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Björn Höcke

Der Landesvorsitzende der AfD Thüringen verteidigt die Jungendorganisation Junge Alternative.

(Foto: dpa)

AfD Höcke stellt sich im Streit um AfD-Jugend gegen die Parteispitze

Die AfD-Spitze will gegen die eigene Jugendorganisation wegen „menschenverachtender Einzeläußerungen“ durchgreifen. Das ruft den Partei-Hardliner auf den Plan.
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Berlin In der AfD bahnt sich in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation ein handfester Streit an. Grund: Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD-Thüringen, stellt sich demonstrativ hinter die Junge Alternative (JA).

„Es ist unverhältnismäßig, wie einige Funktionäre der AfD über unsere Parteijugend in Gänze den Stab brechen“, sagte Höcke in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung. Von einzelnen JA-Mitgliedern seien „ganz sicher“ Fehler gemacht worden. „Manche dieser Fehler müssen als unsägliche Entgleisungen bezeichnet werden“, so Höcke. Und es müsse „unzweifelhaft entschiedene Reaktionen geben“.

Höcke sagte aber auch: „Eine ganze Parteigliederung – zumindest indirekt – unter Generalverdacht zu stellen, ist jedoch völlig inakzeptabel.“

Die AfD-Spitze hatte am Montag nach einer Telefonkonferenz unmissverständlich zu den rechten Umtrieben in der eigenen Jugendorganisation Stellung bezogen: „Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.“

Die vom Vorstand eingesetzte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ werde demnächst ein „aktuelles Lagebild“ vorlegen. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen. Der Parteikonvent solle außerdem einen Antrag auf Änderung der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation vorzubereiten. Entscheiden müsste über diesen Schritt aber ein Bundesparteitag.

Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte an der Parteispitze große Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen. Hintergrund des Beschlusses sind den Angaben zufolge rassistische Äußerungen sowie Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend.

Höcke forderte Respekt für „unsere jungen Mitstreiter“ ein. „Sie bewegen sich in einer weitgehend links-grün geprägten Gesellschaft und bringen dennoch den Mut auf, sich zu unserer Sache zu bekennen“, betonte der Wortführer des rechtsnationalen Parteiflügels. „Sie riskieren, so traurig es ist, ihre Karrieremöglichkeiten und manchmal gar ihre körperliche Unversehrtheit.“

Höcke leitet daraus „eine grundsätzliche Pflicht der verantwortlichen Parteifunktionäre“, zum Parteinachwuchs zu stehen, „ohne“, wie er hinzufügte, „Fehlentwicklungen zu tolerieren“.

Ähnlich wie Höcke stellte sich auch der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hinter die JA. „Die Junge Alternative ist und bleibt Teil unserer Partei“, schrieb Pasemann auf Twitter. „Ich glaube an die Kraft zur Selbstreinigung unserer Jugendorganisation.“ Die JA sei eine „wichtige Säule der AfD“.

Wie Höcke wird auch Pasemann dem rechten Parteiflügel zugerechnet. Sein Landesverband in Sachsen-Anhalt hatte zuletzt vergeblich versucht ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten gegen ihn anzustrengen. Der Bundesvorstand entschied nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen einstimmig, der Empfehlung des Landesverbands nicht zu folgen.

Die FDP attestierte der AfD weit mehr interne Fehlentwicklungen als nur bei ihrer Parteijugend. Der Innenpolitiker der Liberalen im Bundestag, Benjamin Strasser, sprach denn auch mit Blick auf die Positionierung der AfD-Spitze von einem „halbherzigen Schaufenster-Beschluss“.

Anstatt sich nur von rechtsradikalen Mitgliedern in ihrer Jugendorganisation zu distanzieren, sollte die AfD auf Abstand zu Rechtsradikalen in der gesamten Partei gehen. „Auch die Bundestagsfraktion der AfD kann man quasi als Sammlungsbewegung radikaler Rechter ansehen“, sagte Strasser.

Von JA-Mitgliedern sind in den vergangenen Monaten immer wieder rassistische und extremistische Äußerungen bekanntgeworden. Die JA-Landesverbände in Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Der niedersächsische Landesverband wurde vom JA-Bundesverband aufgelöst.

Immer wieder gibt es Forderungen, die rechtspopulistische AfD insgesamt vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Darüber wollen die Verfassungsschutzbehörden gemeinsam bis Jahresende entscheiden.

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