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AfD und Linksfraktion Ukraine protestiert gegen geplante Krim-Reise von Politikern

Mehrere Abgeordnete der AfD und der Linken planen laut ukrainischem Geheimdienst eine Reise auf die Halbinsel Krim. Die Ukraine spricht von Rechtsbruch.
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Mehrere Bundestagsabgeordnete sollen eine Reise auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim geplant haben. Quelle: dpa
Deutscher Bundestag

Mehrere Bundestagsabgeordnete sollen eine Reise auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim geplant haben.

(Foto: dpa)

BerlinDie Ukraine hat bei der Bundesregierung gegen einen geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim protestiert. „Die ukrainische Seite betrachtet diese Aktivitäten deutscher Bürger als Rechtsbruch“, heißt es in einer Verbalnote der ukrainischen Botschaft an das Auswärtige Amt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin sind 22 Personen aufgelistet, die „laut vorliegenden Informationen beabsichtigen“, vom 18. bis 20. April ein Wirtschaftsforum auf der Krim zu besuchen – darunter fünf Bundestagsabgeordnete der AfD und zwei der Linksfraktion.

Der AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der dpa, dass mehrere Mitglieder der Fraktion eine Reise auf die Krim planten. Darüber sei der Fraktionsvorstand von einem nicht auf der Liste aufgeführten Abgeordneten in Kenntnis gesetzt worden. Es handele sich aber um eine „Privatreise“, die weder von der Fraktion organisiert noch finanziert werde.

Von den auf der Liste stehenden AfD-Abgeordneten bestätigte lediglich Waldemar Herdt auf dpa-Anfrage seine Teilnahme. Vier der AfD-Abgeordneten und der Linken-Parlamentarier Alexander Neu erklärten dagegen, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. „Mir war meine Reise auf die Krim Mitte April selbst nicht bekannt“, sagte Neu. „Offensichtlich hat der ukrainische Geheimdienst SBU keine gute Aufklärung geleistet.“

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