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Affäre Augustus Intelligence Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor durchaus zweite Chance geben

Der Jungpolitiker zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen und zieht seine Kandidatur in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Außerdem lässt er einen weiteren Nebenjob ruhen.
19.06.2020 Update: 20.06.2020 - 11:38 Uhr Kommentieren
Der Bundestagsabgeordnete ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Quelle: dpa
Philipp Amthor

Der Bundestagsabgeordnete ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten.

(Foto: dpa)

Spornitz, Berlin, Güstrow Der kommissarische CDU-Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat sich für eine mögliche zweite Chance für Philipp Amthor nach dessen Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen ausgesprochen. „Man sollte, das ist meine Auffassung, so einem jungen Mann auch durchaus eine zweite Chance geben“, sagte Rehberg dem Deutschlandfunk am Samstag. Was in fünf oder zehn Jahren sei, müsse heute nicht betrachtet werden. „Ich kenne auch andere Politiker von den Grünen oder der SPD, die in Affären verstrickt waren und wiedergekommen sind.“ Die Vorwürfe müssten jedoch aufgeklärt werden.

Rehberg begrüßte es, dass der 27 Jahre alte Bundestagsabgeordnete am Freitag seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen hatte. Amthor habe erkannt, dass die Vorwürfe der CDU und ihm selbst geschadet hätten. Rehberg forderte seinen Parteikollegen auf, offene Fragen, wie etwa die Finanzierung von Flugreisen, zu klären.

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seine stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss auf.

Zudem will Amthor nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren, wie er am Freitag nach einem Treffen des Landesvorstands mitteilte. „Ich habe immer gesagt, dass man im Zweifel bereit sein muss, persönliche Ziele zurückzustellen und hinter das Wohl der Partei zu stellen“, erklärte Amthor nach dem Treffen.

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    Trotz überragender Unterstützung und viel Zuspruchs auch aus den eigenen Reihen stehe er nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden zur Verfügung. „Ich möchte an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein“, sagte Amthor sichtlich mitgenommen. Er sprach von einem „schweren und sehr ernsthaften Tag“ für sich. An seiner Stelle wird der Kommunalpolitiker Michael Sack für den Landesvorsitz kandidieren.

    Mit der Nominierung von Michael Sack ist die Union im Nordosten bestrebt, die Führungskrise nun rasch zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert der Hoffnungsträger der Landespartei überraschend die Parteiführung niedergelegt.

    Seit Anfang Februar wird sie kommissarisch von Eckhardt Rehberg geführt. Der 66-Jährige war von 2001 bis 2005 Landesparteichef. Von ihm kam offenbar auch der Vorschlag, Sack zu nominieren. Damit überraschte er auch viele Vorstandsmitglieder.

    In der CDU-Bundesspitze ist der Verzicht des in die Kritik geratenen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor auf die Kandidatur um den Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern mit Respekt zur Kenntnis genommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus der Parteizentrale in Berlin. Weiter hieß es, nun könne sich der Landesverband wieder voll auf seine Herausforderungen konzentrieren.

    Amthor lässt auch Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei ruhen

    Zuvor hatte Amthor in der Affäre um seine Nebentätigkeit eine weitere Nebentätigkeit ruhen gelassen. Nach Informationen des „Spiegel“ will der 27-Jährige nun auch seiner Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei nicht mehr nachgehen. Er habe sich dazu entschieden, um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, teilte Amthor dem Nachrichtenmagazin zufolge über sein Bundestagsbüro mit.

    Wie Amthor in seiner Selbstauskunft auf der Internetseite des Bundestags angibt, ist er neben seinem Bundestagsmandat für die Kanzlei White & Case in Berlin tätig. Er gibt monatliche Einkünfte der Stufe 1 an, also zwischen 1000 Euro und 3500 Euro.

    Amthor hatte seine Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence als Fehler bezeichnet und die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben, hatte er erklärt. Auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags gab er auf.

    „Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war mein Fehler“, sagte Amthor. Die Details der noch offenen Fragen werde er mit der Bundestagsverwaltung klären. „Sie ist die dafür zuständige Stelle“, sagte Amthor. Dabei geht es unter anderem um die Bezahlung von Reisen.

    Angaben des „Spiegel“ zufolge gibt es eine Verbindung zwischen der Kanzlei und dem IT-Unternehmen. Das legten Firmenunterlagen nahe. Wie das Magazin berichtet, kommentierte Amthor nicht, wofür er in der Kanzlei bezahlt wurde.

    Den Verdacht, dass er über die Kanzlei als Honorar getarnte Zahlungen von Augustus erhalten haben könnte, habe Amthor als „infam“ und „schlicht falsch“ zurückgewiesen.

    Seine Tätigkeiten stünden in keinem Zusammenhang mit Augustus. Die Frage, ob er White & Case bei der etwaigen Akquise eines möglichen Augustus-Mandats geholfen habe, habe er unbeantwortet gelassen.

    Amthor war bislang einziger Bewerber für den CDU-Landesvorsitz. Die Neuwahl eines Landesvorsitzenden ist nötig, weil Vincent Kokert im Januar aus persönlichen Gründen von Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten und in die Wirtschaft gewechselt war. Amthor war nach dem Rückzug von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister als Mitbewerberin im Rennen um die Nachfolge bisher ohne Konkurrenz.

    Der 27-jährige Jurist aus Ueckermünde sitzt seit 2017 im Bundestag und sorgt dort regelmäßig mit seinen Reden für Aufsehen. Zudem profilierte er sich als junger Vertreter des eher konservativen Parteiflügels und als unterhaltsamer Gast in Talkshows.

    Die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe kratzten am Image des CDU-Hoffnungsträgers. Dennoch fand Amthor auch zuletzt bei regionalen Parteiveranstaltungen Rückhalt und Unterstützung für seine Kandidatur.

    Scharfe Kritik der Opposition

    Die Opposition im Bundestag kritisierte Amthor scharf. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch ihm vor, er habe „völlig die Bodenhaftung verloren“.

    Er habe der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei „wirklich feige“. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Amthors Verhalten „unanständig“.

    Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sagte, nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil erhalten habe, der auch heute schon nicht erlaubt sei. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte, Amthor habe „sicher eine klare Aufklärungspflicht“.

    FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.

    „Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit“, sagte Haßelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde.

    Mehr: Die Affäre um CDU-Jungstar Philipp Amthor hat das mysteriöse Start-up in die Schlagzeilen gebracht. Nun zieht sich Gründer Wolfgang Haupt zurück – vorerst.

    • dpa
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