AfD-Politiker Klingbeil: Hessen soll Björn Höcke den Beamtenstatus entziehen
Der Thüringer AfD-Chef gilt als Provokateur, der in seiner Partei am rechten Rand steht.
Berlin SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, dem AfD-Politiker Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. „Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Höcke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen“, schrieb Klingbeil am Samstag auf Twitter.
Der Thüringer AfD-Chef Höcke gilt als Provokateur, der in seiner Partei am rechten Rand steht. Höcke ist Lehrer für Sport und Geschichte. Er unterrichtete an einem Gymnasium im nördlichen Hessen, unweit zur Grenze zu Thüringen, wo er sich später mit seiner Familie ein Haus in Bornhagen im Eichsfeld kaufte.
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sieht nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ derzeit aber keine rechtliche Möglichkeit für Disziplinarmaßnahmen. Daran sei vorläufig auch nichts zu ändern, solange Höckes Tätigkeit als Lehrer ruhe.
Zuvor hatte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, dem Handelsblatt gesagt: „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“ trage.
Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärte, ein solches Vorgehen sei vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. „Bei ihrem Kampf gegen die AfD scheinen bei den politischen Wettbewerbern mittlerweile die letzten Hemmungen gefallen zu sein.“
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