AfD in Thüringen Rechtsextremismus-Forscher sehen Höcke auf NPD-Kurs

Was ist dran an dem Vorwurf, die AfD stünde der NPD nahe? Antworten liefern Wissenschaftler der Uni Jena. In einer Studie haben sie den Thüringer Landeschef Höcke in den Blick genommen. Die Ergebnisse sind brisant.
Update: 18.02.2016 - 14:02 Uhr
Wortführer des rechten AfD-Flügels: Thüringens Landeschef Björn Höcke. Quelle: ap
Björn Höcke.

Wortführer des rechten AfD-Flügels: Thüringens Landeschef Björn Höcke.

(Foto: ap)

BerlinDer Chef der Thüringer Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, steht der Ideologie der rechtsextremen NPD offenbar näher bis bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Höcke reagierte mit scharfer Kritik auf die Analyse, die Teil einer größer angelegten Untersuchung zu rechtsextremen Strukturen in der Gesellschaft ist. „Es werden haltlose Behauptungen aufgestellt und daraus noch haltlosere Schlussfolgerungen gezogen“, sagte Höcke dem Handelsblatt.

Die Forscher begründen ihre Einschätzung zu Höcke insbesondere mit einem Auftritt des AfD-Politikers bei dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ im November 2015. Höcke vertrat dort in einer in einem Video festgehaltenen Rede biologistische Rassetheorien. Bei der Veranstaltung in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) warnte Höcke vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika. Dabei stellte er einen Zusammenhang her zwischen den unterschiedlichen „Reproduktionsstrategien“ Europas und Afrikas.

„In Afrika“, erklärte Höcke, „herrscht nämlich die sogenannte r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp.“ Und weiter: „Das Auseinanderfallen der afrikanischen und der europäischen Geburtenrate wird gegenwärtig natürlich noch durch den dekadenten Zeitgeist verstärkt, der Europa fest im Griff hat. Kurz: Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“

Die Jenaer Wissenschaftler Matthias Quent, Franziska Schmidtke und Axel Salheiser erklären hierzu in ihrer Studie: „Diese völkisch-rassistische Diskriminierung aufgrund der Abstammung ist identisch zur allenfalls verbal radikaleren Programmatik der NPD, die bei Menschen aus Migrationsfamilien, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, von „Passdeutschen“ beziehungsweise „Papierdeutschen“ spricht, während der völkischen Weltanschauung zufolge ausschließlich Abstammungsdeutsche zur „Volksgemeinschaft“ zählen.“

Pikant ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Forscher, dass im Antrag des Bundesrates zum Verbot der NPD eben dieses Verständnis eines „ethnischen Volksbegriff“ einen wesentlichen Stellenwert einnehme, um den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD zu beschreiben und die Nähe der NPD zur NSDAP zu beweisen, die ebenfalls auf die Abstammung als Kriterium der Staatsangehörigkeit Bezug genommen habe.

„Ich werde um das Heimatrecht meines Volkes kämpfen“

Gemeinsamkeiten zwischen der Denke Höckes und der Ideologie der NDP zeigen sich nach Ansicht der Experten bei näherer Betrachtung des „ethnischen Volksbegriffs“ der rechtsextremen Partei. Als Grundlage dient ihnen ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Berliner NPD, den sie mit Äußerungen Höckes vergleichen.

Die NPD führt aus, dass Berlin eine Stadt der Deutschen bleiben und in allen Bezirken und Ortsteilen wieder werden solle. Und: „Das Heimatrecht der Deutschen ist bedingungslos wiederherzustellen. Die sogenannte Integration ist ein Schwindel sondergleichen.“

Die „Integrationsverweigerungsforderungen“ erinnerten an die Argumente von Höcke, resümieren die Wissenschaftler. Auch der AfD-Politiker berufe sich auf ein vermeintliches „Heimatrecht“.

Die Forscher zitieren Höcke-Aussagen vom Oktober 2015: „Und ich werde um das Heimatrecht meiner Kinder, um das Heimatrecht meines Volkes in der Mitte Europas kämpfen, bis mich die Kraft verlässt und ich weiß – ihr werdet auch kämpfen.“

Höcke lehnt demnach auch – wie die NPD – Integration strikt ab. „Wir brauchen jetzt: Die unzweideutige Ansage, dass es grundsätzlich keine dauerhafte Integration von Flüchtlingen geben kann“, wird er in der Studie zitiert. Und an anderer Stelle heißt es: „Nein, wir können und wir wollen diese Integration nicht schaffen!“

Öffnung der AfD gegenüber Neonazis nicht ausgeschlossen

Die Experten führen noch einen weiteren Beleg für die gedankliche Nähe Höckes zur NPD an. Sie zitieren den ehemaligen Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke mit den Worten: „Thüringen muss deutsch bleiben. [...] “ und fügen dann eine ähnlich lautende Aussage von Höcke aus dem September 2015 an: „Erfurt ist schön deutsch und Erfurt soll schön deutsch bleiben“, hatte der AfD-Mann damals gesagt.

Die Forscher schließen ihre Höcke-Analyse mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass man nicht jeden AfD-Anhänger, nicht alle Mitglieder der Thüringer AfD und wohl auch nicht die gesamte Fraktion im Thüringer Landtag pauschal als rechtsextremistisch kennzeichnen könne. „Dennoch wird das öffentliche Auftreten, Handeln und die Ideologie der AfD in Thüringen geprägt durch den gewählten Fraktionsvorsitzenden Höcke und von dessen Äußerungen“, fügen die Experten hinzu.

