AfD-Flüchtlingspolitik Deutsche Wirtschaft warnt vor Rechtspopulisten

In der Flüchtlingskrise plädiert die AfD für Abschottung, in der Europapolitik für eine Auflösung der Euro-Zone. Bei Wählern kommt das an. Wirtschaftsvertreter sehen dagegen große Gefahren für den Standort Deutschland.
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Umstrittene Wirtschaftspolitik: Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD. Quelle: dpa
AfD-Führung

Umstrittene Wirtschaftspolitik: Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD.

(Foto: dpa)

BerlinIn wirtschaftspolitischen Fragen hat Frauke Petry innerhalb der AfD eigentlich immer eine Nebenrolle gespielt. Bernd Lucke gab stets den Ton an – bis der Wirtschaftsprofessor im vergangenen Sommer die Alternative für Deutschland im Streit mit seiner Mitvorsitzenden Petry verließ. Ohne wirtschaftspolitischen Flügel schien die AfD am Ende. Inzwischen ist sie in Umfragen drittstärkste Kraft im Bund. Die Flüchtlingskrise hat die Partei wieder nach oben gespült - und damit auch ihre radikale Wirtschaftspolitik.

Selbst in der Flüchtlingskrise vertritt die Partei Positionen, die den Standort Deutschland beeinträchtigen könnten. So torpediert die AfD den freien Handel in Europa mit ihrer Forderung, den Flüchtlingszustrom mit dauerhaften Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern zu drosseln. Damit würde das Schengener Abkommen de facto aufgekündigt, was wiederum den EU-Binnenmarkt und die deutsche Wirtschaft hart treffen könnte.

Petry, die derzeit schon wegen ihrer Äußerung, Flüchtlinge müssten notfalls mit Waffengewalt am illegalen Grenzübertritt gehindert werden, von allen Seiten unter Beschuss steht, sieht das allerdings anders. Das Erfolgsrezept des europäischen Binnenmarkts beruhe auf einer Zollunion, sagt sie im Gespräch mit dem Handelsblatt, und nicht primär darauf, dass die Grenzen seit Inkrafttreten des Schengen-Raumes unkontrolliert seien. Um jedoch die Migrationskrise bewältigen zu können, müssten die Mitgliedsstaaten der EU „zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates Grenzkontrollen wiedereinführen“.

Die AfD-Chefin räumt zwar ein, dass diese Maßnahme zu verlängerten Transportzeiten führen könne, der europaweite Handel werde aber dadurch letztlich nicht behindert, fügte sie hinzu. „Wohlstand entsteht sowohl durch regen Handel, aber ebenso durch stabile und rechtsstaatliche Standortbedingungen“, betont Petry. „Wenn unsere Gesellschaft an Wertezerfall, inneren Widersprüchen und mangelnder Freiheit zerbricht, kann es auch keinen freien Handel mehr geben.“

Auch Jörg Meuthen, Co-Bundeschef der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im am 13. März, ist bewusst, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen de facto zu höheren Kosten führe, auch im Handel von Gütern. „Dies ist jedoch in der entstandenen Lage unvermeidbar, denn die enormen Kosten der Inkaufnahme einer weiterhin ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung von Migranten überstiegen die Kosten der Grenzkontrollen bei weitem“, sagt der Wirtschaftsprofessor dem Handelsblatt.

Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands, Anton F. Börner, hält solche Ansichten jedoch für hochgefährlich für die deutsche Wirtschaft. Genauso wie andere wirtschaftspolitische Überzeugungen der AfD, etwa ihre Eurofeindlichkeit und ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). „Nach wie vor sind offene Märkte in der Welt und insbesondere in Europa existenziell für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Der von der AfD propagierte Rückzug aus der Euro-Zone und die damit verbundene Destabilisierung der gesamten Europäischen Union ist daher der völlig falsche Weg“, sagte Börner, dem Handelsblatt. „Unser Fundament ist die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Zone, Tendenzen von Nationalismus und politischer Abschottung führen unserer Ansicht nach zu Instabilität.“

