AfD-Bundesparteitag „AfD-Mitglieder sind keine CDU-Klatschhäschen“

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Weg von der 68er Ideologie
Am Rande Bundesparteitages der Partei Alternative für Deutschland (AfD) führen Polizeikräften einen Demonstranten weg. Quelle: dpa
AfD-Bundesparteitag - Demonstrationen

Am Rande Bundesparteitages der Partei Alternative für Deutschland (AfD) führen Polizeikräften einen Demonstranten weg.

(Foto: dpa)

Wirtschaftspolitisch setzt sie auf kleine Unternehmen und weniger Sozialstaat – der Mindestlohn soll erhalten bleiben. Vor allem die klassische Familie aber will die Partei durch ein teures Familiensplitting stärken. „Weg von einer linksrotgrün-versifften 68er Ideologie, hin zu einem starken Nationalstaat in der Völkergemeinschaft Europas und der Welt“, beschrieb Meuthen unter stehendem Applaus das Ziel.

Und in einem gebe er einem der schärfsten AfD-Kritiker, Justizminister Heiko Maas (SPD) völlig recht: „Das AfD-Programm zeigt den Weg auf in ein anderes Deutschland“, zitierte er ihn. Die Ablehnung des Islam unterstrich der als am liberalsten geltende baden-württembergische Landeschef: Die vielen friedliebenden Muslime dürften selbstverständlich ihren Glauben praktizieren. „Aber den Ruf des Muezzins wollen wir hier nicht“, sagte er. Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ soll nach Aussage

von AfD-Bundesvorständen noch in den Leitantrag aufgenommen werden.

Am späten  Nachmittag wurde jedenfalls klar, welche Themen aus dem Programmentwurf den AfD-Mitgliedern am wichtigsten sind. In der Abstimmung darüber, welche Kapitel des Entwurf jeweils eine ganze Stunde lang diskutiert werden sollte, votierten die meisten für: Kultur, Sprache, Identität. Darunter fällt für die AfD auch die Islam-Frage. Auf  Platz 2 landete das Thema Einwanderung, auf Platz 3 das Gründungsthema Euro.

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Zuvor hatte der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus die Seele der Partei gestreichelt. „Ich bin ein Fan Ihrer Partei“, begann er seine Gastrede. Anfangs sei er über die Spaltung auf dem Essener Parteitag vor einem Jahr sehr besorgt gewesen. Er habe dann aber schnell verstanden, dass dies unvermeidlich war. „Jede Partei braucht die Übereinstimmung der Mitglieder mit ihrer Parteiführung“, sagte er.

Deshalb sei die Spaltung – AfD-Gründer Bernd Lucke hatte nach seiner Abwahl mit dem Wirtschaftsprofessorenflügel die Partei verlassen – unvermeidlich gewesen. Und er appellierte an die AfD-Mitglieder: „Eine Aufweichung Ihrer Positionen wäre ein Fehler, die Hauptkritiker werden Sie sowieso nicht auf Ihre Seite bringen.“ Die „Brutalität der Angriffe“ zeige, dass die AfD-Gegner Angst hätten, und gratulierte unter großem Applaus zu den „hervorragenden Wahlergebnissen.“

Am Morgen hatte es lange gedauert, bis der Parteitag sich überhaupt zu Inhalten durchgearbeitet hatte. Statt um 10 Uhr begann die Veranstaltung erst um 11 Uhr wegen der Demonstrationen und strengen Sicherheitskontrollen durch die Polizei. Dann wollten dutzende Mitglieder erst einmal über die Formalien der Tagesordnung ausführlich diskutieren. Es dauerte bis 13.15 Uhr , bis die Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry ihre Reden halten konnten. Danach kam es zu einer weiteren Inhaltspause: Zunächst befasste sich der Parteitag einmal mehr und sehr ausführlich mit der Schiedsgerichtsordnung.

Bevor die Debatte über das Grundsatzprogramm dann wirklich begann, debattierte der Parteitag über den Ausschluss des Landesverbandes Saar: wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten will der Bundesvorstand dort einen kompletten Neustart. Der Bundesparteitag stimmte dem Ausschluss des Landesverbandes zu. Entscheiden muss jetzt abschließend das Bundesschiedsgericht.

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