Affäre um Landesverrats-Ermittlungen Generalbundesanwalt Range muss abtreten

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Range Justizminister Maas scharf kritisiert. Der widerspricht den Vorwürfen und zieht Konsequenzen – Range muss gehen.
Update: 04.08.2015 - 19:16 Uhr 26 Kommentare
Justizminister Heiko Maas lässt die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range (Foto) nicht auf sich sitzen. Quelle: dpa
Entlassung

Justizminister Heiko Maas lässt die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range (Foto) nicht auf sich sitzen.

(Foto: dpa)

BerlinSelbst wollte Generalbundesanwalt Harald Range nicht gehen – nun wird er gegangen. In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hatte Range am Dienstagmorgen Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf angegangen, ihm politische Einflussnahme vorgeworfen und die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall infrage gestellt. Die Folge dieses Affronts gegen den eigenen Vorgesetzten: Ranges Entlassung.

Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei nachhaltig gestört, sagte Maas am Dienstagabend in Berlin. In Abstimmung mit dem Kanzleramt werde er noch am Dienstag beim Bundespräsidenten beantragen, Range in den Ruhestand zu versetzen. „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck“, sagte Maas.

Die Darstellung Ranges, das Justizministerium habe am Montag angeordnet, ein Gutachten zu stoppen, sei falsch. Vielmehr habe das Ministerium bereits am Freitag mit Range vereinbart, statt des Gutachtens eines Experten eine rechtliche Einschätzung des Ministeriums als Maßstab für die umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen zu nehmen. Ein Nachfolger steht auch schon fest: Generalstaatsanwalt Peter Frank soll auf Range folgen.

Zuvor hatte das Bundesjustizministerium den ganzen Tag – auch nach Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt – über die beamtenrechtliche Form der Trennung von dem „politischen Beamten“ beraten. Denn als solcher untersteht der Generalbundesanwalt der Dienstaufsicht des Ministers.

Damit versucht Maas einen Machtkampf zu beenden, zu dem ihn Range herausgefordert hat. In seinem Statement hatte Range durchklingen lassen, dass er sich in seinen Landesverrats-Ermittlungen gegen die beiden Blogger von Netzpolitik seitens der Politik bedrängt gefühlt habe. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte der Generalbundesanwalt. Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen auf Distanz zu Range gegangen. Der Blog Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

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26 Kommentare zu "Affäre um Landesverrats-Ermittlungen: Generalbundesanwalt Range muss abtreten"

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  • Herr Sieberso ist es.
    Aber das ist in unserem DDR-Staat nicht mehr gewollt.

  • Jetzt muß eigentlich die DDR-Kanzlerin dem Justizminister nur noch ihr allervollstes Vertrauen aussprechen.

  • Nun hat man halt das Bauernopfer gefunden.
    Komisch, Range hat doch gemacht wozu er beauftragt war. Es lag eine Strafanzeige vom Verf.-Schutz vor und der ist er nachgegangen.
    Aber klar, unsere Gerichte haben gefälligst auf dem linken Mainstream zu sein und wenn das nicht so ist, muß eben jemand gehen.
    Erbärmlich ist das, was mittlerweile abläuft

  • Der Mann stand mit Herr Pofalla auf einer Stufe. Wie können solche Leute überhaupt solche Ämter erklimmen?

    Sattelfest war er in der Juristerei auch nicht oder handelt es sich hier um den berühmten Eisberg?

    Bei nüchterner Betrachtung hat sich die Juristerei immer noch nicht von ihrer Vergangenheit im Dritten Reich losgesagt oder wie man so sagt, frei geschwommen. Unter dem Deckmantel der "Unabhängigkeit der Jusitz" tummelt sich so einiges was mit rechtsstaatlichen Mitteln unvereinbar ist.

    Für alle, die sich mit dem Thema näher auseinandersetzen wollen, hier ein Tipp zum Googeln: "Richter a.D. Fahsel". Die Beiträge erhellen etwas die dunkle Geschichte der Staatsanwaltschaften und deren agieren.

    Ein Lob an an Justizminister Maas, dass er das Thema "Range" zeitlich nicht länger hängen ließ. Die Frage ist, ob er sich auch traut, gänzlich aufzuräumen.