„AfD verfolgt ein Programm zur Wohlstandsvernichtung“
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61 Kommentare zu "AfD-Flüchtlingspolitik: Deutsche Wirtschaft warnt vor Rechtspopulisten"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • "afrikanischen Wirtschaftsmigranten"

    Sie sind nicht bereit sind, sich zu informieren, sondern machen Einzelfälle zum Allgemeinfall und gehen dumpfen Angst- und Stimmungsmachern auf den Leim.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschlands-fluechtlinge-in-grafiken-13867210.html

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion

  • Unter der Grün-Sozialistischen Merkel Diktatur wird es in Europa auch keinen Einheitlichen Grenzschutz geben.
    Also angebliche Führungsperson der EU hätte nämlich Merkel dann im ersten Schritt Italien bei der illegalen Einwanderungswelle vor einigen jahren schon unterstüzen müssen. Mit der Rücksendung der illegalen Eiwanderer nach Nordafrika wäre da schon der erste Schritt gemacht. Aber NEIN, die Merkel beharrt weiter auf die weitere Aufnahme von illegalen Einwanderern nach Europa.
    Der zweite Schritt wäre es gewesen die Ungarn bei ihren Grenzzaunbau zu unterstützen. Regestrierzentren vor Ort mit auszubauen und die illegale Einwanderung dadurch einen Riegel -an den Grenzen zur EU- vorzuschieben.
    Aber NEIN...diese Grün-Sozialistische Merkel Diktatur wollte und will weiterhin an ihrer illegalen Einwanderung über den Missbrauch des Asylrechts festhalten. Und dies auf unbegrenzte Zeit und ohne Obergrenze. Merkel und diese Grün-Sozialistischen Volksvernichter gehören weg. Danke!

  • 1) Es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Im Wahlkampf gleich zweimal nicht.
    2) Wirtschaft ist wichtig. Aber wenn man sich umsieht in der Welt entdeckt man auch, daß Wirtschaft eigentlich garkeinen Staat braucht. Man muß die Themen also trennen, denn der Staat hat seine Existenzberechtigung über wirtschaftliche Gesichtspunkte hinaus.
    3) Man sollte hier Israel aus dem Spiel lassen. Daß Israel es nicht fertigbringt, sich in den Nahen Osten zu integrieren und sich derart mit potentiellen Todfeinden umgibt, ist ausschließlich deren Problem. Es hat mit dem Judentum unmittelbar nichts zu tun, es ist ein staatsideologisches Problem. Selbst unter den Israelis gibt es eine Mehrheit, die diesen Zustand bedauert, sich aber nicht durchsetzen kann gegen das politische Establishment und die Fernsteuerung von der anderen Atlantikseite.
    4) Schengen hat nichts mit Zoll zu tun. Das wurde hier schon kommentiert. Der Wirtschaftsraum Europa ist inzwischen eine Tatsache und funkioniert. Was anderes ist die Personenkontrolle. Wer würde schon seine Wohnungstüre Tag und Nacht sperrangelweit offenstehen lassen. Bitte die Hand heben!
    5) Wo sind in den Medien die hellen Köpfe geblieben, die früher sachliche und überlegte Kommentare verfasst haben? Wohl alle inzwischen tot oder wegrationalisiert. Es gibt ja jetzt copy-paste. Ich unterstelle nicht einmal böse Absicht, aber es ist einfach billiger und bequemer so.
    6) Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Also bitte aufpassen!

  • Mit Steuergeldern wird nur ein geringer Teil der Exporte finanziert.
    Der Löwenteil der Finanzierung läuft über die Finanz"Produkte" und das Euro-Target-System. Der reale Gegenwert der ausgelieferten Waren ist jedenfalls nicht vorhanden - die Leistung verlässt also dass Land ohne einen Gegenwert.
    Bis dato ist durch die hohen Absatzzahlen und die dadurch ermöglichten, großen Budgets für F&E noch ein Gewinn an Wissensarbeitern im Land zu verzeichnen.
    Aber dies ändert sich durch die Möglichkeiten vernetzten Arbeitens (standortverteilte Mitarbeiter in Projekten / "virtuelle Teams") zunehmens.

