Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.
Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.
Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.
Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.
Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.
Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.
Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.
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"Zuletzt fiel die Partei in Umfragen auf nur noch fünf Prozent. Damit haben sich die Umfragewerte der Partei seit dem Herbst 2014 halbiert."
Diese hohen Werte nach den erfolgreichen Landtagswahlen im Osten kann man doch nicht mit einer aktuell eher wahlfreien Zeit vergleichen. Erfolg macht erst mal "sexy". Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Das dieser Hype wieder abflauen würde, was einfach zu erwarten.
Und trotzdem hält sich die AfD so bei 5-7%. Heute aktuell im ZDF-Politbarometer bei 6%! Die AfD hält sich trotz der internen Probleme und vor allem trotz der negativen medialen Stimmungsmache solide bei 5%+. Das ist einfach ein Erfolg was in diesem schwierigen Umfeld gar nicht hoch genug zu achten ist.
Und die AfD wird auch trotz aller Probleme nicht kaputtgehen. Ob es den Gegnern der AfD gefällt oder nicht!
Wenn ich das richtig sehe, arbeitet die AfD mit Hochdruck an einem Parteiprogramm, das wohl im Herbst fertig sein wird.
In Deutschland gbt es leider sehr viele Themen, bei denen alternative Programme dringend erforderlich sind.Ich denke z.B. an das demografische Problem: Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme fahren gerade gegen die berühmte Wand. Steuersystem, Familienpolitik usw. usw. Hier braucht Deutschland neue Ideen und insbesondere auch Diskussionen (die von Altparteien vielfach verweigert wird).
Was sollen jetzt die ganzen Spekulationen - warten wir doch einfach mal ab, wie das Parteiprogramm der AfD aussehen wird.
"Sorry, zu früh abgeschickt. Der letzte Satz muß lauten: "Man darf gespannt sein."
Es ist für Außenstehende nicht möglich, sich über die diversen Finanzstreitereien ein Urteil zu bilden. Wir können aber davon ausgehen, daß unser Rechtsstaat auf dieser Ebene immer noch gut funktioniert. Ich verlasse mich also darauf, daß die parteiinternen Kontrolmechanismen und, wenn diese versagen sollten, gegebenenfalls die staatlichen Organe der Rechtspflege die Dinge klären und - notfalls mit Sanktionen- wieder zurechtrücken werden.
Viel wichtiger ist in meinen Augen die Frage nach der künftigen inhaltlichen Ausrichtung der AfD. Wird sie wirklich in der ganzen Breite des politischen Spektrums eine echte Alternative zu den Blockparteien anbieten oder wird sie, wie es wohl Lucke vorschwebt, lediglich eine CDU light ohne Euro sein?
Im ersten Fall hätte sie eine Chance, Wähler zu gewinnen und langfristig den rasanten Links- und gleichzeitig Kriegskurs (im Kielwasser der USA) Deutschlands zu stoppen, im zweiten Fall wäre sie überflüssig und würde so schnell wie die Piraten wieder von der politischen Bühne verschwinden.
Es wird sich wohl im Laufe dieses Jahres entscheiden, welchen Weg die AfD wählt. Man darf ges
Insbesondere riskiert eine Partei die gegen EURO/Europa ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit unseren Wohlstand.
Eine Partei die kein starkes, vereintes Europa will ,ist eine Partei von gestern.
Wir Bürger wollen eine Bürgerpartei !
Renten wurden gekürzt - Subventionen - Steuerschlupflöcher blieben erhalten!
Steuerflucht wurde nur von sehr wohlhabenden ausgeführt - wo ist hier noch
eine allgemeinwohl Verantwortung ?
Altersvorsorge ob Immobilie oder Geldansparung - Bürokratie macht dies zunichte !
Wo ist ein junger Helmut Schmidt - Helmut Geissler ????
Man kann noch so sehr (zu recht) auf die "Berufspolitiker" schimpfen, wenn man sich allerdings diese Gurkentruppe von Hobby- und Möchtegernpolitikern anschaut, wird's einem richtig übel. Nein, AFD/Pegida sind dabei sich selbst abzuschaffen...
Schade das sich die AfD selbst zerlegt - sie war eine Honnung. Nun bleiben nur die alten Bürger-Verdummer-Verarscher-Parteien und die SED äh nein Linke.