Gleichwohl halten es die Wissenschaftler für möglich, dass sich die Partei von der „rechtsextremen Programmatik“ Höckes löst. Perspektivisch seien daher derzeit drei Entwicklungen der Thüringer AfD wahrscheinlich.

Die AfD könne sich entweder als rechtsextremistische Partei, vergleichbar mit dem französischen Front National, etablieren – jedoch mit einem in Schwerpunkt in Ostdeutschland. Sie könne aber auch mit dem Abklingen der Migrationsdebatte oder im Zuge einer weiteren Spaltung auch in Ostdeutschland an Bedeutung verlieren. „Dies könnte mit einer Öffnung der Partei gegenüber Neonazis und NPD-Aktivisten einhergehen, insbesondere dann, wenn die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden sollte.“

Höcke sieht sich „en passant diffamiert und diskreditiert“

Ein weiteres Szenario liegt, wie es in der Studie heißt, „in der Retransformation der AfD zu einer rechtskonservativen Partei ohne den Höcke-Flügel – mit oder ohne erneute Zersplitterung“. Die weitere Entwicklung der AfD, resümieren die Experten, wird demnach auch Einfluss darauf nehmen, wie sich die rechtsextreme Bewegung in Thüringen und Deutschland künftig aufstellt.

Höcke stellte die Befunde der Studie infrage. „Die AfD bekennt sich aus voller Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte er. Die Expertise sei nichts anderes als „eine wissenschaftlich verbrämte Kampfschrift“, die auf Kosten der Thüringer Steuerzahler finanziert werde. Ein Gutachten, in dem der politische Gegner einer von den SED-Nachfolgern geführten Landesregierung „en passant diffamiert und diskreditiert“ werde, habe mit einer wissenschaftlichen Arbeit nur wenig zu tun. „Es werden haltlose Behauptungen aufgestellt und daraus noch haltlosere Schlussfolgerungen gezogen.“

Höcke betonte, dass bei einer Berücksichtigung seiner gesamten Aussagen zu den angesprochen Themen deutlich geworden wäre, „dass es nicht nur keine Nähe zur NPD gibt, sondern dass ich mich eindeutig für eine klare Abgrenzung zu dieser extremistischen Partei und gegen die Aufnahme von ehemaligen NPD-Mitgliedern in die AfD ausgesprochen habe“. Solche Fakten würden aber nicht erwähnt. Stattdessen werde ein „Zerrbild“ von ihm gezeichnet.

Höcke und Poggenburg leiteten Rechtsruck ein

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels. Den Grundstein dafür legte er gemeinsam mit dem AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Im Frühjahr 2015 leiteten beide mit der „Erfurter Resolution“ einen Rechtsruck der AfD ein, in dessen Folge es im Sommer 2015 zur Spaltung der AfD durch den Austritt neoliberaler und gemäßigter Kräfte und zur Gründung der Partei „Alfa“ durch den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke kam. Bundesweit ist die Partei, wie die Jenaer Wissenschaftler konstatieren, derzeit gespalten und heterogen: "Dies zeigte sich nach einem provokativen Auftritt Höckes in der Talk-
Show Günther Jauchs, nach dem sich die Führung der Bundespartei von Höcke distanzierte.

Wie Höcke bewegt sich auch Poggenburg politisch am äußersten rechten Rand. Seinen Landesverband habe er "deutlich" nach rechts gerückt, er selbst habe "zunehmend Distanz zu Strukturen und
Forderungen insbesondere der Neuen Rechten", verloren, heißt es in einer von der Otto-Brenner-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. "Zwar versuchte der Landesvorstand diese Entwicklung durch eine Haltung scheinbarer Naivität und abwägender Zögerlichkeit zu verdecken, dennoch ist eindeutig eine Öffnung gegenüber hetzerischen, antisemitischen und rechtsextremen Positionen zu verzeichnen."

Poggenburgs Sympathie für rechte Positionen zeigt sich auch darin, dass er Anfang 2015 die Parteieintritte des neurechten Verlegers und Autors Götz Kubitschek und von dessen Ehefrau Ellen Kositza befürwortet hat. Kubitschek, der auch mit Höcke befreundet ist, gilt als eine der zentralen intellektuellen Figuren der Neuen Rechten, er ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda im südlichen Sachsen-Anhalt. Die damalige Bundesparteiführung um Bernd Lucke hatte der Aufnahme jedoch eine Absage erteilt. Poggenburg sagte damals dazu: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Für Aufsehen sorgte Poggenburg, als er im Mai 2015 im sachsen-anhaltischen Tröglitz bei einer Veranstaltung des teils als rechtspopulistisch, teils als verschwörungsfreundlich eingeordneten Compact-Magazins auftrat. Gut einen Monat zuvor war am gleichen Ort ein Konflikt um eine geplante Flüchtlingsunterkunft eskaliert. Poggenburg spielte die Ausschreitungen herunter und meinte, die „hiesigen Geschehnisse“ seien „teilweise medial über Gebühr ausgeschlachtet“ worden.
Die Göttinger Wissenschaftler listen darüber hinaus weitere Beispiele auf, die eine Nähe Poggenburgs zu rechtem Denken nahelegen. „Er nutzt und verteidigt den historisch durch den Nationalsozialismus belegten Begriff der „Volksgemeinschaft“, den er „in keiner Weise negativ“ sieht“, heißt es in der Expertise. Den Holocaust habe er zudem als „Sache“ bezeichnet, die „einfach abzulehnen“ sei. Die Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin habe Poggenburg „Klötzer“ genannt, die von vielen Berlinern „einfach nur als störend empfunden“ würden. In der DDR habe es Denkmäler gegeben, die einen noch ganz anders gepackt hätten, zitieren die Studienautoren den Landesvorsitzenden.

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