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AfD SPD sieht in AfD-Spendenaffäre auch den Verfassungsschutz am Zug

Angesichts der Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD hegt die SPD den Verdacht der Wahlbeeinflussung aus dem Ausland – und bringt den Inlandsgeheimdienst ins Spiel.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Quelle: dpa
Parteitag der AfD in Baden-Württemberg.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dafür ausgesprochen, notfalls auch den Verfassungsschutz einzuschalten. „Die AfD rutscht immer tiefer in den Spendensumpf“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Die engen Kontakte der AfD zur Internationalen Rechten gebieten es, dass jedem Verdacht der Wahlbeeinflussung aus dem Ausland nachgegangen wird.“ Die Demokratie und die Grundwerte in Deutschland müssten gegen die Feinde der Demokratie geschützt werden. „Das ist auch Aufgabe unseres Verfassungsschutzes“, betonte Stegner.

Hintergrund ist, dass die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt hat. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten „Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“, sagte Staatsanwalt Andreas Mathy. Laut Berichten von „Spiegel“ und „Report Mainz“ haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, plädiert dafür, den deutschen Inlandsgeheimdienst auf die AfD anzusetzen. Wenn die AfD nicht schnellstmöglich die Unklarheiten beseitige, „muss auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Finanzströme der Partei unter die Lupe nehmen“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sagte Kuhle, die Wähler müssten wissen, von wem die Partei wirklich Geld bekomme.

Parteifunktionären droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

Angesichts der neuen Details in der Spendenaffäre sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der AfD einen „schweren Gang“ voraus. „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei“, sagte er dem Handelsblatt. Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestags-Vizepräsident brachte erneut den „Verdacht der Geldwäsche“ ins Spiel.

„Die Angabe von falschen Spendern und damit auch die Verschleierung der Herkunft ist ein schwerer Verstoß gegen das Parteiengesetz“, sagte auch der CSU-Innenexperte Volker Ullrich dem Handelsblatt. „Ich gehe davon aus, dass dies zu einer sehr harten Sanktion führen wird.“

Auch der Göttinger Parteienrechtler Hans Michael Heinig sieht schwerwiegende Konsequenzen für die AfD, sollte die Herkunft von Spenden verschleiert worden sein. Möglicherweise seien im konkreten Fall verbotene Spenden angenommen worden. „Die AfD wäre dann nach Paragraf 31c Parteiengesetz zu sanktionieren“, sagte Heinig dem Handelsblatt. Ihr Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung würde dann geschmälert, erläuterte er. Und: „Parteifunktionären, die vorsätzlich an der Verschleierung der Herkunft von Spenden beteiligt waren, droht zudem eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.“

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