    Hier ein Hinweis:
    Unlängst fand der Präsident der BAFin nichts Anrüchiges daran, dass die Versicherungen ihre eigene Aufsicht ausbilden. Einen bisher unbeachteten Fall gibt es auch in der Richterschaft. Versicherungen agieren über Lobbyisten die "Fachzeitschrift" MedSach (Der medizinische Sachverständige). Sie erscheint in einem Verlag, der angibt, seine Kompetenz im Sanitärgeschäft zu haben.

    Dieser Verlag richtet als besonderes High light die sogenannten "Heidelberger Gespräche" aus. Diese agieren als Fortbildungsveranstaltung für Versicherungsmitarbeiter und Richter. M.E. beeinflussen sie die Gerichtsurteile der Richter nachhaltig.

    Die Zeitschrift veröffentlicht u.a. auch Artikel, die nicht den allgemeinen Anforderungen wissenschaftlicher Veröffentlichungen in der Medizin entsprechen (Dt. Ärzteblatt, 2009; 106(7): 100-5). Dennoch werden diese Beiträge seitens der Richter in die Urteilsfindung einbezogen.

    Ich verweise auf eine Veröffentlichung von Prof. Klaus-Dieter Thomann (http://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/20fortbildung/20praxis/65medSach/1302.pdf). Der Autor wurde bekannt im Zusammenhang mit dem

  • @Herr Ramseyer
    Was hat Ihnen das Christkind zuletzt mitgebracht?
    Ich schlage vor, auf Ihrem nächsten Wunschzettel sollten Sie "Hirn" und "politisches Misstrauen" mit aufnehmen!

  • Muß das eigentlich so sein, daß Staatsanwälte weisungsgebunden sind, oder ist das ein verstaubtes Relikt aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten?

    Das kann doch nur funktionieren, wenn der Staat bzw. seine Repräsentanten selbst bedingungslos und ohne Wenn und Aber auf der Seite von Recht und Gesetz stehen.

    Wenn das aber nicht der Fall ist, und die diversen Rechtsbrüche unserer Politik in Sachen Euro und Maastrichtvertrag legen genau diese Vermutung nahe, dann ist der Rechtsstaat selbst in Gefahr. Dann nämlich kann die Regierung nach Gutsherrenart wie in obrigkeitsstaatlichen Zeiten politisch unerwünschte Strafverfahren (z.B. gegen Gewalttaten linker "Demonstranten") unterbinden.

    Ich frage, ob es in dieser Situation nicht besser wäre, wenn die Staatsanwaltschaften ähnlich wie die Richter unabhängig wären und nur an Recht und Gesetz gebunden.

  • @ Herrn Ramseyer
    Der von Ihnen zitierte CDU Politiker mag von Herrn Maas halten, was er will, ich halte ihn für eine Fehlbesetzung. Dies übrigens nicht nur aufgrund seines Verhaltens gegenüber dem Generalbundesanwalt.
    Auch die vor einiger Zeit von dem Justizminister angestoßene " Reform " des Mordparagraphen im Strafgestzbuch mit der Begründung, diese Rechtsvorschrift stamme aus der Nazizeit, erscheint unter fachlichen Aspekten geradezu suspekt. Im Ergebnis spricht Maas damit de facto doch den Juristen - in letzter Instanz auch Generationen von Richtern des Strafsenates des Bundesgerichtshofes - die juristische Kompetenz ab, den Mordparagraphen adäquat anzuwenden. Von einer vermeintlichen Gesinnungstäterschaft kann, wie Maas behauptet, wohl nicht die Rede sein.
    Ich erspare mir auf weitere Punkte hinzuweisen, welche meine Zweifel an der Kompetenz des derzeitigen Justizministers begründen.

  • @Herr Jürgen Dannenberg

    Ich muss auch keine Projekte, weder gute noch weniger gute von Herrn Maas benennen.
    Die Aussage kommt von Herrn Sensburg, CDU-Innenexperte, der weiß mehr als wir - normalerweise.

  • @Herr Bernhard Ramseyer,
    und was für gute Projekte hat er den angestoßen, der Maas. Sie haben auf jeden Fall keins benannt.

  • @Herr Jürgen Dannenberg

    Da müssten aber viele von dannen ziehen, sowohl in Berlin als auch in den Ländern.
    Nur, wer würde sie nehmen?

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