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AfD-Bundestagsfraktion Viele Initiativen, aber fast nur ein Thema – wie die AfD Politik macht

Mit vielen parlamentarischen Initiativen nimmt die AfD die Bundesregierung ins Visier – und toppt dabei teilweise die anderen Oppositionsfraktionen.
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AfD: Wie die Alternative für Deutschland im Bundestag Politik macht Quelle: dpa
Alice Weidel

Die AfD-Fraktionsvorsitzende und ihre Abgeordneten verhalten sich wie eine typische Oppositionsfraktion.

(Foto: dpa)

BerlinDie AfD hat verglichen mit den anderen Bundestagsfraktionen seit Beginn der neuen Legislaturperiode Ende Oktober 2017 die meisten Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht. Das geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Danach hat die von Alice Weidel und Alexander Gauland geführte Fraktion bis Anfang Dezember insgesamt 20 Mal von ihrem Recht zur Gesetzesinitiative Gebrauch gemacht. Dahinter rangieren die Grünen mit 19, die Linken mit 14 und die FDP mit 12 Initiativen; Schlusslichter sind die SPD (3) und die CDU/CSU (1). Gemeinsam brachten die Koalitionsfraktionen bislang 7 Gesetzesinitiativen in den Bundestag ein, Linke und Grüne einen gemeinsamen Gesetzentwurf.

Zum Vergleich: In der vergangenen Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis zum 24. Oktober 2017) brachte die Linke als seinerzeit größte Oppositionsfraktion 29 Gesetzentwürfe auf den Weg. Insgesamt registrierte die Bundestagsverwaltung in der aktuellen 19. Wahlperiode – Stand: 3. Dezember – 77 Gesetzesinitiativen der Fraktionen, von denen am Ende acht beschlossen wurden. Die Bundesregierung brachte 70 Gesetzentwürfe ins Parlament ein, von denen 50 verabschiedet wurden.

Für den Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer ist das parlamentarische Verhalten der AfD „recht typisch“ für eine Nichtregierungspartei. „Es ist in parlamentarischen Systemen üblich, dass Oppositionsparteien Gesetzesentwürfe einbringen, auch wenn diese keine Chance haben angenommen zu werden“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. „Auf diese Weise signalisieren sie der Öffentlichkeit, welche Alternativen zur Regierungspolitik sie sehen.“

Inhaltlich behandeln die Gesetzentwürfe vor allem das Thema Innere Sicherheit sowie Fragen der Migration, Integration und Asyl. So legte die AfD etwa einen Gesetzentwurf vor, der die Religionsfreiheit im Grundgesetz zum Thema hat. Das Ziel: Die grundsätzlich freie Ausübung einer Religion sollte demjenigen untersagt werden können, dessen Handlungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sprach in diesem Zusammenhang von einer „gefährliche“ Gesetzeslücke.

Die anderen Fraktionen wiesen den Vorstoß zurück. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner etwa hielt der AfD vor, selbst regelmäßig einige Grundrechte zu missbrauchen. „Wer Schulter an Schulter mit Hitlergruß zeigenden Nazis in Chemnitz marschiert, zeigt offen, was er von diesem Staat und dieser Demokratie und diesem Grundgesetz hält“, argumentierte Brunner. Konstantin von Notz von den Grünen befand, die AfD habe offensichtlich das Menschenbild des Grundgesetzes nicht verstanden.

Auch die von der AfD gestellten Kleinen und Großen Anfragen drehen sich schwerpunktmäßig um Migrationsthemen. Im September brachte die AfD etwa eine Große Anfrage mit dem Titel „Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz am 26. August 2018“ auf den Weg. Darin nimmt die Fraktion Bezug auf eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 28. August: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab.“ Wissen will die AfD unter anderem, welche „Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab“, die Bundeskanzlerin habe.

In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion aktuell den UN-Migrationspakt. Darin wollen die Abgeordneten wissen, welche Vor- und Nachteile die Bundesregierung durch die Unterzeichnung des Pakts erwartet, bei welchen Textpassagen sie in den Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hat und welche Lücken in der deutschen und europäischen Gesetzgebung durch den Pakt geschlossen werden sollen.

Eine andere Kleine Anfrage befasste sich mit „Vielehen Geflüchteter in Deutschland“. Darin erkundigte sich die Fraktion danach, wie viele Familien sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aufhalten, „deren Zusammenführung zu Gunsten des Kindeswohls entschieden wurde, aber durch die Zusammenführung dem Charakter einer Vielehe entsprechen, also ein Mann mit mehreren Frauen nach islamischem Recht verheiratet ist“. Auch wollte sie unter anderem wissen, wie viele Personen bisher im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist sind.

