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AfD-Parteitag Heftiger AfD-Richtungsstreit nach Meuthens Brandrede

AfD-Chef Meuthen hat mit seiner Kritik an internen Provokateuren heftigen Widerspruch provoziert. Politikwissenschaftler Niedermayer sieht die Partei vor schwierigen Zeiten.
29.11.2020 Update: 29.11.2020 - 18:18 Uhr Kommentieren
AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen: Heftige Debatte nach scharfer Kritik an parteiinternen Provokateuren. Quelle: dpa
AfD-Bundesparteitag

AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen: Heftige Debatte nach scharfer Kritik an parteiinternen Provokateuren.

(Foto: dpa)

Berlin So mies wie in diesen Tagen war die Stimmung in der AfD selten. Auf dem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit rund 500 Delegierten sind die Differenzen zwischen dem gemäßigten Lager und dem rechtsnationalen Flügel der Partei offen zutage getreten. Grund ist die Eröffnungsrede von Bundesparteichef Jörg Meuthen.

Am Samstag hatte Meuthen seine Partei davor gewarnt, mit einem immer aggressiveren Auftreten Wähler zu verschrecken. So wandte er sich gegen den Begriff einer „Corona-Diktatur“, den unter anderen Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland verwendet hat. Auch kritisierte Meuthen, dass manche in der Partei keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten.

Ein Antrag, „das spalterische Gebaren“ Meuthens und die „Unterstellungen aus der Begrüßungsrede“ zu missbilligen, scheiterte aber. Eine knappe Mehrheit verhinderte, dass über ihn abgestimmt wurde.

Vorausgegangen war eine etwa zweistündige, teils erbittert geführte Debatte über den Führungsstil des Vorsitzenden Meuthen. „Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist“, beides sei bei Meuthen nicht zu erkennen, sagte Birgit Bessin, die am Sonntag auf dem Parteitag in Kalkar am Niederrhein für den Landesverband Brandenburg sprach. Meuthen habe die Bühne „zur Abrechnung“ missbraucht, womöglich weil er sich mit seinen Vorschlägen für ein Rentenkonzept nicht habe durchsetzen können.

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    „Seid ihr denn des Wahnsinns?“, fragte anschließend der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter aus Brandenburg. Anstatt eine öffentliche Debatte über den Parteivorsitzenden anzuzetteln, sollte mögliche Kritik intern besprochen werden.

    Riss innerhalb der Parteispitze

    Meuthen verteidigte seine Rede. Er warf den Kritikern eine „gezielte ideologische Verdrehung“ vor und wies den Vorwurf der Spaltung strikt zurück. „Ich habe eine neue Einheit in Disziplin angemahnt. Und das erscheint mir tatsächlich dringend notwendig.“ Die AfD habe ein schwieriges Wahljahr vor sich und stehe in Umfragen aktuell nur noch bei sieben Prozent. „Ich will mit ganzem Herzen den Erfolg unserer Partei“, betonte Meuthen. „Aber diesen Erfolg werden wir nur mit seriösem Auftreten erzielen.“ Die AfD müsse eine „Partei bürgerlicher Vernunft“ sein.

    Dass sie das offenkundig nicht ist, machte Meuthen am Samstag deutlich: Ob es wirklich klug sei, von einer „Corona-Diktatur“ zu sprechen, hatte Meuthen in seiner Rede gefragt und zugleich betont: „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl kaum so abhalten.“ Meuthen mahnte: Die AfD werde scheitern, wenn sie immer aggressiver und enthemmter auftrete.

    Obwohl sich dann am Sonntag eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten, wenn auch eine knappe, hinter Meuthen versammelte, war der Riss innerhalb der Parteispitze unübersehbar. So stellte sich der AfD-Bundesvize Stephan Brandner klar gegen den Vorsitzenden und kanzelte dessen Rede vom Samstag als „deplatziert und politisch unklug“ ab. „Ich wünsche mir, dass er derartige überflüssige und schädliche innerparteiliche Polarisierungen zukünftig unterlässt, ab sofort im Sinne der Partei agiert und sich auf den politischen Gegner, der außerhalb der AfD steht, konzentriert“, schrieb Brandner auf Twitter.

    Zuvor hatte bereits AfD-Fraktionschef Gauland an die Adresse des Parteivorsitzenden gesagt, er brauche nicht „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung“. Den Streit am Sonntag bekam Gauland nicht mehr direkt mit. Der 70-jährige hatte den Parteitag am Morgen verlassen, weil er sich nicht gut fühlte, wie ein Mitglied des Parteivorstandes der Nachrichtenagentur dpa sagte. Es sei aber nichts Ernstes. Ein Sprecher sagte, dem Gauland sei in der Nase eine kleine Ader geplatzt. Er verließ demnach das Gelände mit einem Krankenwagen in Begleitung von zwei Fahrzeugen mit Berliner Kennzeichen.

    „Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher“

    Durch den Richtungsstreit wurde das Hauptthema des Parteitags an den Rand gedrängt: Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems.

    Ungeachtet dessen sieht der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer die Partei vor schwierigen Zeiten. „Das AfD-Erfolgsrezept der letzten Jahre lag darin, dass sie ein breites Spektrum sowohl ideologischer Gesinnungswähler mit rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Einstellungen als auch Protestwähler, die anderen Parteien durch die AfD-Wahl einen Denkzettel verpassen wollten, anziehen konnte“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. Das sei ihr vor allem mit ihrer „Anti-Haltung“ zur Migrationspolitik gelungen. Dieser Politikbereich sei jedoch nicht mehr so relevant.

    Hinzu komme, dass die Partei mit einer „Totalopposition“ zunächst zur Klimawandelfrage und dann zur Coronapolitik, wie sie die Hardliner der Partei praktizieren, „einen großen Teil der Protestwähler verloren“ habe, weil die übergroße Mehrheit der Wähler diese Positionen nicht teile. „Zudem wird es durch diese Radikalisierung immer wahrscheinlicher“, ist der Politikprofessor überzeugt, „dass sie der Verfassungsschutz bald als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, was ihr weiter schaden wird.“

    Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht die AfD weiterhin zwei in etwa gleichstarke Lager gespalten: „ein offen Radikales, das den Schulterschluss mit außerparlamentarischen Bewegungen und rechtsextremen Akteuren sucht“, wie Arzheimer erläuterte, „und eines, das sich in Ton und Auftreten eher bürgerlich gibt“.

    Über einen langen Zeitraum habe die AfD so ein breites Spektrum von rechten Wählern ansprechen können. „Möglicherweise erreicht diese Doppelstrategie nun langsam ihr Ende“, vermutet der Professor an der Universität Mainz.

    Er glaube aber, dass keine der beiden Strömungen alleine dauerhaft mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten erreichen könnte. „Meuthens Hoffnung, dass man durch eine Abgrenzung von den radikalen Kräften zur alten Stärke zurückfinden oder wenigstens das aktuelle Niveau der Unterstützung halten könne, erscheint mir deshalb naiv“, sagte Arzheimer.

    Niedermayer rechnet indes damit, dass die Partei nicht so schnell von der politischen Bildfläche verschwinden wird. Der harte Kern der AfD-Wählerschaft sei mittlerweile so groß, „dass ein völliges Scheitern – sprich: ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Hürde – eher unwahrscheinlich ist“, sagte er.

    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Meuthen attackiert AfD-Radikale um Gauland – Weidel bricht TV-Interview ab.

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