Afghanische Flüchtlinge Rot-grün-regierte Länder erwägen Abschiebestopp

In Deutschland leben 12.500 ausreisepflichtige Afghanen. Einige Dutzend wurden in den vergangenen Monaten abgeschoben. Nun ziehen mehrere rot-grüne Bundesländer einen weitgehenden Abschiebestopp in Betracht.
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Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zu aktualisieren. Quelle: dpa
Angst vor Abschiebung

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zu aktualisieren.

(Foto: dpa)

BerlinMehrere von SPD und Grünen regierte Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nur noch in Einzelfällen nach Afghanistan abschieben. Dazu zählen Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Niedersachsen. Schleswig-Holstein hat einen Stopp schon förmlich verfügt. Zur Begründung verweisen sie auf die heikle Sicherheitslage in Afghanistan, wo radikal-islamische Talibankämpfer immer wieder Anschläge verüben. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe über die Bedenken der Länder berichtet.

Die Union im Bundestag kritisierte die Überlegungen. „Das Handeln der rot-grün-regierten Länder droht unser Asylrecht auszuhöhlen und wird in letzter Konsequenz die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan ansteigen lassen“, warnte der stellvertretende Fraktionschef Stephan Harbarth. Rot-Grün scheine gar nicht mehr zu unterscheiden, ob sich Migranten rechtmäßig oder illegal in Deutschland aufhielten. Er verwies darauf, dass 2016 mehr als 3.300 Migranten freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt seien.

Derzeit leben hierzulande nach Angaben des Bundes rund 12.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige. Von ihnen verfügen aber mehr als 10.000 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Afghanistan lag sowohl 2015 als auch 2016 auf Platz zwei der Herkunftsländer.

Nach einem neuen Bericht der Vereinten Nationen hat die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht. Allein 3.512 Kinder seien 2016 dem neu aufgeflammten Krieg zwischen den Taliban und der Regierung zum Opfer gefallen, heißt es in dem Jahresbericht zu zivilen Opfern in Afghanistan. Das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jedes dritte Opfer sei nun ein Kind.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende ein Nein von Schleswig-Holstein zur Abschiebung nach Afghanistan kritisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehrfach betont, es gebe in Afghanistan genügend sichere Gebiete, in die abgelehnte Asylbewerber zurückkehren könnten.

Dem widersprach die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). „Wir teilen die Einschätzung des Bundesinnenministers zur Sicherheitslage in Afghanistan nicht“, sagte sie. Die Lage vor Ort sei „unverändert schlecht“. Abgeschoben würden aber weiterhin verurteilte Straftäter.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zu aktualisieren. Es sei „sehr eindeutig“, dass die Lage dort sich verschlechtere.

  • dpa
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