Die AfD interessierte sich auch für die Gesundheitskosten durch Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Krankenversicherung. In einer Kleinen Anfrage dazu sollte die Bundesregierung unter anderem beantworten, wie oft die Träger der Sozialhilfe seit 2010 solche Gesundheitskosten erbringen mussten.

Mit ihrer Themensetzung unterscheidet sich die Arbeit der AfD im Bund kaum von der Arbeit der AfD-Landtagsfraktionen. Das legt zumindest eine Studie nahe, die vor einem Jahr am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat.

Die Wissenschaftler haben die Arbeit der AfD in zehn Landtagen genauer in den Blick genommen – und dabei eine sehr einseitige Themenfokussierung festgestellt. „Fast ein Fünftel der Kleinen Anfragen der AfD liegen im Bereich Migration, weitere knapp 14 Prozent im Bereich Sicherheit und Ordnung“, schreiben die Forscher. „Damit richten sich etwas mehr als ein Drittel aller Kleinen Anfragen auf diese beiden inhaltlichen Felder.“ Die weiteren Politikfelder seien indes „wesentlich weniger stark besetzt“.

Mit Hilfe der Großen und Kleinen Anfragen versuchten Oppositionsparteien, Aufmerksamkeit zu generieren und „echte oder vermeintliche Defizite“ der Regierung ans Licht zu bringen, erläutert der Politik-Professor Arzheimer. Ungewöhnlich sei bei der Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion, „wenn überhaupt, der relativ große Anteil bei den Großen Anfragen, die vor allem diese Öffentlichkeitsfunktion haben, während bei den Kleinen Anfragen die Informationsbeschaffung im Vordergrund steht“.

Mit den sogenannten Großen und Kleinen Anfragen können die Fraktionen von der Bundesregierung Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte einfordern. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht im Parlament beraten. Die Antworten können aber durchaus öffentliche Aufmerksamkeit erzielen, wenn Medien darüber berichten. Von den insgesamt 2336 bis Anfang Dezember gestellten Kleinen Anfragen kamen die meisten von der Linksfraktion (769), danach kommen mit großem Abstand die AfD (560), die FDP (508) und die Grünen (499).

Bei den bislang 9 gestellten Großen Anfragen rangiert die AfD mit 4 Anfragen an erster Stelle, gefolgt von FDP und Grünen (jeweils 2) sowie der Linken (1). Im Gegensatz zur Kleinen wird die Große Anfrage auch öffentlich im Plenum debattiert - und gehört deshalb laut Bundestag „zu den stärksten parlamentarischen Instrumenten der Regierungskontrolle“. Naturgemäß machen die Koalitionsfraktionen von diesen Instrumenten keinen Gebrauch.

Arzheimer wertet die rege Parlamentsarbeit der AfD indes nicht als Beleg dafür, dass die Fraktion sich möglicherweise schon so weit organisiert hat, dass sie mit anderen Fraktionen Schritt halten könnte. „Die Probleme bei der Verwaltung der Fraktionsmittel und beim Aufbau der Fraktion sprechen eher gegen eine allgemeine Professionalisierung“, sagte der Universitätsprofessor. Zudem müsse man sich bei der großen Anzahl von Gesetzesentwürfen „genauer anschauen, wie detailliert und sachgerecht diese ausgearbeitet sind und welche Themen überhaupt bearbeitet werden“.

Ähnlich sieht es der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. „Allein die Zahl der Gesetzesinitiativen der AfD sagt noch nichts über ihre Professionalisierung aus“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Sie können auch – indem man leicht geänderte Positionen anderer Parteien übernimmt und als eigene Initiative einbringt – dazu dienen, die anderen vorzuführen, weil die dann die Initiative ablehnen, obwohl sie ihren Auffassungen entspricht.“ Das sei in der Vergangenheit schon geschehen.

Bei den Anfragen sehen man, so Niedermayer weiter, dass die AfD schnell gelernt habe, sich dieses Instruments zu bedienen. „Für Oppositionsparteien stellt es ein beliebtes Mittel dar, um die Regierung dazu zu bringen, auf die eigenen Themen einzugehen, Probleme aufzudecken und Kritik an der Regierung zu transportieren.“

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