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AfD Gauland tritt ab – und eröffnet den Kampf um seine Nachfolge

Unter Alexander Gauland ist die AfD deutlich nach rechts gerückt. Jetzt gibt er sein Parteiamt ab. Sein Wunschnachfolger wird vom radikalen Flügel unterstützt.
27.11.2019 Update: 28.11.2019 - 00:04 Uhr 1 Kommentar
Alexander Gauland wird nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren. Quelle: dpa
AfD

Alexander Gauland wird nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren.

(Foto: dpa)

Berlin Nach langem Hin und Her ist die Entscheidung gefallen: AfD-Chef Alexander Gauland wird auf dem Parteitag am Wochenende nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren. Co-Parteichef Jörg Meuthen bestätigte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ entsprechende Medienberichte. Danach soll der Entschluss am Dienstagabend getroffen worden sein.

Zuvor war spekuliert worden, dass Gauland womöglich doch noch einmal in letzter Minute antreten könnte, sollte sich abzeichnen, dass sein Wunschnachfolger nicht ausreichend Rückhalt in der Partei haben sollte. Für Gaulands Kandidaten, den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, sollen sich nun aber genügend Unterstützer gefunden haben. Demnach will die rechtsradikale Gruppierung „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit großer Mehrheit für ihn stimmen.

Meuthen sagte bei „Maischberger“: „Ich kann bestätigen, dass ich auf der Sprecherposition eins und Chrupalla auf Sprecherposition zwei antritt, (…) und Herr Gauland hat gesagt, er tritt weder gegen mich noch gegen Herrn Chrupalla an.“

Ob Gaulands Rechnung aufgeht, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Um seine Nachfolge wird es wohl eine Kampfabstimmung geben. Auch Gottfried Curio will Parteichef werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion verfügt zwar nicht über ein dichtes Netzwerk persönlicher Kontakte in der Partei. Durch seine in scharfer Rhetorik vorgetragenen Parlamentsreden hat er allerdings bundesweite Bekanntheit erlangt. Schwadroniert er über einen drohenden „Bevölkerungsaustausch“ und das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern, ist ihm der Beifall von AfD-Anhängern sicher.

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    Entscheidend wird bei der Vorstandswahl deshalb sein, wie sich Chrupalla und Curio den Delegierten präsentieren. Da AfD-Parteitage in der Vergangenheit schon überraschende Wendungen genommen haben, könnte es auch diesmal anders kommen. Fiele Chrupalla durch, wäre das für Gauland eine schwere Niederlage. Ein aus seiner Sicht strategisch wichtiger Schachzug würde zunichtegemacht.

    Denn die Personalie Chrupalla ist in mehrfacher Hinsicht nachvollziehbar. Zum einen aus Proporzgründen. Die Ost-AfD hat bislang im Parteivorstand keine sonderlich große Rolle gespielt, obwohl die dortigen Landesverbände bei Wahlen fulminante Ergebnisse erzielten. Insofern ist es folgerichtig, wenn Gauland nun einen Ostdeutschen in die Spitze hieven will.

    Chrupalla hat außerdem schon einen Wahlkampf erfolgreich bestritten. Bei der Bundestagswahl 2017 bootete er den damaligen sächsischen CDU-Generalsekretär und heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Wahlkreis Görlitz aus und zog per Direktmandat ins Parlament ein. Dort ist er inzwischen Vizechef der Bundestagsfraktion.

    „Den radikalsten Kräften in der AfD ein bürgerliches Gesicht gegeben“

    Ob es Chrupalla allerdings gelingen würde, wie Gauland als Integrationsfigur zu wirken, um die verschiedenen Strömungen in der Partei zu befrieden, ist fraglich. Dass er von Höckes „Flügel“ unterstützt wird, verheißt in dieser Hinsicht nichts Gutes. Auch wenn Chrupalla dem „Flügel“ nicht angehört: Gegen Höcke dürfte er sich kaum positionieren.

    Er dürfte vielmehr den Gauland-Kurs fortsetzen – womöglich aber mit dem Effekt, dass der rechte Parteiflügel noch weiter an Einfluss gewinnt. „Gaulands Vermächtnis besteht darin, dass er den radikalsten Kräften in der AfD ein bürgerliches Gesicht gegeben hat“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt. Soll heißen: Der 78-Jährige hat sich nicht gegen extreme Tendenzen gestellt. Im Gegenteil: Mit ihm als eine Art Schutzpatron konnte der rechtsnationale Flügel um Höcke schalten und walten, wie er wollte, wodurch die Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren weit fortgeschritten ist.

    Für Gauland war die AfD schon die dritte Phase seiner Karriere. In der ersten Phase war er CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. In seinen Reden macht Gauland gelegentlich historische Anspielungen.

    Im vergangenen Jahr hatte er bei einer AfD-Veranstaltung gesagt, Hitler und die Nazis seien „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Damit löste er große Empörung aus. Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten. Später hatte Gauland in einer Stellungnahme von einem „Fliegenschiss“ gesprochen.

    Die AfD ist Gaulands späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Menschen, die ihn schon in seiner Zeit als Herausgeber kannten, sagen, seine Ablehnung einer großzügigen Migrationspolitik sei nicht nur Taktik, sondern schon lange Teil seiner politischen Überzeugung.

    Gauland hinterlässt zahlreiche Baustellen

    Wenn Gauland jetzt abtritt, hinterlässt er eine Partei, die isoliert ist im Parteienspektrum. Und die, wenn er nicht mehr der Anführer ist, erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein dürfte. Es liegen einige Baustellen brach, um die sich sein Nachfolger kümmern muss.

    Nach wie vor ist unklar, wo die Partei, die sich gerne als Partei der „kleinen Leute“ gibt, in wichtigen sozialpolitischen Fragen steht. Der ursprünglich für September geplante Rentenparteitag ist auf das Jahr 2020 verschoben worden. Die Partei ringt seit einem Jahr um einen Kompromiss im Streit über ein Rentenkonzept. Auch die Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel beschäftigt schon seit Monaten die Partei, den Bundestag und auch Staatsanwälte - ohne das ein Ende absehbar wäre.

    Die künftige Parteispitze muss zudem eine Antwort auf die Frage geben, wie sie mit der drohenden Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz umgehen will. Ohne wirksame Gegenstrategie läuft die AfD Gefahr, dass sich Wähler in nicht geringer Zahl von ihr abwenden. Ob der potenzielle Gauland-Nachfolger Chrupalla imstande ist, das zu verhindern?

    Blickt man auf seinen Umgang mit Medien, kommen Zweifel auf. Anfang 2019 hatte Chrupalla in einem Brief an die Mitglieder des Görlitzer Kreisverbands der Presse eine „Spaltungs- und Zersetzungsstrategie“ vorgeworfen und angekündigt, eine schwarze Liste mit Namen von vermeintlich „unseriösen Journalisten“ anzulegen. Der Deutsche Journalisten-Verband wertete das Vorgehen seinerzeit als einen „bewussten Angriff auf die Pressefreiheit“.

    Mehr: Miese Wahlergebnisse und eine schwache Vorsitzende: Die CDU steckt in der Krise. Kann eine Rückbesinnung auf konservative Werte die Rettung bringen?

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    1 Kommentar zu "AfD: Gauland tritt ab – und eröffnet den Kampf um seine Nachfolge"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Gauland hat viel erreicht in den letzten Jahren. Nachdem ihn die hessischen CDU-Freude abserviert hatten, wollte er die CDU vor sich her jagen - das hat er zum großen Teil geschafft.

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