben worden.

    Neben der Rente sieht Niedermayer die Klimapolitik als weiteres Großthema, auf das sich die neue Parteiführung konzentrieren dürfte. „In der Zukunftsfrage des Klimawandels muss und wird sie versuchen, sich wie bei der Flüchtlingsfrage ein Alleinstellungsmerkmal im Parteiensystem zu verschaffen, indem sie sich als Vertreterin nicht nur der harten Klimaleugner, sondern auch die Skeptiker, denen die Maßnahmen zu teuer und ineffektiv sind, darstellt“, sagte der Professor.

    Der Malermeister aus Sachsen will in die erste Reihe aufrücken. Quelle: imago images/Robert Michael
    Tino Chrupalla

    Der Malermeister aus Sachsen will in die erste Reihe aufrücken.

    (Foto: imago images/Robert Michael)

    Gauland hatte zu dem Thema bislang nicht viel beizutragen. Legendär ist die Aussage von ihm im ZDF-Sommerinterview 2018: „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können.“ Später wischte er alle klimapolitischen Bemühungen der anderen Parteien mit der Aussage vom Tisch: „Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben wir nicht.“

    Eine weitere Baustelle für die neue AfD-Spitze ist die in Teilen der Partei fortschreitende Radikalisierung. Sollte die AfD ernsthaft Regierungsbeteiligungen anstreben, muss sie zunächst diese Problematik lösen, die ihr vor allem Gauland eingebrockt hat.

    Im Fokus des Verfassungsschutzes

    „Die AfD hat er unter anderem dadurch geprägt, dass er sich von Anfang an schützend vor Björn Höcke gestellt und zum Scheitern der diversen Versuche, Höcke aus der Partei auszuschließen, beigetragen hat“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer im Interview mit dem Handelsblatt. Zudem habe er in Brandenburg ohne erkennbare Probleme mit Andreas Kalbitz zusammengearbeitet. „Obwohl dessen Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppen seit einiger Zeit bekannt ist, steht er bis heute zu Kalbitz.“

    Gauland habe überdies regelmäßig an den Treffen des „Flügels“ teilgenommen und sei auch als Redner bei Veranstaltungen der neurechten Kaderschmiede von Götz Kubitschek aufgetreten. „Um nun doch einmal dieses problematische Wort zu benutzen: Gaulands Vermächtnis besteht darin, dass er den radikalsten Kräften in der AfD ein bürgerliches Gesicht gegeben hat“, so Arzheimer. Das alles hat mithin auch den Umstand befördert, dass die Partei nun im Fokus des Inlandsgeheimdienstes steht.

    Arzheimer sieht denn auch eine „wesentliche Aufgabe“ für die künftige Parteiführung darin, eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz abzuwenden. „Es besteht in der Partei aber wenig Einigkeit darüber, ob und wie das geschehen soll“, sagte er.

    An dem Thema dürfte auch der Parteitag nicht vorbeikommen, zumal aus dem rechten Parteiflügel der Vorschlag kommt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen. Die Parteitagsdelegierten sollen in Braunschweig über einen entsprechenden Antrag abstimmen.

    Bisher ist es so, dass Menschen, die einer Partei oder Gruppierung angehören, die auf dieser Liste stehen, etwa die NPD oder die rechtsextreme Identitäre Bewegung nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen. Speziell zu den Identitären wollen Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg sogar einen separaten Antrag mit dem Ziel zur Abstimmung stellen, die Bewegung von der Liste zu streichen. Für die Zukunft der AfD sind solche Bestrebungen aber eher kontraproduktiv.

    Für die Partei müsse es allem darum gehen, „wie sie angesichts zuletzt eher schwacher Ergebnisse bei westdeutschen Landtagswahlen auch im Westen stärker werden und die im Bund relativ stabilen Umfragewerte zwischen 12 und 14 Prozent überschreiten kann“, sagte Politik-Professor Probst. Ein im Vorstand beschlossenes Strategiepapier sehe dafür aber nur eine Chance, „wenn die Partei, um eine gesamtdeutsche Volkspartei zu werden, sich stärker vom rechten Rand abgrenzt und provokative Auftritte und Äußerungen vermeidet“. Das sei in der Partei aber nicht unumstritten und dürfte vor allem bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerspruch stoßen.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum auf dem AfD-Parteitag heftige Auseinandersetzungen wahrscheinlich sind.

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