Affäre Wulff Gabriel bezweifelt, dass Wulff noch tragbar ist

Der Countdown für Bundespräsident Wulff läuft. Das Staatsoberhaupt ist nach den neuen Enthüllungen schwer angeschlagen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel äußert erhebliche Zweifel gegen den Bundespräsidenten.
Update: 03.01.2012 - 20:11 Uhr 61 Kommentare
Nach den neuen Enthüllungen wird es eng für Christian Wulff. Quelle: dpa

Nach den neuen Enthüllungen wird es eng für Christian Wulff.

(Foto: dpa)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erhebliche Zweifel geäußert, ob Bundespräsident Christian Wulff noch tragbar ist. „Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen“, betonte Gabriel am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“ Ein SPD-Sprecher bestätigte, dass die Aussagen von Gabriel stammen. Auf Gabriels Facebook-Seite wurde außerdem betont: „Niemand in der Politik betreibt eine „Hetzjagd' auf den Bundespräsidenten.“ Wulff habe früher sehr schnell den Stab über Politiker gebrochen, die vermeintliche oder tatsächliche Fehler begangen hätten. „Er muss sich nun an seinen eigenen Maßstäben messen lassen - zum Beispiel auch an dem Titel seines eigenen Buches „Besser die Wahrheit'“, hieß es.

Der wankende Bundespräsident bringt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in schwere Bedrängnis. Nach der versuchten Einflussnahme von Wulff auf Journalisten in der Kreditaffäre schwindet in der schwarz-gelben Koalition der Rückhalt für das Staatsoberhaupt. Weder Merkel noch andere Mitglieder der Bundesregierung sprangen Wulff am Dienstag zur Seite.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, „kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.“ Wulff müsse beim Staatsgerichtshof Niedersachsen die Feststellung beantragen, ob sein Verhalten als einstiger Ministerpräsident gegen das Gesetz verstoßen habe. „Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich zu den Vorwürfen gegen Wulff zu äußern. „Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird“, sagte Heil der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Frau Merkel und die Union ducken sich weg. Dabei haben sie Herrn Wulff doch einst für dieses Amt vorgeschlagen“, sagte Heil weiter. Die neuen Vorwürfe gegen Christian Wulff hätten eine größere Dimension als bislang. „Es ist unerträglich, dass der Bundespräsident Journalisten unter Druck setzt und die Pressefreiheit verletzt.“

Für Merkel stellt sich noch ein anderes Problem. Seit der Wahl von Wulff ist die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition in der Bundesversammlung deutlich zusammengeschmolzen. Das Gremium aus Bundestagsmitgliedern und Vertretern der Länder hätte laut einer Analyse der Webseite wahlrecht.de derzeit 1240 Mitglieder und die CDU/FDP-Koalition darin nur eine hauchdünne Mehrheit von 622 bis 624 Stimmen.

Schon bei Wulffs Wahl hatte sich gezeigt, wie schwierig eine Präsidentenwahl sein kann. Denn das amtierende Staatsoberhaupt hatte 2010 in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt, obwohl Schwarz-Gelb einen klaren Vorsprung in der Bundesversammlung hatte. Eine Reihe von Koalitionsabgeordneten verweigerte Wulff aber die Gefolgschaft und wählte stattdessen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck. Schließlich schaffte es Wulff im dritten Wahlgang. Mit der knappen Mehrheit der Koalition wäre diesmal die Gefahr groß, dass SPD und Grüne mit einem eigenen Kandidaten Erfolg haben könnten.

Merkels Personalproblem
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61 Kommentare zu "Affäre Wulff: Gabriel bezweifelt, dass Wulff noch tragbar ist"

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  • Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Wulff zurück tritt.

    Dann brauchen die Medien aber ein neues Thema.

  • G E N A U !

  • Gabriel zweifelt immer und an allen, nur nicht an sich selbst.Es ist schon bald nicht mehr zum Aushalten, die Heuchelei von Gabriel und seinesgleichen.Selbst ein farbloser Politiker, dessen Gewicht nur durch seine eigene
    Adipositas dargestellt wird. Außer substantslosem Geplänkel nicht zu bieten.Der springt nur auf jeden vorbeifahrenden Zug auf um sich zu profilieren.Ein Schwätzer ohne Substanz und Profil wie die gesamte SPD.

  • Gabriel Du Pharisäer!

  • Geschwätzige Medien - und Klatschkampagne...

    Keine Ahnung, wer hier "Wir" im vorgehenden Beitrag ist ist, aber die Länge des Beitrages ist umgekehrt proportional zu seiner Sinnhaftigkeit.

    Wulff ist zweifellos nicht ein Großer, aber jedem muß klar sein, daß es hier um eine Saure-Gurken- und Politisierungskampagne geht, um Auflage und Werbeseitenträgermaterial zu verlegen. Evtl. auch um Rache für Gauck....

    Als dem Wulff das ganze populismusgeile Klatschpresse- und Mediengerammel über seine Familie(Fall Welt) und seine rechtmäßige Finanzierung (Fall Bild) auf den Sack ging, hat er da halt angerufen und die geschwätzigen Pseudoenthüller zur Raison gerufen.

    Na und ???

  • Sind denn unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen? Oder sind die einfach zu blöd um zu kapieren, wie sich das nun abwickeln wird?
    Allein, daß Wulff nun nicht zurücktritt, beweist bereits seine Inkompetenz für dieses Amt!
    Und ist es denn wirklich so schwer sich auf einen Präsidenten Gauck zu einigen?
    Und dann wundern sich diese Kasper in Berlin noch, daß die Bürger politikmüde sind.

  • Er hat Hartz unterschrieben.
    Das zeigt sein Verhältnis zur Verfassung.

    Damit ist nicht nur für Millionen die Sozialgeldausstattung sondern auch für 40 millionen Erwerbstätige das Steuerfreie Existenzminimum

    verfassungswidrig.

  • In der Brüsseler Demokratur Europa, die sich schon lange von jedem Demokrieverständnis abgekoppelt hat, sind Sigmar und Christian nur noch nationale Statisten, die versuchen ihr persönliches Schicksal ins Trockene zu bringen und wer will denen das verübeln!?

  • Bedauerlicherweise hat der Bundespräsident durch sein unpräsidiales, unsouveränes Verhalten aus einer Fliege (Hauskredit) einen Elefanten (Druck auf Pressefreiheit)gemacht! Bei allem menschlichen Verständnis für einen in die Enge getriebenen ehrgeizigen Aufsteiger... aber eben Präsident.

    Es ist jämmerlich, dass ausgerechnet der Demagoge Sigmar Gabriel nun Stil einfordert, den er selbst nicht hat! Im übrigen war der vermeintliche Vorteil des Hauskredits von Wulff nicht höher als der Vorteil von Herr Özdemir durch das Darlehen des fragwürdigen PR-Agenten Hunzinger, die Privatflüge der Herren Rau und Gabriel mit WestLB- oder Bundeswehrmaschinen, oder die private Dienstwagennutzung von Frau Schmidt... Und wer hat Herrn Blüm ("Die Renten sind sicher") für fachliche Falschaussagen zur Rechenschaft gezogen? Eigennützige Berufspolitiker (s.a. http://www.richtungswechsel.info ) beachten eben den Gemeinsinn und die gesellschaftlichen Werte nicht im bodenständigen Sinne!

    Davon profitiert aktuell die Piratenpartei! Wie soll man als Wähler sonst protestieren?

  • Der oberste Scheinheilige ist der Erzengel Sigmar Gabriel. Was für eine Bazille.

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