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AfD und Verfassungsschutz Parteichefs Petry und Meuthen empört über Forderung nach Beobachtung

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AWO trennt sich von AfD-Mitgliedern

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) rechtfertigte ihre Entscheidung, sich von AfD-Mitgliedern zu trennen, die sich zu „rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen“. „Wer die Ideen der AfD vertritt, der kommt unserer Ansicht nach für bestimmte Positionen bei uns nicht infrage, zum Beispiel als Leiter einer Flüchtlingsunterkunft oder einer Jugendeinrichtung“, sagte eine Sprecherin des AWO-Bundesverbandes. Es gebe aber keine Kündigungen alleine wegen der Parteimitgliedschaft. „Grundlage für die Einschätzung muss das persönliche Gespräch und der jeweilige Einsatzort sein“, heißt es in einem Papier des Bundesverbandes.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, warf der AWO vor, sie wolle „Existenzen politisch Andersdenkender bedrohen“. Die Präsidentin des AWO-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Barbara Höckmann, hatte erklärt, die AWO sei alarmiert, „dass es organisatorische Schnittmengen zu rechtsradikalen Gruppen wie der ‚Identitären Bewegung‘ in Sachsen-Anhalt gibt, die offenkundig eng mit einzelnen Landtagsabgeordneten der AfD zusammenarbeiten“.

Die Grünen mahnten, eine Parteizugehörigkeit dürfe bei der Einstellung keine Rolle spielen. Allerdings könne es gerade bei einer Organisation wie der AWO Probleme geben, wenn Arbeitnehmer mit AfD-Parteibuch eine „sehr verzerrte Vorstellung“ von persönlichen Lebensweisen hätten, sagte Parteichefin Simone Peter.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts will bis Jahresende über die Einstufung der „Identitären Bewegung“ entscheiden. Sollte die Gruppierung als Beobachtungsobjekt eingestuft werden, könnten nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang werde die Bewegung nur anhand von öffentlich zugänglichen Materialien bewertet.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, „wonach die IB Thüringen Kontakte zur AfD Thüringen unterhält und versucht, maßgeblichen Einfluss auf sie zu gewinnen“. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte unter Berufung auf mehrere Verfassungsschutzämter berichtet, mehrere Identitäre seien in die AfD eingetreten.

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  • rtr
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