    Bald geht es nur noch darum, dass die Mitarbeiter geringe Lebenshaltungskosten haben und damit ihre Leistung auf dem vernetzten Weltmarkt der projektwirtschaftlich organisierten, größtenteils virtuellen Unternehmen, zu konkurrenzfähigen Leistungen anbieten können.
    Einen Wohlfahrtsstaat kann sich dann niemand mehr leisten - und auch kein"Flüchtlinge".
    Mit dem Wandel kommt die Angst,
    und mit der Angst sind dann plötzlich wieder ganz einfache Lösungen möglich.
    Wetten?

  • Es geht um einen konfliktfreien Europäischen Wirtschaftsraum und Konflikte werden insbesondere hervorgerufen durch den fehlkonstruierten EURO (Griechenlandkrise und weitere Krisen etc.etc.etc.) sowie die Einwanderung von einigen Millionen (überwiegend muslimischen) Migranten, deren Integration auf Jahre hinaus größtenteils fraglich ist und die dem Steuerzahler Kosten in astronomischen Größenordnungen verursachen werden, von der Angleichung kulturell unterschiedlicher Gesellschaftssysteme (EURO-Islam wird nicht gelingen und ist eine Schimäre !) ganz zu schweigen.
    Wenn diese Tatsachen beim Namen genannt werden, handelt es sich nicht um "Rechtspopulismus" sondern um eine realistische Analyse der derzeit bestehenden Situation, die den Europäischen Wirtschaftsraum bzw. den Bestand der EU gefährden.
    Jede Partei, die bestehende Misstände beim Namen nennt und realistische Lösungsansätze verspricht ist wählbar und jede Partei, die diese Misstände leugnet, ist unwählbar !! So einfach ist das.
    Deutsche Wirtschaft warnt vor "Rechtspopulisten" ? Diese Ansicht ist nicht einheitlich und wird von der jeweiligen "Nähe zur Bundesregierung" bestimmt.
    Es gibt Wirtschaftsvertreter, welche die Sanktionen gegen Russland als wirtschaftlich und auch politisch katastrophal bezeichnen und andere, die genau diese Sanktionen vehement befürworten und Wirtschaftsvertreter der "Flüchtlingsindustrie", die jeder weiteren Einwanderung eines Migranten das Wort reden und selbstverständlich jeden, der das zu unterbinden versucht als "Rechtspopulisten" "abkanzeln".

  • Die Deutsche Wirtschaft ist selber schuld.

    Wenn sie dauernd diesen ominösen Fachkräftemangel in die Welt hinausposaunt, muss sie sich auch nicht wundern, wenn die Leute kommen.

    Das läuft dann unter Risiken und Nebenwirkungen.

    Eine angemessene Beteiligung an den Flüchtlingskosten sollte angedacht werden.

  • Ungarn hat durch den Bau eines Grenzzauns seine Grenze für den unkontrollierten Personenverkehr sozusagen vollständig geschlossen.

    Dass der Warenverkehr von und nach Ungarn dadurch in irgendeiner Weise behindert wird, ist nicht bekannt geworden.

    Die gegenwärtige Rederei, was wirtschaftliche Einbussen durch Grenzkontrolen für den Personenverkehr angeht, entbehrt jeder realen Grundlage.

  • Die Deutsche Wirtschaft und die etablierten Partein im Deutschen Bundestag sagen also, dass der IS-Terror und die ungeprüfte illegale Einwanderung für die Deutsche Volkswirtschaft/Geselslchaft besser ist als die Partei AfD (Alternative für Deutschland).

    (...)

    Die Schlussfolgerung daraus kann sich dann jeder zukünfitger Investor, der die Absicht hat im Chaos Deutschland zu investieren, selbst ziehen.

    (...)
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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