Affäre um Netzpolitik.org Ausgezeichnete Geheimnisverräter

Die Blogger Beckedahl und Meister sind Beschuldigte in der Landesverrat-Affäre. Heute jedoch bekommen sie von der Bundesregierung einen begehrten Preis verliehen. Die Ausgezeichneten verstehen die Welt nicht mehr.
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Die Journalisten Markus Beckedahl (links) und Andre Meister in der Redaktion des Blogs Netzpolitik.org in Berlin: Gegen sie wurde wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt. Quelle: dpa
Internetaktivisten des Blogs Netzpolitik.org

Die Journalisten Markus Beckedahl (links) und Andre Meister in der Redaktion des Blogs Netzpolitik.org in Berlin: Gegen sie wurde wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt.

(Foto: dpa)

BerlinFür diesen Mittwochabend, 18 Uhr, hat sich die kleine Delegation in der Schönhauser Allee angekündigt. Eine Urkunde werden die Vertreter der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den Machern von Netzpolitik.org in deren Büro überreichen und eine kurze Laudatio halten, warum der Blog als „ausgezeichneter Ort 2015“ geehrt wird.

Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat ein paar Freunde zur Zeremonie eingeladen, „nichts Großes“, sagt er. Es ist Zufall, dass Beckedahl und seine Mitstreiter ausgerechnet jetzt die nicht dotierte Ehrung überreicht bekommen, wo die Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen sie mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreicht.

Aber doch ein bemerkenswerter. „Es ist schon lustig, dass wir von der Standortinitiative der Bundesregierung ausgezeichnet werden, während ein anderer Teil des Staates gegen uns ermittelt“, sagt Beckedahl.

Die Initiative wurde 2005 zur Fußball-Weltmeisterschaft ins Leben gerufen, sie sollte das Bild eines einfallsreiches, innovativen Deutschlands verbreiten. Getragen wird sie von der Bundesregierung und der Wirtschaft, namentlich BDI und Deutsche Bank.

Als Schirmherr fungiert Bundespräsident Joachim Gauck. In der 18-köpfigen Jury sitzt mit Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Forschungsministerium, aber nur eine Regierungsvertreterin. Die Macher begründen die Auszeichnung für Netzpolitik.org damit, die Macher engagierten „sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger“. Ziel sei es, über alle Themen rund um den digitalen Wandel zu informieren „und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen“. Dass ihnen das wahrlich gelungen ist, bestätigen die vergangenen Tage.

Wie aber verträgt sich die Ehrung mit den Ermittlungen gegen Beckedahl und Co? Der Widerspruch ist nicht zu übersehen. Allerdings ist es nicht die Bundesregierung, die gegen Netzpolitik.org ermittelt, sondern der Generalbundesanwalt.

Was die Regierung davon hält, hat sie von Kanzlerin Angela Merkel über Innenminister Thomas de Maizière bis Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen klar gemacht: herzlich wenig.

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7 Kommentare zu "Affäre um Netzpolitik.org: Ausgezeichnete Geheimnisverräter"

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  • Man achte auf die Symbolik zwischen den Zeilen.

    Hier wurde eigentlich nur aufgezeigt, dass man die entsorgen wird, die es wagen sich in den Dienst der NSA zu stellen.

  • Es wäre wichtig gewesen, dass unser Bundespräsident, der sich als Chef der Stasi Unterlagenbehörde in besonderem Maße um die Entwicklung einer weltoffenen, demokratischen Bürgergesellschaft verdient gemacht hat, zu diesem Anlass eine Stellungnahme zu Presse und Meinungsfreiheit gegenüber staatlichen Sicherheitsbeduerfnissen abgegeben hätte.

  • Das ist ja das Problem: daß sie und mit ihnen viele führende Politiker die Welt nicht verstehen.

    Das liegt nicht allein an unserem sich beständig abschwächenden Bildungssystem sondern natürlich auch an der staatlich-medial systematisch beförderten Gehirnwäsche, die gerade bei den sie initiierenden Politikern besonders erfolgreich ist - und eben auch bei Journalisten, zu vielen leider.

  • Gratulation!

    Aber eines ist so klar wie im Fall Mollath. Ohne den Rückhalt bei den Bürgern hätten diese unsere Politiker die Helden fertig gemacht.

    Wie ist das denn jetzt eigentlich mit der Staatsanwaltschaft. Ermittelt sie jetzt auch wegen Verletzung der Grundrechte gegen diese Verbrecher Range, Maaßen und de Maiziere? Bekanntlich stellt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen erst dann ein, wenn kein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Falls besteht.

    Mein Interesse besteht jedenfalls an der Aufklärung des Falls. Haben auch Sie Interesse an der Wahrheit?

  • Zitat: "Allerdings ist es nicht die Bundesregierung, die gegen Netzpolitik.org ermittelt, sondern der Generalbundesanwalt. Was die Regierung davon hält, hat sie von Kanzlerin Angela Merkel über Innenminister Thomas de Maizière bis Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen klar gemacht: herzlich wenig."

    Das ist so nicht ganz richtig. Kläger ist mit dem Verfassungsschutz eine Bundesbehörde und der Innenminister hat das unterstützt. Maas hatte viele Wochen Zeit, Range zurückzupfeifen. Das hat er erst, als die Öffentlichkeit informiert war. Herzlich wenig hält die Regierung also nur von der Publikwerdung der Vorgänge. Range ist da nur der Sündenbock.

  • Es wird immer deutlicher, dass die etablierten Bundestagsparteien inkl. Merkle die größten Verräter in unseren Land und für das Land sind. Diese Bundestagsparteien Diktatur von den Medien hofiert und unterstützt haben unsere WERTE Gesellschaft und unsere Marktgesellschaft einen neuen grün-sozialistischen staatlichen Plansystem geopfert. DDR 2.0 lässt grüßen!

  • Hm, nachdem ich mich ausführlichst erkundigte, baute ich mein Haus in einer wunderschönen Gegend Deutschlands mit der Gewissheit "Da kannst du nichts falsch machen". Zudem bin ich unbescholten und zahle pünktlich meine Steuern, ich bin eine Vorzeige-Bürger.

    Kurze Zeit später wurde mir seitens meiner Gemeinde eröffnet, dass man in unmittelbarer Nähe einen Windpark bauen will, der mich gesundheitlich beeinträchtigen wird (da bin ich mir sicher). Alles in Ordnung, sagt mein Bürgermeister, da kann man nix machen, man kann ja wegziehen.

    Also, Herr Beckedahl, Sie können heute einen tollen öffentlichen Preis verliehen bekommen, und morgen ermittelt man gegen Sie wegen Landesverrats. Alles in Ordnung, wird Frau Merkel sagen, wenn es ihnen nicht passt, kann man ja wegziehen. Was beschweren Sie sich?

    Das Leben an sich ist halt risikoreich. Widersprüche gehören dazu, da können Sie selbst unbescholten sein wie sie wollen.

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