AfD-Goldhandel unter Beschuss „Robin Lucke will die Staatskasse plündern“

Die AfD versucht, mit Gold-Geschäften ihre Einnahmen zu steigern, um in den Genuss staatlicher Zuschüsse zu kommen. Das stößt auf Kritik. Koalition und Opposition erwägen, diese Praxis per Gesetz zu unterbinden.
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Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke: Die Gold-Euphorie der AfD ruft die anderen Parteien auf den Plan. Quelle: dpa

Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke: Die Gold-Euphorie der AfD ruft die anderen Parteien auf den Plan.

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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem Einstieg in den Goldhandel für viel Wirbel gesorgt. Parteichef Bernd Lucke machte zuletzt in der Talkshow „Hart aber fair“ unverhohlen Werbung für das Edelmetall - und erntete dafür viel Kritik. Jetzt gehen die Kritiker noch einen Schritt weiter.

Politiker aus Koalition und Opposition erwägen nun, per Gesetz gegen den umstrittenen Goldhandel der AfD vorzugehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das Goldhandel-Modell zulässig ist und ob für die Parteienfinanzierung der millionenschwere Umsatz oder nur der viel geringere Gewinn berücksichtigt werden darf.  „Mit Umsätzen aus Goldgeschäften bläht die AfD ihren Haushalt auf“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Handelsblatt. Sie könne auch ein großes Aktienpaket kaufen und eine Minute später verkaufen. „Wenn mit solchen Geschäften die Obergrenze ausgehebelt werden könnte, müsste das Parteiengesetz geändert werden.“

Die Verfassung verlangt, dass sich Parteien in erster Linie selbst finanzieren. Mehr als die Hälfte ihrer Mittel darf daher nicht vom Staat kommen. Deshalb ist im Parteiengesetz für Staatszuschüsse eine Obergrenze von 50 Prozent festgelegt.

Auch in der Union wird eine Gesetzesverschärfung nicht ausgeschlossen. „Eine Partei sollte Politik machen und nicht mit Gold handeln“, sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl dem Handelsblatt. Das sei peinlich für eine politische Partei. „Die AfD entpuppt sich mit ihren internen Querelen und dem Goldverkauf als Partei, die keine Lösungen für die tatsächlichen Probleme in Deutschland hat.“

Der Chef der AfD, Bernd Lucke, wies die Kritik als Heuchelei zurück. „Wenn sich die anderen Parteien von ihren Unternehmensbeteiligungen trennen, wird das die AfD sehr gerne auch tun“, sagte Lucke dem Handelsblatt. „Es ist sicherlich aufrichtiger, offen Gold zu verkaufen als mit Anteilen an Zeitungsverlagen die öffentliche Meinung zu steuern.“ Die SPD hält über die parteieigene Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) Anteile an verschiedenen Tageszeitungen.

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62 Kommentare zu "AfD-Goldhandel unter Beschuss: „Robin Lucke will die Staatskasse plündern“"

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  • Solange es die Bestimmung gibt, daß "Zuschüsse" des Staates an die eigenen Einnahmen einer Partei orientieren, muß eine junge und kleine Partei für die
    Einnahmen sorgen. Das ist legitim. Womit verdienen SPD und CDU eigentlich ihr Geld. Dem sollte man nachgehen.

  • So so, die Bestechung von SPD und CDU mit "Parteispenden" soll also redlicher sein, als Goldhandel bei dem Gewinne erwirtschaftet, und nicht durch Betrug erlangt werden.
    Schön das SPD und CDU endlich ihr wahres Gesicht zeigen. Die würde sogar Recht beugen, um an den Fleischtöpfen zu bleiben. Um mich zu wiederholen: Wahlen in Deutschland sollten zukünftig von unabhängigen Beobachtern überwacht werden. Ukrainekrise und die Demagogie gegen die AfD zeigen deutlich, welch undemokratische Verhältnisse mittlerweile in Deutschland herrschen. Unterstützung der NSU durch Innenministerium, Schutz von Pedophilen durch Behördenvertreter, Steuerung Deutschlands durch nicht-gewählte private Interessengruppen wie Atlantik-Brücke und Konrad-Adenauerstiftung. Was denn noch?


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ich würde schon eine Unze kaufen, damit mein Beitrag n Umsatz dafür sorgt, dass die etablierten Parteien weniger
    erhalten.

    Der HB Artikel bringt die Dinge durcheinander.
    Umsatz ist nicht Gewinn - gell!
    Insofern die Bitte Redakteure nur noch mit mindestens einem Semester BWL einzustellen.
    Eine kaufmännische Lehre tuts ggf auch.

  • Ich sage ja zu Lucke,
    ich sage ja zu Gold und dazu, dass den etablierten Parteien Ihre eigenen Beschlüsse im BT jetzt um die Ohren fliegen.
    Der Staat finanziert nicht einen Euro mehr das Geld wird nur anders verteilt und das ist gut so.

  • Ich würde mich an Stelle der Altparteien lieber nicht so weit aus dem Fenster hängen...
    denn wenn erst mal so richtig publik würde,

    -- dass die SPD (z.B.) an 70 Zeitungen beteiligt ist und somit ihre SPD-Meinung zur öffentlichen Meinung macht und

    -- dass die Stiftungen der Altparteien einen Haufen Steuergeld verschlingen und dass sich diese Stiftungen mit diesem Geld an Vorgängen beteiligen, an denen die deutschen Bürger GANZ SICHER keinerlei Interesse haben (wie z.B. die Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung beim Sturz der demokratisch gewählten Regierung in Kiew),

    dann dürfte eine Reaktion wie die, die sie jetzt vorhaben – nämlich ein Gesetz, dass die Parteienfinanzierung z.B. per Goldverkauf untersagt – sich ganz flott zu einem feinen Bumerang entwickeln.

    Ich freu' mich schon darauf.

  • Noch ein Kommentar an das HB: Ihre Schlagzeilen werden auch immer peinlicher und unterbieten mitunter das Niveau von Blöd und Konsorten.

  • Die AFD hat keinerlei Empfehlung abgegeben, Gold zu kaufen, sondern bietet dies Symphatisanten und Wählern der Partei an, die diese finanziell unterstützen möchten. Nicht mehr und nicht weniger.

  • Seit wann sind "Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit"= Gewinn, Herr "Experte" Volker Beck von den Grünen? Fragen Sie am besten mal Ihren Steuerberater, der kann Ihnen sicherlich den Unterschied erklären. Jetzt erst recht AFD wählen. Diese verlogenen (linkslastigen) Systemparteien sind unerträglich geworden.

  • "Grünen Innenexperte" (=Ein Widerspruch in sich)Volker Beck: "Die AFD will die Staatskasse plündern": Was für ein Schwätzer: Dieses Geld steht der Partei, auf Grund Ihrer Wahlergebnisse zu!!! Die AFD muss allerdings in gleicher Höhe Umsätze nachweisen, sonst fliest das Geld an die Blockparteien: Wer hat sich nur so eine merkwürdige Parteienfinanzierung ausgedacht? sollen damit bewust neue Parteien verhindert werden?

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