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AfD-Europaabgeordnete Von Storch wechselt zu britischen Rechtspopulisten

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„Pretzell-Rauswurf aus EKR eine reine Formsache“

Von Storch vermutete schnell eine Kampagne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter dem Vorhaben. Die Kanzlerin wolle einen Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag verhindern, hatte sie auf ihrer Facebook-Seite geschrieben. Sie habe deshalb Einfluss auf den britischen Premierminister Cameron ausgeübt. Dessen Partei stellt die größte Gruppe in der EKR.

In einer Pressemitteilung, die Pretzell verschickte, hatte es geheißen: „Das politische Amok-Paar Merkel-Cameron wittert seine letzte Chance“. Hans-Olaf Henkel, der von der AfD zur neuen Partei Alfa gewechselt war, sagte damals, diese Äußerungen seien „grotesk“ und hätten in der EKR-Fraktion für großen Unmut gesorgt.

Anlass für die Entscheidung der EKR-Spitze waren Kommentare der AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Von Storch hatte erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.

Von Storch warf nun, der EKR-Fraktion „gezieltes AfD-schädigendes Verhalten“ vor den Landtagswahlen vom 13. März vor, weswegen sie die Zusammenarbeit nicht weiter fortsetzen wolle. Auch sah sich die AfD-Politikerin offenbar von der Fraktionsvorsitzenden Syed Kamall unter Druck gesetzt, die damit begonnen habe, „mir meine Ausschussmitgliedschaften streitig zu machen“. Die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktionsführung sei durch diese Vorfälle „irreparabel beschädigt“, erklärte von Storch.

Offenbar war der Wechsel von Storchs in die EFDD-Fraktion nicht mit dem AfD-Bundesvorstand abgestimmt. Justus Bender, Politikredakteur bei der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sprach auf Twitter von einem „Alleingang“, der Politikerin.

Pretzell will die EKR-Fraktion nicht verlassen. Der „Bild“-Zeitung sagte der Parlamentarier: „Ich lege die Entscheidung über mein zukünftiges Agieren im EU-Parlament in die Hände des nächsten AfD-Bundesparteitages.“ Fraktionsmitgliedschaften seien schließlich Koalitionsfragen, die alle Mitglieder beträfen. Das Treffen findet vom 30. April bis zum 1. Mai in Stuttgart statt. Pretzell kündigte an, am Montag mit der EKR-Fraktion „über die neue Situation sprechen“ zu wollen.

Der EKR-Abgeordnete Gericke forderte Pretzell hingegen auf, es von Storchs gleichzutun. „Sollte Kollege Pretzell nicht dem Beispiel Storchs folgen und die Fraktion verlassen, ist sein Verhalten töricht - und der Rauswurf am Dienstag eine reine Formsache“, sagte Gericke dem Handelsblatt.

Die EKR-Fraktion ist die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die AfD stellte nach der Europawahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) wechselten.

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