AfD-Parteitag Krawall innen, Krawall außen

Der AfD-Bundesparteitag in Köln wird von massiven Protesten begleitet. Immer wieder kommt es zu Rangeleien, ein Polizist wurde verletzt. Frauke Petry muss gleich zu Beginn der Veranstaltung eine Niederlage einstecken.
Update: 22.04.2017 - 12:53 Uhr Kommentieren
Proteste vor AfD-Bundesparteitag. Quelle: Reuters
Demo in Köln

Proteste vor AfD-Bundesparteitag.

(Foto: Reuters)

KölnDie AfD will auf jeden Fall mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf gehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, wurde am Samstag auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln abgelehnt. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser. Er gilt als Unterstützer von Parteichefin Frauke Petry.

Petry hatte nach monatelangem Machtgerangel erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe. Es war bereits der zweite Dämpfer, den Petry in Köln erhielt: zuvor ist die AfD-Chefin mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte „realpolitische Strategie“ der Partei herbeizuführen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen. Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war neben Petrys „Zukunftsantrag“ auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen.

Rangeleien rund um AfD-Tagungshotel – zwei Polizisten verletzt
Aktivisten gegen AfD
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Bei Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.

Festsetzungen
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Begleitet wird der Parteitag von massiven Protesten. „Die Grundstimmung ist angeheizt und teils aggressiv“, sagte eine Sprecherin der Kölner Polizei. An mehreren Stellen rund um den Veranstaltungsort habe es Versuche gegeben, durch die Absperrungen zu gelangen.

Bundesparteitag am Rhein
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Polizisten der Reiterstaffel patrouillieren am Samstagmorgen vor dem Tagungsort der AfD. Anlässlich des Parteitags der Rechtspopulisten sind mehrere Gegendemonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern angemeldet.

Fahrrad-Blockade
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Demonstrationsteilnehmer legten ihre Zweiräder in den Weg, der zum Veranstaltungsort des AfD-Parteitages führt. Nach Darstellung des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch Straßenblockaden „massiv verzögert“. An den Blockaden beteiligten sich demnach etwa 3000 Menschen. Die Polizei ist mit 4000 Beamten im Einsatz.

Erste Zusammenstöße
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Polizisten gehen am Rheinufertunnel gegen Demonstranten vor. Bei einer Attacke auf einen AfD-Delegierten wurde ein Polizist mit einer Holzlatte verletzt. Eine Polizeisprecherin sagte am Mittag: „Die Stimmung ist angespannt, aufgeheizt. Wir müssen mal sehen, was der Tag noch bringt.“

Hohes Sicherheitsaufkommen
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Die AfD-Delegierten wurden unter Polizeischutz ins Hotel gebracht. Den ganzen Tag über sind Protestaktionen geplant. Die Hauptveranstaltung...

Bunte Versammlung
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...startete am Mittag in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels.

Zuvor hatte sich die AfD-Chefin im innerparteilichen Machtkampf zu Konzessionen bereiterklärt. Sie sagte am Samstag zu Beginn des Parteitags in Köln, sie sei mit Änderungen an ihrem sogenannten Zukunftsantrag einverstanden. Darin fordert Petry eine Grundsatzentscheidung über die Ausrichtung ihrer Partei. Aus ihrer Sicht streitet ihr realpolitischer Flügel mit einem fundamentaloppositionellen Flügel um die Vorherrschaft. Petry räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, ihren Widersacher und Parteivize Alexander Gauland namentlich in dem Antrag anzugreifen. Sie sei bereit, zusammen mit Gauland ihren Antrag umzuformulieren.

An ihre Gegner richtete Petry scharfe Vorwürfe: Seit dem Sommer 2015 hätten Minderheiten demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien torpediert. Aus Angst vor Konflikten würde eine Mehrheit in der Partei aber häufig auf Widerspruch verzichten. „Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: die spontane und über Facebook, Twitter und Mailverteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten.“ Dabei werde leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entstehe, wenn nur einzelne Vertreter aus Parteikreisen angegriffen würden.

Begleitet wird der Parteitag von massiven Protesten. Nur unter massivem Polizeischutz haben die rund 600 Delegierten des AfD-Bundesparteitags das Tagungshotel in Köln erreicht. Rund um den Veranstaltungsort in der Innenstadt waren am Samstag Hunderte Demonstranten aufgezogen, die mit Sprechchören, Transparenten, Pfiffen und Blockaden gegen die rechtspopulistischen Politiker protestierten. Dabei kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Ein Polizist wurde im Gesicht verletzt, woraufhin ein Verdächtiger vorläufig festgenommen wurde.

Aufgrund der angekündigten Protestdemonstrationen erschienen die meisten Delegierten schon drei Stunden vor dem offiziellen Beginn der zweitägigen Veranstaltung vor dem Saal in einem Innenstadt-Hotel. Wie aus Parteikreisen verlautete, gab es in der Nacht noch Gespräche, um Mehrheiten für ein Team von Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu sondieren.

Polizei beschreibt Lage als „unruhig“
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