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AfD-Bundesparteitag „Kluger Eröffnungsschachzug“: Gauland lobt Höckes Angebot an die CDU

Koalitionen der AfD mit der CDU sind für Alexander Gauland nur eine Frage der Zeit. Wie dies gelingen soll, skizzierte der Noch-Parteichef auf dem Parteitag in Braunschweig.
30.11.2019 Update: 30.11.2019 - 14:16 Uhr Kommentieren
Der Noch-Vorsitzende will für die AfD den Weg in eine Regierung ebnen. Quelle: dpa
Alexander Gauland

Der Noch-Vorsitzende will für die AfD den Weg in eine Regierung ebnen.

(Foto: dpa)

Berlin Der scheidende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, rechnet damit, dass sich die CDU nicht mehr lange einer Koalition mit seiner Partei verweigern kann. Er lobte in diesem Zusammenhang den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Dessen Unterstützungsangebot an den CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring sei „ein kluger Eröffnungsschachzug“ gewesen, sagte Gauland am Samstag bei der Eröffnung des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig.

Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen hatte Höcke in Schreiben an Mohring und den FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich eine gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung vorgeschlagen. Das wären laut Höcke denkbare Alternativen zu Rot-Rot-Grün.

Gauland sagte dazu: „Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns.“ Die 17 Kommunalpolitiker der CDU in Thüringen seien in dieser Hinsicht „erst der Anfang“ gewesen.

Gauland spielte damit auf mehrere CDU-Lokalpolitiker an, die sich dem Beschluss des CDU-Landesvorstandes widersetzt hatten, in dem eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD abgelehnt wird. In einer Erklärung forderten sie „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD. Außerdem kritisierten sie die „Ausschließeritis“ und die Bundes-CDU.

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    Höcke erneuerte auf dem Parteitag sein Angebot der Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung. „Wir sind bereit, einen großen Schritt in Richtung der Union zu tun. Wir haben eine einzigartige Situation in Thüringen“, sagte Höcke im Fernsehsender Phoenix. Man würde ohne Vorbedingungen in Gespräche mit der CDU gehen, „und wer dann Ministerpräsident wird, muss sich aus diesen Gesprächen ergeben“.

    Gauland: „Wir haben dieses Land verändert.“

    Gauland setzt darauf, dass seine Partei weiter an Stärke gewinnt, sodass es „nicht länger möglich sein wird, uns von der Gestaltungsmacht dieses Landes auszuschließen“. Die AfD solle ihren Kurs als „Partei des Volkes und der kleinen Leute“ konsequent fortsetzen und Regierungsfähigkeit entwickeln. Die Anpassung seiner Partei an eine „verrottete CDU“ lehnte der Noch-Parteichef strikt ab.

    Höcke sagte dem Sender Phoenix, die CDU müsse sehen, dass ihr derzeitiger Weg „in die politische Bedeutungslosigkeit führt“. Verantwortlich dafür sei die Bundeskanzlerin. „Dass Frau Merkel diesem Land schweren Schaden zugefügt hat, davon bin ich überzeugt.“ Die Union sei aufgefordert, an ihre liberale-konservativen Wertvorstellungen anzuknüpfen. „Wenn sie wieder kernig wird, wird sie automatisch einen Geist in sich haben, an den wir andocken können, wo wir uns künftig vielleicht auch als Partner sehen.“

    Gauland plädierte mit Blick auf Koalitionsoptionen für einen „realistischen demokratischen Weg“ und riet seiner Partei, die „Zukunftsfähigkeit unseres Volkes“ in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu stellen. „Wir sind eine Kampfgemeinschaft zur Erreichung bestimmter politischer Ziele.“

    Ein Ziel hat die AfD aus Sicht Gaulands schon erreicht: „Wir haben dieses Land verändert“, sagte er. „Und wir haben den Menschen eine Stimme gegeben, die sich allein kaum noch trauten, der Auflösung unseres Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen.“

    Gauland will für die AfD „solidarischen Generationswechsel“

    Optimistisch stimmte Gauland in diesem Zusammenhang die Schwäche der politischen Konkurrenz. Die SPD sei „fast ruiniert“ und bei der CDU habe „die Zersetzung begonnen“. Gleichwohl treibe ihn die Sorge um, „dass wir den Mantel der Geschichte verfehlen“.

    Die Chance der AfD „kommt nicht zurück, wenn sie vertan ist“, mahnte Gauland. Entsprechend hoch legte er die Messlatte für das Delegiertentreffen in Braunschweig. Der Parteitag sei ein „Meilenstein zur Bewahrung unseres Landes und unseres Volkes“.

    Der von Polizisten aus mehreren Bundesländern geschützte Parteitag wurde von lautstarken Protesten begleitet. Die rund 550 Delegierten wollten bis Sonntag einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich zur Wiederwahl. Co-Chef Gauland will sich dagegen von der Spitze der Partei zurückziehen.

    Gauland sagte, es bestehe die erfreuliche Aussicht, dass die AfD mit diesem Parteitag „erwachsen“ werde. „Erwachsen heißt, dass wir einen teilweisen Generationswechsel solidarisch vollziehen.“

    Für Gaulands Posten kandidieren unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und Niedersachsens Landeschefin Dana Guth. Gegen Meuthen will die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst antreten.

    Aus dem Bundesvorstand zurückziehen will sich auch der Europaabgeordnete Guido Reil. Für den Bundesvorstand kandidiert auch Wolfgang Gedeon, der nach Antisemitismusvorwürfen in Baden-Württemberg aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war.

    Mehr: Die AfD wählt auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen neuen Parteivorstand. Der Politologe Kai Arzheimer erklärt, warum mit heftigen Auseinandersetzungen zu rechnen ist.

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