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AfD vs. Facebook und Twitter Die Grenzen der Meinungsfreiheit

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Mobilisierung gegen Facebook, Twitter und Co.

So verbreitete die stellvertretende AfD-Fraktionschefin vor wenigen Monaten über Twitter ein falsches Zitat von Justizminister Maas. Von Storch teilte ein Video zu einem Auftritt des SPD-Politikers an der Technischen Hochschule Köln, wo er sich Anfang Juli den Fragen von Studenten stellte. „Auf Facebook gilt Meinungsfreiheit nicht“, zitierte von Storch den Minister aus dem Video. Doch den Satz hat Maas in dem Mitschnitt gar nicht gesagt. Das hielt von Storch aber nicht davon ab, Maas einen „Anschlag auf die FDGO“, also die freiheitlich demokratische Grundordnung, vorzuwerfen und die Frage zu stellen, warum „der Mann Minister und nicht in Haft“ sei.

Wie die AfD die sozialen Medien für manchmal „polemische Tiraden“ nutzt, zeigt auch eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung aus dem Jahr 2016, in der etliche Fälle aufgelistet werden. Etwa der des damaligen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und heutigen Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard. Nachdem Ende Januar 2016 von Schüssen auf AfD-Wahlkämpfer in Karlsruhe berichtet wurde, sprach Bernhard auf Facebook von der „Saat der rot-grünen Hetzer“, die nun aufgehe.

Noch deutlich aggressiver trat die AfD Sachsen-Anhalt bei Facebook auf. Die Göttinger Forscher analysieren in ihrer Studie mehrere Beispiele. Im Oktober 2014 war etwa bekannt geworden, dass der damalige Beisitzer im Landesvorstand, Jobst von Harlessem, auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage teilte, auf der US-Präsident Barack Obama an einem Galgen aufgehängt wird. Zudem hatte der vormalige FDP-Lokalpolitiker die USA für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht („das eigene Volk gesprengt wurde“).

Auch Landeschef André Poggenburg ist schon negativ in Erscheinung getreten. So hatte er sich, wie die Wissenschaftler in ihrer Untersuchung dokumentieren, im April 2014 abfällig über den früheren Vizechef des Zentralrats der Juden geäußert: Michel Friedman sei ein „schleimiges Etwas“ und „eine Zumutung und Schande für Deutschland“.

Ein weiteres krasses Beispiel lieferte kurz vor Silvester der AfD-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge. Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige in der pfälzischen Kleinstadt Kandel twitterte Junge: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“

Der Tweet Junges lässt sich durchaus als Drohung verstehen, freilich durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Soll heißen, nicht alles, was an gravierendem Unfug durch die sozialen Medien geistert, ist auch justiziabel und fällt unter das NetzDG. Das Ende der Meinungsfreiheit auszurufen ist deshalb nichts anderes als purer Populismus. Die AfD versucht auf diese Weise einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Mit dem Ziel, ihre Anhängerschaft gegen Facebook, Twitter und Co. zu mobilisieren.

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