Herr Henkel, schmerzt es Sie als Gründervater nicht, in welche Richtung Ihre ehemalige Partei AfD gerade abdriftet?
Ich bin an diesen Schmerz gewöhnt. Das ist ja keine Überraschung für mich. Diese Entwicklung in Richtung einer NPD oder einer Partei wie dem Front National in Frankreich ist schon seit einiger Zeit abzusehen. Ich habe ja auch schon vor langer Zeit reagiert: Ich darf daran erinnern, dass ich zunächst innerparteilich und intern dagegen Stellung bezogen habe, als die Ausfälle von Höcke, Gauland, Poggenburg & Co. in den Medien erschienen, auch öffentlich. Als weitere Konsequenz habe ich dann meinen stellvertretenden Vorsitz abgegeben. Nach dem Essener Parteitag bin ich dann ganz ausgetreten und mit insgesamt fünf der sieben AfD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments in die Alfa-Partei, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, eingetreten.
„Das ist nicht mehr meine Partei“
Aber die Entwicklung in letzter Zeit muss doch auch für Sie erschreckend sein...
Für mich ist das ein kontinuierlicher Prozess, der in den Aussagen von Frau Petry und Frau von Storch nur einen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat – das war längst noch nicht alles.
Nicht einmal die NPD würde doch so plump auftreten, wie es die beiden Damen nun mit dem Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge getan haben...
Ich erlebe es hier im Europäischen Parlament: Die Empörung ist durch die Bank in allen Fraktionen groß. Interessanterweise lassen sich die beiden hier in Straßburg in den letzten Tagen nicht mehr blicken. Anscheinend sind sie abgetaucht, weil sie wissen, dass sie hier parteiübergreifend abgewatscht werden. Dieser Kritik wollen sie offenbar durch Aussitzen entgegen.
Warum verfangen solche Parolen offenbar bei so vielen Deutschen?
Das ist nicht spezifisch deutsch. Es gibt ein Potenzial für solch eine Art Partei in vielen Ländern Europas. Man muss aber auch festhalten, dass dieses Potenzial bei uns durch eine falsche Politik geradezu gefördert wird. Bei Alfa – und als wir Alfa-Leute noch in der AfD waren – haben wir uns schon früh darüber mokiert, dass zum Beispiel die Kritik am Euro nicht gleichzusetzen ist mit Kritik an Europa. Und Kritik an der Flüchtlingspolitik ist nicht gleichzusetzen mit Kritik an Flüchtlingen selber. Aber genau das passiert natürlich.
Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Punkten Petry und von Storch am Ende sogar noch mit ihren Aussagen?
Die Aussagen über den Gebrauch von Schusswaffen auf Flüchtende an der Grenze sind ja nicht neu! Schon vor Monaten hatte der AfD-Vorsitzende von NRW und Lebensabschnittsgefährte von Parteichefin Petry, Marcus Pretzell, das gleiche gesagt, und der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland hat später bei Ihnen im Handelsblatt diese Aussage auch noch gut geheißen! Die Wiederholung durch Petry und der expliziten Ausweitung auf Frauen und Kinder durch von Storch – die auf Kinder hat sie inzwischen zurückgenommen – erscheint klar kalkuliert, denn damit können sie bei den immer stärker werdenden Rechtsaußen in der Partei punkten. Auf der anderen Seite wird es viele moderate Leute abstoßen, die die AfD nicht mehr ernstnehmen.
Kann Alfa davon profitieren?
Davon gehen wir aus. Es ist ja ganz offensichtlich, dass durch die Politik des ständigen Linksrutsches von Frau Merkel auf der einen Seite und der dramatischen Radikalisierung der AfD auf der anderen Seite ein großes Potenzial für eine neue Partei entsteht. Und Alfa will bei den anstehenden Landtagswahlen genau dort hinein.
Sie sehen da eine klare Lücke?
Das sehen glaube ich alle. Ich erlebe es ja auch hier im EU-Parlament, wo Leute unter vier Augen, auch von der Europäischen Volkspartei sagen, dass zum Beispiel Merkels Flüchtlingspolitik nicht funktioniert. Es ist logisch, dass die Wähler dann nach einer Alternative suchen. Bisher hatten sie nur die AfD. Für Anständige geht das nun endgültig nicht mehr. Jetzt gibt es nur noch Alfa.
Neue Partei, alte Gesichter
Was ist denn Ihre Lösung?
Auch wir sind der Meinung, dass die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel falsch ist, dass sie Europa auseinandertreibt und Deutschland isoliert. Frau Merkel hat für den jetzigen Kuddelmuddel gesorgt. Eine einfache Lösung gibt es aber nicht. Wir haben schon vor Wochen ein Konzept vorgestellt, was auch schon von Teilen der CDU aufgegriffen worden ist. Zum Beispiel das Thema Obergrenze: Wir brauchen eine solche Grenze, aber sie muss sich zusammensetzen aus der Fähigkeit und Bereitschaft aller deutscher Kommunen.
Was heißt das genau?
Wir fragen die Kommunen ab, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können und wollen. Die Summe aller Kommunen ist dann die nationale Obergrenze. Das ist ein basisdemokratischer Prozess: Die Kommunen vor Ort, die Bürger entscheiden von unten und nicht Frau Merkel von oben. Dadurch können auch die bereits überlasteten Kommunen entlastet werden. Wir haben ja heute in NRW schon einige Kommunen, die einen Ausländeranteil von über 40 Prozent haben. Das Entscheidende an dem Vorschlag: Es ist eine atmende Obergrenze, weil immer dann, wenn Deutschland in der Zukunft Zigtausende Flüchtlinge zurückschickt, was Frau Merkel ja neuerdings auch will, könnte man auch wieder neue Flüchtlinge aufnehmen, wenn die Kommunen dazu in der Lage sind.
