AfD Durfte der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären?

Die AfD will mit juristischen Mitteln gegen die Überprüfung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Ihre Chancen schätzen Staatsrechtler unterschiedlich ein.
1 Kommentar
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland sitzen in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Partei will juristisch gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Quelle: dpa
AfD-Chefs im Bundestag

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland sitzen in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Partei will juristisch gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen.

(Foto: dpa)

BerlinDass der Bundesverfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt hat, ist unter Staatsrechtlern umstritten. Die Behörde sei „zur Öffentlichkeitsarbeit befugt, auch außerhalb der jährlichen Verfassungsschutzberichte“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem Handelsblatt. „Die Erklärung zum Prüffall dürfte von Paragraf 16 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes gedeckt sein, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, dass sorgfältig recherchiert wurde und dass die Informationen in sachlicher Form gegeben werden.“

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza betonte zwar auch, dass der Verfassungsschutz „natürlich“ prüfen dürfe, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Aufgabe der Behörde sei die Sammlung und Auswertung solcher Informationen.

Eine andere Frage sei es jedoch, „ob und wann die Behörde der Öffentlichkeit mitteilt, sie prüfe“, sagte Pestalozza dem Handelsblatt. „Eine solche Mitteilung könnte, obwohl der Sache nach eigentlich eher harmlos, vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen als Versuch der Wählerbeeinflussung gedeutet werden.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD vergangene Woche als Ganzes zum Prüffall erklärt, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht.

Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt, wie der BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte. Es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass „Flügel“ und JA als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien.

Zum „Prüffall“ kann eine Partei werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln ist dabei noch nicht erlaubt.

Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt wie jetzt der „Flügel“ um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, aber nur sehr eingeschränkt.

Die AfD will mit juristischen Mitteln gegen die Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz vorgehen. „Wir halten beide diese Entscheidung für falsch“, hatte der Chef Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel das Vorgehen der Kölner Behörde kommentiert. Man werde juristisch gegen die Entscheidung des Geheimdienstes vorgehen, die gesamte Partei zum Prüffall zu erklären. Er sei zusammen mit Weidel der Meinung, dass „ein gewisser politischer Druck“ zur Entscheidung der Behörde geführt habe.

Der Staatsrechtler Degenhart sagte dazu: „Ebenso wie die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, berühren auch Äußerungen über Prüf- oder Verdachtsfälle Rechte der Betroffenen.“ Dagegen sei „Rechtsschutz“ möglich. Da das Bundesamt für Verfassungsschutz kein Verfassungsorgan, sondern eine Exekutiveinrichtung sei, stehe der AfD der Verwaltungsrechtsweg offen.

Der Verfassungsjurist Pestalozza hält auch einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht für möglich. Je näher ein Wahlkampf rücke, „umso strenger sind die Verfassungsgerichte, was die Zurückhaltung und Neutralität der Informationstätigkeit der Regierungen anlangt“, sagte er. „Wie das Bundesverfassungsgericht den konkreten Vorgang werten würde, wage ich dennoch nicht vorherzusagen.“ Es werde wohl auch davon abhängen, wie das Bundesamt mit der Information über derartige „Prüfungen“ bisher verfahren sei.

Gauland: Einzelne AfD-Mitglieder haben sich verfassungswidrig geäußert

Gauland warf dem Verfassungsschutz vor, aufgrund ungeeigneter Belege entschieden zu haben. „Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert“, sagte Gauland kürzlich im ZDF-„Morgenmagazin“.

Er gab zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben, weshalb Ausschlussverfahren gegen sie liefen. Aber: „Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen.“

Mit Blick auf die AfD hatte der Verfassungsschutz seine „Prüffall“-Entscheidung damit begründet, dass „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“ vorlägen. „Diese Verdachtssplitter sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.

Bei der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke sieht der Inlandsgeheimdienst dagegen „stark verdichtete Anhaltspunkte“, dass es sich hierbei um eine „extremistische Bestrebung“ handele. „Das durch den Flügel propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“, schreibt die Behörde auf ihrer Webseite. „Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.“ Die „Relativierung des historischen Nationalsozialismus“ ziehe sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.

Demnach werde der „Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes“ vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. „Der einzelne Deutsche wird als Träger des Deutschtums wertgeschätzt“, so der Verfassungsschutz in seiner Analyse. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche würden hingegen als nicht integrierbar gelten. „Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden.“ Ziel des „Flügels“ sei ein „ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll“.

Folgen einer Beobachtung für AfD-Beamte nicht zu unterschätzen

Aus Sicht des Verfassungsschutzes wird dieser Gedanke durch „flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen“ untermauert. „Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt“, resümieren die Geheimdienstler. Ihnen drohten bei konsequenter Umsetzung der „Flügel“-Positionen Massenabschiebungen.

Mittels einer „aggressiven Wortwahl“ werde die von Migranten ausgehende Kriminalität zudem „krass überzeichnet“. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik würden überdies „massiv entwürdigend beschimpft“. „Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt“, heißt es in der Analyse.

Der Verfassungsschutz stellt zudem fest, dass sich „Flügel“-Vertreter auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip wenden. „Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen.“ Im Falle des Scheiterns der AfD, so die Behörde, gelte: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“ Einzelne Mitglieder des „Flügels“ wiesen nach Informationen des Inlandsgeheimdienstes zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.

Gründer des „Flügels“ ist der Thüringer AfD-Landeschef Höcke. Der AfD-Vorsitzende Gauland nahm schon mehrfach an Veranstaltungen der Interessengemeinschaft teil.

Gauland ist einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ vom März 2015. Darin heißt es, die Unterzeichner „sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei“.

Der Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz schließt nicht aus, dass die gesamte AfD nach Abschluss der Prüfungen unter Beobachtung gestellt wird. In einem Beitrag auf dem renommierten „Verfassungsblog“, der unter anderem von der Humboldt-Universität in Berlin unterstützt wird, begründet er dies mit dem Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die „Jungen Alternative“ und den „Flügel“. Der mögliche Einsatz nachrichtendienstlicher Mitteln in beiden Fällen könne aufgrund der „hohen Eindringtiefe sukzessive immer mehr Erkenntnisse über die interne Vernetzung und die Bedeutung der als extremistisch eingestuften Teile in die Gesamtpartei“ zu Tage fördern, die auf die AfD insgesamt abfärbten.

„Ob eine hinreichende organisatorische, personelle und ideologische Trennung des Gesamtverbandes der AfD von den beobachteten (Teil-)Organisationen gelingt, wird sich zeigen“, so Gärditz. „Möglicherweise ist es dafür zu spät, möglicherweise entspricht dies auch gar nicht der politischen Strategie, die zunehmend die ideologischen und kommunikativen Konzepte derjenigen dominieren, die jetzt unter Beobachtung stehen.“

Die Folgen einer Beobachtung sind indes jetzt schon nicht zu unterschätzen. „Sind Mitglieder der beobachteten Organisationen im öffentlichen Dienst beschäftigt, kann die Beobachtung – abhängig von der wahrgenommenen Funktion und dem konkreten Engagement – eine Inkompatibilität mit der (...) Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber jedenfalls indizieren“, schreibt Gärditz in seinem Blog-Beitrag. Diese betrifft etwa Beamte. „Ein rechter Marsch durch die Institutionen wird so erschwert und vor allem leichter erkannt.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: AfD - Durfte der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären?

1 Kommentar zu "AfD: Durfte der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Betroffene Hunde bellen". Herr Gauland und Co hat wohl einen Grund, sich vor einer Überprüfung derart zu fürchten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%